Ennetbaden
Terrassenhäuser weiterhin erlaubt: Das sagt der Gemeinderat zur Abstimmung

Das umstrittene Verbot von Neubauten am Hang wurde an der Gmeind abgelehnt – Die Revision der Bau- und Nutzungsordnung kommt dennoch zustande.

Frederic Härri
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Auch in Zukunft dürfen in Ennetbaden Terrassenhäuser gebaut werden – allerdings unter verschärften Bedingungen. Alex Spichale

Auch in Zukunft dürfen in Ennetbaden Terrassenhäuser gebaut werden – allerdings unter verschärften Bedingungen. Alex Spichale

Alex Spichale

Soll der Bau von Terrassenhäusern in der Wohnzone W2S in Ennetbaden verboten werden? Dieser umstrittene Vorschlag in der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stand im Vorfeld der Gemeindeversammlung besonders im Fokus.

Und die Vorlage wurde ihrer kontroversen Ausgangslage gerecht: Über eine Stunde lang ist an der Winter-Gmeind heiss über die Einzelheiten der BNO diskutiert worden. Mit dem Ergebnis, dass Terrassenhäuser in Ennetbaden weiterhin überall erlaubt bleiben.

Der Satz «Terrassenhäuser sind nicht zugelassen» in Paragraf 12, Artikel 2, ist vom Ennetbadener Stimmvolk mit 182 zu 139 Stimmen aus der BNO gestrichen worden. Die restlichen Punkte der BNO wurden mit 226 zu 75 Voten jedoch deutlich angenommen.

Was unter anderem zur Folge hat, dass Terrassenhäuser in der Zone W2S maximal nur noch 22 Meter lang sein dürfen; zwischen den Gebäuden muss also künftig mehr Grünfläche eingeplant werden. Dies war dem Gemeinderat ein grosses Anliegen.

An der Gemeindeversammlung waren bis zum Schluss 351 Stimmberechtigte anwesend. Die sieben Traktanden vor der BNO-Vorlage wurden allesamt angenommen und mitunter im Eiltempo abgehandelt, woraufhin Gemeindeammann Pius Graf (SP) mit einem Schmunzeln anfügte, dass man bis anhin gut in der Zeit läge.

Im Wissen, dass die Diskussionen und Einwände zur BNO wohl einiges an Zeit in Anspruch nehmen würden. Und so war es denn auch: Über zehn Gegner und Befürworter, darunter auch Vertreter der ortsansässigen Parteien, kamen während mehr als einer Stunde zu Wort.

«Mehr grün statt grau»

Die BNO-Kritiker argumentierten , dass es in Ennetbaden durchaus schöne Terrassenhäuser gäbe, die die Hänge nicht verbauen würden und ein Verbot nicht der richtige Weg für die Gemeinde sei. Oftmals wurden auch die teils «missverständlichen Begrifflichkeiten» der Vorlage kritisiert. Als Folge der Einwendungen wurden drei Rückweisungsanträge gestellt.

Einer betraf die BNO als Ganzes, die anderen beiden den Paragrafen oder nur den umstrittenen Satz zur Zulässigkeit der Terrassenbauten. Die Streichung von Artikel 2 dieses Paragrafen hätte zur Folge gehabt, dass die eingangs erwähnten 22 Meter Länge nicht eingehalten werden müssen. Der Vorstoss hatte vor dem Stimmvolk allerdings keinen Erfolg: 198 Personen sprachen sich gegen eine Rückweisung aus, 124 waren dafür.

Auf der Seite der Befürworter empfahl eine Stimmbürgerin, die Revision im Sinne eines Ennetbadens mit «mehr grün statt grau» ganzheitlich anzunehmen. Aus ihrer Sicht würden sich viele Terrassenhäuser in der jetzigen Form negativ auf das Ortsbild auswirken. Grundtenor bei den Befürwortern war, dass die Änderungen der neuen BNO für zukünftiges verdichtetes Bauen in Ennetbaden unumgänglich seien.

Komplizierte Vorlage

Die umfangreiche Diskussion zeigte auf, dass es sich bei der neuen BNO um einen komplizierten Antrag handelte. Die Grenzen zwischen dem, was von Teilen der Bürger gewünscht und dem, was rechtlich überhaupt erlaubt ist, waren des Öfteren nicht eindeutig, weshalb einige Details mehrfach erklärt und in Erinnerung gerufen werden mussten. Hier stand insbesondere die Messweise der Terrassenhäuser zur Debatte.

Wie schätzte der Ennetbadener Gemeinderat den Abend ein? Pius Graf bezog sich bei seiner Beurteilung nur indirekt auf das Abstimmungsresultat: «Ich bin zufrieden mit dem Ablauf, weil über die ganze Zeit hinweg eine konstruktive Atmosphäre mit einer guten Diskussionskultur geherrscht hat.» Klar ist: Das Terrassenhaus-Verbot hat man zwar nicht durchbringen können, doch mit der grossen Zustimmung zur BNO-Revision wird der Gemeinderat wohl gut leben können.

Schulkredit deutlich angenommen

Mit grossem Mehr und nur sieben Gegenstimmen hat das Ennetbadener Stimmvolk den Zusatzkredit für den Ersatzneubau des Schulhauses 1964 in Höhe von 520 000 Franken bewilligt. Das deutliche Resultat war für Gemeindeammann Pius Graf nicht unbedingt zu erwarten: «Der Kredit für das Schulhaus ging neben der BNO-Vorlage fast ein wenig unter. Es ist ein wenig überraschend, dass diese massive Investition bei den Stimmbürgern so gut durchkam.» Neben BNO-Revision und dem Schulhauskredit stand das Budget 2018 mit teils hohen Investitionen im Fokus. Auch dieses wurde von den Anwesenden ohne Gegenstimme gutgeheissen. (HÄR)

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