Was im Grossen Rat 2001 eingeführt wurde, soll bald auch in Baden zur Praxis werden: Die Bearbeitungskosten, die jeder einzelne Vorstoss im Einwohnerrat verursacht, sollen ausgewiesen werden. Dies geht aus der Antwort des Stadtrats auf das Postulat von SVP-Einwohnerrat Tobias Vonesch hervor. Wird dieses von der Legislative an der Oktobersitzung überwiesen, tritt die neue Regelung ab 2019 in Kraft.

Vonesch begründet seinen Vorstoss mit der schwierigen Finanzlage der Stadt Baden. Diese würde nach einem verbesserten Finanzbewusstsein der Parlamentarier verlangen. «Die Ausweisung der Bearbeitungskosten für Postulate, Motionen oder Anfragen zeigt die bisher verdeckten Kosten, die bei der Verwaltung anfallen, transparent auf», so Vonesch. Im Sinne der Transparenz und der ambitionierten Sparziele der Stadt könne es nur von Vorteil sein, solchen meist unbeachteten Kostenverursachern mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Antwort auf das Postulat liefert interessante Fakten: Nachdem die Erhebung der Kosten im Grossen Rat eingeführt worden war, sank die Anzahl der eingereichten Vorstösse tatsächlich von 225 im Jahr 2000 auf 170 im Jahr 2001. Doch bereits 2002 waren es wieder 242 Vorstösse. In den Folgejahren bewegte sich die Zahl zwischen 125 und 205, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Zahl der Grossräte 2005 von 200 auf 140 reduziert wurde. Fazit: Es ist mehr als fraglich, ob weniger Vorstösse eingereicht werden, wenn diese mit einem Preisschild versehen sind.

«Recht wird nicht eingeschränkt»

Doch wie werden Kosten von Vorstössen überhaupt erfasst? Auch hier liefert die Antwort des Stadtrats Fakten: Die Stellen, welche die Beantwortung verfassen, tragen ihren jeweiligen Zeitaufwand in eine Tabelle ein. Der am Ende resultierende Zeitaufwand wird dann mit dem Stundenansatz von zurzeit 118 Franken multipliziert.

Hinzu kommt die Supportpauschale von knapp 600 Franken. Besteht aber nicht die Gefahr, dass das Erfassen der Kosten wiederum Kosten verursacht, die es ja gerade zu vermeiden gilt? Der Aufwand der Kostenerfassung beträgt rund 10 Franken pro Vorstoss und ist in der Supportpauschale bereits enthalten. Bei durchschnittlich 200 Beantwortungen pro Jahr beträgt der Aufwand für die Kostenerfassung also rund 2000 Franken, schreibt der Stadtrat weiter.

Grundsätzlich stelle das Einreichen von Vorstössen ein grundlegendes Recht der Einwohnerräte dar. Der Stadtrat ist aber gleichzeitig davon überzeugt, dass eine Umsetzung des Postulats dieses Recht in keiner Weise einschränken, sondern in erster Linie Transparenz schaffen würde hinsichtlich der in der Verwaltung für die Bearbeitung eines Vorstosses benötigten zeitlichen Ressourcen. «Es geht also nicht nur um ein verbessertes Kostenbewusstsein, sondern auch um das Aufzeigen des zeitlichen Aufwands und damit ein verbessertes Bewusstsein/Verständnis in der Frage bezüglich personeller Ressourcen», heisst es in der stadträtlichen Antwort.

Ob sich dadurch die Anzahl eingereichter Vorstösse reduziere, sei zwar fraglich, aber auch gar nicht das Hauptziel. Aber das Kostenbewusstsein könne dazu führen, «dass bei einem beabsichtigten Vorstoss im Vorfeld vermehrt Fragen im direkten Kontakt mit der Verwaltung gestellt und – wenn möglich – geklärt werden». Im Idealfall könne sich so ein geplanter Vorstoss erübrigen. Wenn dann doch ein Vorstoss eingereicht werde, so könne dieser aufgrund der Vorgespräche gezielter formuliert werden. Aus all diesen genannten Gründen sollen die Kosten von Vorstössen ab dem 1. Januar 2019 ausgewiesen werden.

Wettingen lehnte es 2016 ab

Interessant ist die Tatsache, dass genau das gleiche Ansinnen vor etwas mehr als zwei Jahren in Wettingen kein Gehör fand. Damals war es die FDP, die sich mehr Kostentransparenz erhoffte. Doch sowohl der Gemeinderat wie auch eine deutliche Mehrheit im Einwohnerrat wollte davon nichts wissen. Das Hauptargument der Gegner lautete damals, dass Preisschilder gar nicht zu weniger Vorstössen führen würden. Aber viel entscheidender: Demokratie dürfe kein Preisschild haben. Denn mit einem solchen, so die Befürchtung der Gegner, würden die demokratischen Rechte der Parlamentarier unterschwellig beeinflusst, indem diese einen Vorstoss nicht mehr einreichen würden wegen der Kosten, die er verursacht.

Der Badener Einwohnerrat Tobias Vonesch teilt diese Bedenken nicht: «Ja, das Einreichen von Vorstössen und Anfragen ist ein politisches Recht von Einwohnerräten, aber auch Bewohnern. Und grundsätzlich gilt auch in der Politik: Es gibt keine blöden Fragen.» Aber in letzter Zeit hätten sich Vorstösse mit idealistischem Inhalt gehäuft. «Ich bin überzeugt, dass Kostentransparenz dazu beitragen kann, dass wieder konstruktivere Politik betrieben wird, indem zielführende Vorstösse eingereicht werden», so Vonesch. Selbstredend darf davon ausgegangen werden, dass Vonesch seinen Vorstoss dieser Kategorie zuschreiben würde – was dessen Bearbeitung gekostet hat, bleibt offen.