Region Baden
Thema Fusion: Darum scheitern die Gemeinden noch immer
Unser Autor hat die Gemeinden und den politischen Diskurs 30 Jahre lang intensiv beobachtet.
Die Region ist längst eng zusammengewachsen. Und doch setzen die Gemeinden auf Eigenständigkeit.
Es war erneut eine Badenfahrt, die im 2017 die Region zusammenzuschweissen versuchte – es glückte 10 Tage lang. Kaum waren die letzten Festbeizen abgeräumt, drehte der Wind in den Regionsgemeinden: Der Obersiggenthaler Einwohnerrat lehnte den Beitrag an den Mättelisteg, ans Kurtheater sowie ans Sportzentrum Tägerhard ab. Andere Gemeinden kündigten Ähnliches an.
Vor 20 Jahren hätte ich noch darauf gewettet, dass sich einige Gemeinden der Region Baden-Wettingen bis zum heutigen Tag zu einer politischen Gemeinde zusammenfinden würden. Zum Beispiel: Baden, Ennetbaden, Turgi, Neuenhof, Obersiggenthal, vielleicht Birmenstorf. Und Wettingen, das sich erst mit Würenlos vereinigt hätte, wäre dazugestossen, mit Killwangen, das noch Spreitenbach mit eingebracht hätte.
Die Regionalstadt
Vor über 50 Jahren wurde die Idee einer Regionalstadt portiert, publizistisch unterstützt damals vom Badener Tagblatt. Sie scheiterte ebenso wie die 1997 anlässlich des Zukunftslabors eingebrachte Stadtunion – statt Fusion eine Union nur für überkommunale Aufgaben geschaffen, während die kommunalen bei den Gemeinden geblieben wären. Eine Gemeindeanalyse führte im Jahre 2007 aufgrund der finanziellen Notsituation in Neuenhof zum Zusammenschlussprojekt mit Baden, das es eben bei den Flirts mit Ennetbaden sein gelassen hatte. Am 13. Juni 2010 erfolgte aus Baden eine «Ohrfeige statt Hochzeitskuss», wie diese Zeitung anderntags titelte. Es waren in Baden 47 Nein-Stimmen mehr. Zwei Irrtümer führten zum hauchdünnen Resultat: Das Badener Gegenkomitee warb aufgrund falscher Annahmen mit der Angst vor einer Steuerfusserhöhung und vor dem höheren Ausländeranteil in Neuenhof.
Wo steht die Region heute? Sie ist kaum einen Schritt weiter gekommen. Jede Gemeinde beharrt auf ihrer Eigenständigkeit. Die vielen Kooperationen täuschen über die Realität hinweg, denn sehr oft stehen die aufwendigen Konstrukte, der behördliche Mehraufwand und damit verbundene Leerläufe in keinem Verhältnis zur Leistung und Qualität, die daraus resultieren sollten. Die Gemeinden haben ihre operative Einflussnahme an einen Verbandsvorstand abgetreten. Dieser kann jedoch strategisch nicht autonom agieren. Rasche Entscheide sind unmöglich, sie müssen erst durch alle Gemeindemühlen.
Zusätzliche und komplexere Aufgaben kommen auf die Gemeinden zu. Professionalität und Spezialisierung nehmen zu, ebenso das Anspruchsniveau in der Bevölkerung. Und es wird immer schwieriger, kompetente Personen für Exekutiv- und Kommissionsaufgaben zu finden. Die Erfahrung hat ausserdem gezeigt, dass bei Zusammenschlüssen alle Bereiche an das Niveau derjenigen Gemeinde angepasst werden, die den höchsten Stand aufweist. Das betrifft den Standard der Dienstleistungen auch punkto Effizienz. Im Gegensatz zum befürchteten Verlust an Einflussnahme findet gar eine Redemokratisierung statt, indem komplexe Aufgaben wieder selber bewältigt werden können.
Fusionen eröffnen den Gemeinden einen neuen Entwicklungshorizont: Man stelle sich vor, Baden hätte nicht das Industriegebiet in Dättwil, während sich Dättwil dank Baden als Wohngebiet mit guter Infrastruktur entwickeln konnte. Der raumplanerischen Entwicklung erhalten bei Fusionen neue Perspektiven. Rapperswil-Jona ist ein klassisches Beispiel dafür. Standortvorteile ergeben sich ausserdem, weil die Voraussetzungen für Bildungs-, Einkaufs- und Freizeitangebote besser werden.
Unter Top Ten der Schweiz
Eine Regionalstadt Baden-Wettingen mit gegen 100 000 Einwohnern wäre im nationalen Wirtschaftswettbewerb unter den Top Ten und hätte politisch im Aargau viel mehr Gewicht. Die Grösse eines Fusionsgebildes bringt aber nicht nur eine neue gemeinsame Stärke, sondern vor allem auch regionale Gerechtigkeit und eine verbesserte Rechtsqualität. Diskussionen und Differenzen um unterschiedliche Steuerfüsse, Gebühren, Reglemente (wo keine übergeordneten Musterreglemente), kommunale Gesetze und Verordnungen werden mit einer Fusion auf einen Schlag hinfällig. In der Region würde eine Rechtsgleichheit einziehen, die in vielen Belangen Standortvorteile bringen würde.
Doch die Region steht still. Wer geglaubt hätte, nach der Ära Geri Müller in Baden gäbe es wieder Bewegung, sieht sich bereits jetzt getäuscht. Mit geschwellter Brust verkünden frisch gewählte Dorfpräsidenten: «Kooperationen ja– Gemeindezusammenschluss? Zurzeit kein Thema für uns.» Die Furcht, mit dem Wort «Fusion» negative Emotionen zu wecken, ist offensichtlich grösser, als Einsicht und Mut, den gemeinsamen Weg nach vorne zu gehen.
Die einzigen Argumente gegen eine Fusion sind die Vorstellungen, dass man an Identität, Autonomie und Demokratie einbüssen würde. Dättwil und Rütihof, vor 45 Jahren zu Baden gestossen, sind die besten Beispiele dafür, dass das Gegenteil eintritt. Und wer auf 1000 Meter Flughöhe geht, sieht über eine bereits zusammengewachsene Regio Badensis-Wettingensis, die längst eine einzige Stadt sein könnte.
