Untersiggenthal

Tempo-30-Tafeln ohne Auflage? Montage von Signalisationsständern stösst Einwohnern sauer auf

Bei den Einmündungen von der Kantonsstrasse in die Gemeindestrassen (im Bild: Mardeläckerstrasse) wurden Signalisationsständer und -rahmen angebracht.

Bei den Einmündungen von der Kantonsstrasse in die Gemeindestrassen (im Bild: Mardeläckerstrasse) wurden Signalisationsständer und -rahmen angebracht.

Die Auflage für Tempo 30 in Untersiggenthal erfolgt erst Ende April, doch auf den Strassen scheinen bereits Vorkehrungen getroffen worden zu sein. Frau Gemeindeammann Marlène Koller klärt die Situation auf.

Hat die Gemeinde Untersiggenthal bereits Ständer und Rahmen für Tempo-30-Tafeln aufgestellt, obwohl das Baugesuch noch nicht öffentlich aufliegt und die Baubewilligung entsprechend aussteht?

Darob rätselt derzeit wohl so mancher Einwohner. Denn: Seit rund zwei Monaten sind bei den Einmündungen von der Kantonsstrasse in die Gemeinde- und Quartierstrassen solche Halterungen zu sehen.

«Gemessen an der Anzahl Signalisationsständer und -rahmen, die im Dorf aufgestellt worden sind, gehen wir davon aus, dass es Halterungen für Tempo-30-Tafeln sind», sagt Einwohner Gerhard Strebel. Er ist auch Sprecher der IG «Tempo 30 Nein», und ihm stösst die Aktion sauer auf. Denn die öffentliche Auflage der verkehrstechnischen Massnahmen für Tempo 30 findet erst vom 23. April bis zum 22. Mai statt.

Zur Erinnerung: Im Frühling 2017 sammelte die IG fast 1200 Unterschriften gegen das Vorhaben des Gemeinderats, Tempo 30 auf dem Siedlungsgebiet einzuführen. Doch der Widerstand und der anschliessende mehrmalige Austausch mit den Behörden waren umsonst.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. Februar Tempo 30 im bewohnten und überbauten Siedlungsgebiet beschlossen (Lesen Sie hier). Der Gemeinderat begründete den Entscheid unter anderem mit dem kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), in dem Tempo 30 als Massnahme festgelegt und somit umzusetzen sei.

Ständer für Parkierungsreglement

Handelt es sich tatsächlich um Signalisationsständer für Tempo 30? Frau Gemeindeammann Marlène Koller (SVP) verneint: «Das sind Vorkehrungen für das neue Parkierungsreglement, das am 1. Mai in Kraft treten wird.» Die Auflage dazu erfolgte im Januar, Einwendungen gab es keine. «Die Haus- und Werkdienste haben im Februar mit der Montage der nötigen Signalisationsständer begonnen», sagt Koller.

Das neue Reglement sieht unter anderem vor, dass das regelmässige Parkieren von Fahrzeugen am Tag und in der Nacht auf öffentlichem Grund der Gemeinde neu gebührenpflichtig ist.

So müssen alle, die regelmässig mehr als vier Stunden auf öffentlichem Grund parkieren, eine Parkkarte haben. Koller: «Die Signalisationen bei den Einmündungen in die Gemeindestrassen und Quartierstrassen werden die Fahrzeughalter auf das neue Parkierungsreglement hinweisen.»

Die Vermutung von IG-Sprecher Strebel, dass es sich um Tempo-30-Tafeln handeln könnte, ist dennoch nicht ganz abwegig. «Die Signalisationstafeln für Tempo 30 werden zu einem grossen Teil am selben Standort angebracht wie die Tafeln zum Parkierungsreglement», sagt Koller und fügt an: «Doch dafür müssen wir erst die öffentliche Auflage der verkehrstechnischen Massnahmen für Tempo 30 abwarten.» Sie geht davon aus, dass es Einsprachen geben wird.

Tafeln werden demnächst montiert

Die Hinweistafeln zum neuen Parkierungsreglement werden in den nächsten Wochen montiert. Wann die Tempo-30-Tafeln angebracht werden, kann Marlène Koller zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen: «Es hängt von den Einsprachen ab, beziehungsweise wie sich der Verfahrensweg rund um Tempo 30 entwickelt.» Sollte das gemeinderätliche Vorhaben abgeblockt werden, würden die Tempo-30-Tafeln nicht montiert.

Die IG «Tempo 30 Nein» rund um Gerhard Strebel wird die Dokumente genau studieren. Für die IG steht jedoch bereits jetzt fest: Sie wird, sobald die verkehrstechnischen Massnahmen Ende April öffentlich aufliegen, Einsprache erheben.

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