Obersiggenthal - Trotz Geldnot: Mini-Kredit überdeutlich abgelehnt

Ausgaben von 11,8 Millionen Franken hat der Einwohnerrat in der ersten Hälfte der laufenden Amtsperiode beschlossen. Pro Sitzung wurden seit Januar 2014 also Kredite von rund einer Million Franken bewilligt. Steuerausfälle und geplante Investitionen in Millionenhöhe zwingen die Gemeinde nun aber zu einem neuen finanzpolitischen Kurs.

Der Gemeinderat versuchte, die fehlenden Einnahmen mit einer Steuererhöhung wettzumachen – ein Vorhaben, das im November am Nein der Stimmbürger scheiterte, aber nächstes Jahr voraussichtlich noch einmal zur Debatte stehen wird. Der Einwohnerrat versucht derweil, mit Einsparungen auf der Ausgabenseite Gegensteuer zu geben.

Seinen Sparwillen zum Ausdruck gebracht hatte das Parlament bereits im Oktober – in der gemäss Gemeindeschreiber wohl längsten Sitzung der Obersiggenthaler Einwohnerratsgeschichte, als sechs Stunden lang Dutzende Dienstleitungen aus dem Gemeindebudget gestrichen wurden.

Unter diesen Voraussetzungen wäre es einem kleinen Wunder gleichgekommen, hätte Gemeinderätin Franziska Grab (SVP) eine Mehrheit der Volksvertreter für einen Kredit von 75'000 Franken zur Sanierung des Treppenweges «Enten Guck» gewinnen können. Die Treppe befinde sich in einem derart schlechten Zustand, dass mit Tafeln auf die Gefahren für Fussgänger hingewiesen werden müsse, argumentierte Grab. Und sie erinnerte daran, dass die Gemeinde für den Unterhalt verantwortlich sei und im Falle eines Unfalls haften würde.

Die bürgerlichen Parteien zeigten sich von diesen Argumenten unbeeindruckt und empfahlen den Kredit zur Ablehnung. Überraschend war diesbezüglich die ungewohnt brave Wortwahl der SVP-Vertreter, was damit zu tun haben könnte, dass ihre eigene Gemeinderätin für den Sanierungskredit weibelte.

Vehemente Worte waren aus der linken Fraktion zu hören: Grünen-Präsident Christian Keller kritisierte, im vergangenen Jahrzehnt habe die Gemeinde lächerlich kleine Beiträge für den Fussgängerverkehr eingesetzt. 88 Prozent der Strasseninvestitionen seien den Gemeindestrassen, aber nur 12 Prozent Fuss- oder Velowegen zugutegekommen, sagte Keller.

Auch er schaffte es nicht, eine Mehrheit der Ratsmitglieder zu überzeugen, weshalb der Kredit deutlich mit 28 Nein- gegenüber 8 Ja-Stimmen abgelehnt wurde.

Der abtretende Einwohnerratspräsident Stefan Semela (FDP) – auf ihn folgt Ursula Haag (SVP) – deutete in einem Schlusswort an, dass ein Ende des Sparzwangs nicht in Sicht ist: «In den nächsten Jahren sind vermehrte Sparanstrengungen unvermeidbar.»