Baden
Trotz Sparanstrengungen gehen Steuern auf 100 Prozent hinauf
Der Stadtrat konnte zwar den Aufwand im Budget 2018 auf den Stand von 2014 reduzieren. Dennoch erhöht er den Steuerfuss aber um acht Prozent.
Von der neuen Fussgängerebene unter dem neugestalteten Schulhausplatz erhofft sich der Stadtrat für Baden eine Attraktivitätssteigerung. Archiv/Chris Iseli
Der Einwohnerrat bekommt am 24. Oktober ein Budget vorgelegt, das mit einem Steuerfuss von 100 Prozent erstellt worden ist. Das heisst, dass statt des Steuerfussabtausches mit dem Kanton, der eine Senkung von 95 auf 92 Prozent bedeuten würde, eine Erhöhung von acht Prozent vorgesehen ist, wie sie mit der langfristigen Finanzplanung bereits angekündigt worden ist. Der Stadtrat bezeichnet diese Steuererhöhung als notwendig, um die bevorstehenden Investitionen bewältigen zu können. Damit hat sich der Stadtrat des Steuerfuss-Korsetts, das der Einwohnerrat mit 24 zu 19 Stimmen mithilfe des geschlossenen Bürgerblockes an der Mai-Sitzung bei den Jahreszielen schnürte, entledigt. Das letzte Wort wird am 26. November das Stimmvolk haben, sofern das Budget 2018 so bewilligt wird.
Sparbefehl bedingt befolgt
Den vom Einwohnerrat beschlossenen Antrag zu den Legislaturzielen von Serge Demuth (SVP) aus dem Jahr 2014 (Nullwachstum des Nettoaufwandes über die vier Jahre hinweg) hat der Stadtrat nur bedingt eingehalten. Zwar liegt der Nettoaufwand 2018 mit 53,7 Mio. Franken unter demjenigen der Rechnung 2014 (54,2 Mio. Franken). Über die gesamte Legislatur hinweg gerechnet wurde diese Vorgabe infolge der 6,4 Prozent Aufwandsteigerung im Jahr 2016 aber nicht erreicht. Das Minus beim Nettoaufwand erreichte der Stadtrat beim Budget 2018, indem er im vergangenen Frühling noch einen zusätzlichen Sparbefehl von 4 Prozent über sämtliche Abteilungen hinweg angeordnet hatte. Über die bereits für das laufende Rechnungsjahr 2017 beschlossenen Massnahmen aus dem Spar- und Optimierungspaket Optima hinaus kommt per 2018 ein weiterer Betrag von 280 000 Franken dazu. Diese basieren auf einem Personalabbau beim Werkhof (Auslagerung der WC-Tour), doch ein erheblicher Teil resultiert aus zusätzlichen Gebühreneinnahmen (Parkierungs- und Schwimmbadeintrittsgebühren).
Das operative Ergebnis 2018 – Ertrag minus Aufwand – wird mit 2,83 Mio. Franken beziffert. Um etwa denselben Betrag käme die Stadt ohne die budgetierte Steuerfusserhöhung ins Minus zu liegen, denn rund 5,5 Mio. Franken beträgt der Mehrertrag infolge der Steuererhöhung. Zusammen mit der Entnahme aus der Aufwertungsreserve (buchhalterischer Mehrwert der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens) bringt es Baden im 2018 auf ein Gesamtergebnis von 6,83 Mio. Franken.
Zusammen mit den Abschreibungen von 13 Mio. Franken erreicht die Stadt eine Selbstfinanzierung von 17,8 Mio. Franken. Bei einem für 2018 budgetierten Investitionstotal von 41,7 Mio. Franken fehlen also knapp 24 Mio. Franken; um diesen Betrag steigt dann die Verschuldung der Stadt. Im 2018 sind es bei den Investitionen vor allem das Kurtheater (11 Mio.), das Sekundarstufenzentrum (6,5 Mio.) und der Abschluss des Schulhausplatzes (5 Mio.), die ins Gewicht fallen werden.
Vier intensive Jahre stehen an
Stadtammann Geri Müller macht klar, dass es die Steuerfusserhöhung jetzt brauche und dass sie nicht hinausgezögert werden könne. «Wir brauchen diese acht Prozent mehr Steuern im Jahr 2018 für die jetzigen und kommenden Investitionen. Eine schrittweise Erhöhung des Steuerfusses wäre unverantwortlich und dazu sehr aufwändig», so Müller.
Gemäss Finanzplan stehen nämlich vier intensive Jahre an: Das Jahr 2019 wird der Stadt in erster Linie wegen des Sekundarstufenzentrums ein Investitionsvolumen von über 64 Mio. Franken bescheren. Das Projektportfolio – Realisierungsplanung der Investitionen – sieht auch für die Jahre 2020 (42,2) und 2021 (38,5 Mio.) noch ausserordentlich hohe Beträge vor, bis in den Folgejahren wieder eine Normalisierung eintreten wird mit Investitionssummen von knapp über 10 Mio. Franken. Rund die Hälfte aller Investitionen (es ist von einem Gesamtvolumen von 271 Mio. Franken die Rede) betreffen Neubauten im Hochbau. Damit werden sich auch die vom Kanton vorgeschriebenen Abschreibungen (in 35 Jahren auf 0) massiv erhöhen. Davon wird allein das Sekundarstufenzentrum ab 2020 einen Umfang von 3 Mio. Franken einnehmen.
Der Stadtrat gibt sich jedoch zuversichtlich und rechnet aufgrund der Attraktivität aller Angebote der Stadt Baden weiterhin mit einem Wachstum der Bevölkerung und der Neuansiedlung von Unternehmen, wie sie in den vergangenen Jahren regelmässig registriert werden durfte.
Einwohnerrat: Budget-Sitzung, Aula Pfaffechappe, 24./(25.) Oktober, 19 Uhr.
