Untersiggenthal
Tempo 30 sorgt für rote Köpfe – Petition gegen Gemeinderats-Projekt lanciert

Der Gemeinderat plant erneut, Tempo 30 auf dem gesamten Gemeindegebiet einzuführen. Die IG «Tempo 30 flächendeckend Nein» reicht dagegen eine Petition ein. Nun gehen im Dorf die Wogen hoch – wie 2005.

Carla Stampfli
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Auf dem gesamten Gemeindegebiet von Untersiggenthal – Landstrasse ausgenommen – soll künftig Tempo 30 gelten. So auch hier auf der Dorfstrasse. Carla Stampfli

Auf dem gesamten Gemeindegebiet von Untersiggenthal – Landstrasse ausgenommen – soll künftig Tempo 30 gelten. So auch hier auf der Dorfstrasse. Carla Stampfli

Es gibt in Untersiggenthal wohl kein Thema, bei dem die Emotionen derart hochgehen wie bei Tempo 30. So wurden in der Vergangenheit Temporeduktionen und Verkehrsberuhigungsmassnahmen bereits mehrmals heftig diskutiert. Zur Erinnerung: Vor über zehn Jahren gingen im Dorf die Wogen hoch, als ein Kredit von 50 000 Franken für ein Gutachten zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 zur Debatte stand. Befürworter und Gegner warben damals mit Vehemenz für ihr Anliegen – wobei die Befürworter am Ende den Kürzeren ziehen mussten: Das Volk lehnte an der Urne den Kredit mit einem wuchtigen Nein ab und kippte somit den positiven Entscheid der Gemeindeversammlung von Dezember 2004.

Jetzt ist das Reizthema erneut auf dem Tisch: Der Gemeinderat plant, auf Anfang 2018 Tempo 30 einzuführen. Die Temporeduktion soll, mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise die Landstrasse, auf dem gesamten Gemeindegebiet inklusive Siggenthal Station und Steinenbühl gelten. So ist es im Kommunalen Gesamtplan Verkehr vorgesehen, der vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Gemeindeammann Marlène Koller (SVP) erklärt: «In den Quartieren ennet der Landstrasse bei der Limmat haben wir bereits Tempo 30 eingeführt.» Auf der Dorfseite hingegen gelte – mit Ausnahme einer Begegnungszone mit Tempo 20 – die normale Innerortsgeschwindigkeit. Aus diesen Quartieren sei der Wunsch nach Tempo 30 geäussert worden. «Statt jedes Quartier einzeln zu prüfen, haben wir entschieden, Tempo 30 flächendeckend einzuführen. So verhindern wir zudem einen ‹Täfeliwald›», sagt Koller.

«Weil es erstaunlich ruhig blieb, gingen wir davon aus, dass ein Umdenken stattgefunden hat», Malène Koller, Gemeindeammännin SVP.

«Weil es erstaunlich ruhig blieb, gingen wir davon aus, dass ein Umdenken stattgefunden hat», Malène Koller, Gemeindeammännin SVP.

Petition gegen Tempo 30 lanciert

Gegen das Vorhaben des Gemeinderats regt sich nun Widerstand: Die IG «Tempo 30 flächendeckend Nein» hat eine Petition lanciert und dabei nicht nur Unterschriftenbögen in sämtliche Haushalte verteilt, sondern ihr Anliegen auch auf der Online-Plattform www.petitio.ch platziert. «Wir kämpfen nicht prinzipiell dagegen an, dass der Gemeinderat Tempo 30 einführen will», sagt der Sprecher der IG, Gerhard Strebel. Denn man sei sich bewusst, eine Temporeduktion habe durchaus positive Aspekte. «Vielmehr stören wir uns daran, dass dies ‹flächendeckend› geschehen soll.» Zudem ist der IG ein Dorn im Auge, dass der Gemeinderat Tempo 30 mit einer öffentlichen Auflage erwirken will. Das hiesse, dass die Einführung durch die Hintertür erfolgen würde, obwohl sich die Stimmbevölkerung am 27. Februar 2005 mit 69 Prozent dagegen ausgesprochen habe, sagt Strebel.

Marlène Koller stimmt dem nicht zu: Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 sei damals in den Kommunalen Gesamtplan Verkehr aufgenommen worden. «Wir luden zu einer Info-Veranstaltung ein, zudem lag der Plan öffentlich auf», blickt sie zurück. «Doch es blieb erstaunlich ruhig. Also gingen wir davon aus, dass ein Umdenken stattgefunden hat.» Auch, als das Budget 2016, das 35 000 Franken für ein Tempo-30-Gutachten enthält, bewilligt wurde, habe sich niemand dagegengestellt. «Wir haben zwar keine Infoveranstaltung gemacht, dass man uns aber vorwirft, der Gemeinderat hätte über die Massnahme zu wenig informiert, ist so nicht korrekt», sagt Koller.

Der Petitionär stört sich nicht nur daran, dass Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden soll, sondern auch ob der möglichen Auswirkungen. Eine Verkehrsberuhigung auf dem gesamten Gemeindegebiet würde zu zahlreichen Einschränkungen führen, sagt Gerhard Strebel. Beispielsweise würden Fahrdienste für Senioren und gemeindeeigene Werkdienste leiden. Aber auch Landwirte und Privatpersonen, die Kommissionen tätigen müssen oder morgens zur Arbeit wollen. «Für sie wird Tempo 30 zu einem Hindernis», sagt er. Zudem würde es nicht überall Sinn machen, etwa in den Industriegebieten, wo niemand wohne. «Mit Einführung von Tempo 30 wird dem Benützer der Strasse nicht zugemutet, seine Geschwindigkeit der jeweiligen Situation anzupassen.»

Urnenabstimmung als Lösung?

Als Lösung schlägt die IG vor, auf die öffentliche Auflage zu verzichten. «Stattdessen könnte der Gemeinderat eine Vernehmlassung in den Quartieren durchführen und eine Volksabstimmung einberufen.» Frau Gemeindeammann stellt klar: «Eine Urnenabstimmung ist nicht möglich.» Wolle der Gemeinderat Tempo 30 einführen, sei dasselbe Verfahren anzuwenden wie bei baupolizeilichen Massnahmen – die öffentliche Auflage. «Daran kann nicht gerüttelt werden», sagt Koller.

Die Petition der IG stösst offenbar auf offene Ohren. In Strebels Briefkasten sind bereits über 60 Formulare mit mehr als 420 Unterschriften retourniert worden, auf www.petitio.ch unterstützen derzeit 53 Unterzeichnende das Anliegen «Untersiggenthal – Tempo 30 flächendeckend Nein». Zu den Gegnern gehört auch Toni Weber, der bereits 2005 dem Referendumskomitee angehörte. Er schreibt in einem Leserbrief: «In Untersiggenthal wurden in den vergangenen Jahren in einigen Quartieren Tempo-30-Zonen verfügt. Eine solche selektive Regelung scheint sinnvoll und ist situationsgerecht.» Diese quartierweise Betrachtung habe sich bewährt. Es stelle sich doch nun schon die Frage, wo die sachliche Begründung für die undifferenzierte Lösung «flächendeckend» liege.

Obwohl Tempo 30 Anfang 2018 eingeführt werden soll, zeigt sich Marlène Koller kompromissbereit: «Wir werden nun abwarten, wie sich die Petition entwickelt.» Danach werde die Lage analysiert und entschieden, ob der Gemeinderat diesbezüglich noch einmal hinter die Bücher muss.