Baden

Trotz Überschuss: Rechnung spaltet das Parlament in Baden

Stadthaus Baden.

Stadthaus Baden.

Die Stadt machte 2019 ein Plus von 11,9 Millionen Franken – doch Euphorie kommt nicht bei allen Parteien auf.

Jahrelang konnte Baden mit grosser Kelle anrichten oder wie ein Kommentar in dieser Zeitung 2014 lautete: «Es ist in der Bäderstadt zur wohltuenden Tradition geworden, dass vielfach nur das Beste vom Besten genügen konnte, wenn die öffentliche Hand anrichtete.» Doch die fetten Jahre sind vorbei und seither gelten die Finanzen als politisches Megathema. Kein Herbst vergeht ohne harte Budget-Debatte. Die Jahresrechnung 2019 war nun dank einem Plus von 11,9 Mio. Franken aus Sicht des Stadtrats aber «sehr positiv». Stadtammann Markus Schneider (CVP) konstatierte (AZ vom 2. Mai): «Wir dürfen stolz sein.» Doch wie lautet das Urteil der Fraktionen?

«Grundsätzlich sehr zufrieden» ist die CVP, wie Sarah Wiederkehr schreibt. Das operative Ergebnis sei sehr gut und habe das ambitiöse Budget um mehr als 7,6 Millionen Franken übertroffen. «Dies, nicht nur dank höherer Steuereinnahmen, sondern auch dank tieferem Aufwand.» Die Massnahmen der Budget-Kommission hätten also Wirkung gezeigt – und müssten weiter umgesetzt werden. «Denn aufgrund der aktuellen Situation müssen wir von einer Rezession ausgehen und mit tieferen Steuereinnahmen und höheren Sozialkosten rechnen als vorgesehen.»

Links-Grün zufrieden, Team will höhere Steuern

Zufrieden sind auch die Grünen. «Besonders positiv ist die hohe Kostendisziplin, die in den allermeisten Abteilungen spürbar ist.» Jedoch sei das positive Steuerergebnis mehrheitlich durch Sonderfaktoren zu Stande gekommen; es lasse keine Rückschlüsse auf die kommenden Jahre zu. Die Schulden pro Kopf hätten sich aufgrund des hohen Investitionsvolumens erhöht, wenn auch weniger stark als befürchtet. «Das Ziel liegt darin, den zukünftigen Generationen nicht eine zu hohe Fremdverschuldung aufzubürden.» Es brauche clevere Investitionen – in die Sanierung der Liegenschaften, nachhaltige Verkehrskonzepte und Digitalisierung.

Kritisch äussert sich derweil Nadia Omar vom linksliberalen Team Baden. «Wir teilen die euphorische Bewertung der Rechnung 2019 der Stadt Baden nicht. Das positive Ergebnis kam dank Einmaleffekte zu Stande und ändert nichts an den düsteren Langfristprognosen, die sich mit der Coronakrise noch zusätzlich verdunkelt haben.» Um die geplanten Projekte wie die Erneuerung der Schulhäuser zu bewältigen, brauche Baden längerfristig eine Anpassung des Steuerfusses. «Und wünschenswert wäre darüber hinaus finanzieller Handlungsspielraum, damit Ideen und Veränderung wieder Chancen auf eine Umsetzung haben und Baden nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet wird.»

SVP warnt vor «Wettinger Verhältnissen»

Daniel Glanzmann (SVP) warnt: «Man darf sich vom operativen Ergebnis nicht blenden lassen.» Die Pro-Kopf-Verschuldung sei gegenüber 2018 um 938 Franken auf 1486 Franken gestiegen. «Eigentlich war für 2019 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4700 Franken budgetiert, was Wettinger Verhältnissen entspricht. Dies wird uns nun wohl einfach etwas später treffen.» Dass die Rechnung besser ausfällt als budgetiert, sei im Hinblick auf die zu erwartenden coronabedingten Steuereinbussen sowie angesichts der generell massiven Badener Investitionstätigkeit aber hilfreich.

Zufrieden mit dem 7,6 Mio. Franken über Budget liegenden operativen Ergebnis ist die FDP. Das Plus sei zur Hauptsache durch über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen vor allem der juristischen Personen zu Stande gekommen, hält Adrian Humbel fest. «Wir sehen erstens darin bestätigt, dass wir uns vehement gegen eine verfrühte Steuererhöhung eingesetzt haben und zweitens, dass die Förderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden Früchte trägt und weiterverfolgt werden muss.» Baden habe nach wie vor kein Einnahme-, aber ein Ausgabeproblem, so die FDP. Leider liege der Nettoaufwand trotz erfolgter Massnahmen der Budgetkommission um 0,3 Mio. Franken über Budget. Ähnlich tönt es bei der GLP. Gian von Planta: Der erfreuliche Rechnungsabschluss bestätige, dass die geforderte Steuerfusserhöhung vor zwei Jahren «nicht gerechtfertigt war». Aufgrund der wegen der Pandemie zu erwartenden Steuerausfälle und Mehrausgaben sehe die Zukunft aber doch eher düster aus. «Die Stadt muss nun ihre Sparanstrengungen verstärken.» Noch nicht geäussert hat sich die SP.

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