Wettingen
Trotz Nein der Bevölkerung: Linke halten an Steuererhöhung fest
Nach der Ablehnung der Steuererhöhung an der Urne, musste der Kanton den Steuerfuss festlegen. Die SP/WettiGrüen-Fraktion hält weiter an einer Steuerfusserhöhung fest und wünscht sich mehr Weitsicht bei der Bevölkerung.
Die Bevölkerung von Wettingen sagte deutlich Nein zum Budget 2020.
Auf den 8. Juli hat der Wettinger Gemeinderat alle hiesigen Parteien und deren Einwohnerrat-Fraktionen zu einem runden Tisch geladen. Thema: Die Wettinger Finanzen. Damit will er den Austausch fördern, um eine Situation wie beim Budget 2020 zu vermeiden. Zur Erinnerung: Nachdem der Einwohnerrat 2019 erst das Budget zurückgewiesen hatte, weil er die geplante Steuerfusserhöhung von 5 Prozent hauptsächlich in den Schuldenabbau stecken wollte, nahm das Parlament die überarbeitete Budgetvorlage an. An der Urne im Februar sagte die Bevölkerung aber deutlich Nein zum Budget 2020 und damit auch zur Steuerfusserhöhung. Am Ende musste der Kanton entscheiden und beliess den Steuerfuss auf 95 Prozent.
Dass sich ein solches Szenario nicht wiederholt, das wollen auch die Fraktionen. Bereits Mitte Mai wurde deshalb die diesjährige Budgetdiskussion mit Vorschlägen wie der Privatisierung des Gluri-Suter-Hus oder mit Kooperationen mit anderen Gemeinden zum Beispiel in Sachen Musikschulen lanciert. SP/WettiGrüen sieht aber kaum mehr Spielraum im «bereits ausgepressten Budget», wie die Fraktion in einer Medienmitteilung schrieb.
Mia Gujer, Co-Fraktionspräsidentin
Die Partei halte auch weiterhin an einer Steuerfusserhöhung fest: «Man kann auf der Ausgabenseite nicht mehr viel streichen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Mia Gujer. Ein niedriger Steuerfuss möge vielleicht die Attraktivität einer Gemeinde für Vermögende steigern, das gelte aber nicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner: «Wir wollen der Bevölkerung bewusst machen, wenn Leistungen bei Bildung, Schule und Kultur abgebaut werden, dass das weh tun wird.» Das könne sich rächen, wenn die Bürgerinnen und Bürger das auch im Portemonnaie spüren.
Mia Gujer sieht sich dabei auch als Vertreterin der nächsten Generation, also derjenigen, der man keinen Schuldenberg hinterlassen will – eines der Argumente zur letztjährigen Steuerfusserhöhung. Gujer ist 25 Jahre alt und gehört in Wettingen zu den wenigen Einwohnerrätinnen unter 30 Jahren. Sie ist überzeugt, dass viele Junge Leistungen behalten wollen, die für weitere Abbaumassnahmen vorgeschlagen werden.
Fraktion will sich nicht an Abbauwettbewerb beteiligen
Man dürfe nicht vergessen, dass Wettingen zwischen Baden und Zürich zwar eigentlich gut gelegen sei, aber die zur Verfügung gestellten Leistungen der anderen Gemeinden teilweise besser seien und es für Menschen interessanter ist, dort zu wohnen oder zu arbeiten. «Wir wünschen uns deshalb, dass die Bevölkerung weitsichtiger agiert, wenn man von gewissen Leistungen profitieren will», sagt Gujer. Was nütze der nächsten Generation ein schuldenfreies Haus, das unbewohnbar ist, wenn Infrastrukturen vernachlässigt, Gemeindeangestellte wegen schlechten Bedingungen künden oder ein Angebot weniger für die Kinder da ist? Deshalb ist für SP/WettiGrüen klar: «Wir wollen nicht am Abbauwettbewerb teilnehmen und Wettingen unattraktiv machen.»
