Badener Stadtratswahlkampf

«Trumpismus» und «blanke Lüge»: Linkes Lager kritisiert FDP-Politiker Stefan Jaecklin wegen Flyer

Die Badener Stadtrats-Kandidaten Stefan Jaecklin und Benjamin Steiner.

Die Badener Stadtrats-Kandidaten Stefan Jaecklin und Benjamin Steiner.

Der Ton im Badener Stadtratswahlkampf wird rau: Ein Flyer aus den Reihen von Stefan Jaecklin (FDP) missfällt Benjamin Steiner (Team) und sorgt für Aufregung. Diese wiederum kann Jaecklin nicht verstehen.

Der Flyer, den «Freundinnen und Freunde» des Stadtratskandidaten Stefan Jaecklin (FDP) in Badener Briefkästen gelegt haben, kommt im Lager seines Konkurrenten Benjamin Steiner (Team) gar nicht gut an. «Wahlkampf à l’américaine», und «Welcome Trumpism», lauten Kommentare auf Facebook. Und auch Benjamin Steiner missfällt der Flyer: «Ich finde, er passt vom Stil her nicht zur politischen Kultur in Baden.»

Das A4-Blatt mit dem Titel «Taten statt Worte» vergleicht die Leistungen der beiden Badener Stadtratskandidaten bei verschiedenen Themen wie Umwelt, Verkehr, Gewerbe, Digitalisierung und Steuern. Da der Flyer aus dem Lager von Jaeck­lin stammt, ist die Liste seiner Erfolge wenig überraschend viel länger als diejenige von Steiner.

«Bei mir wurden viele Positionen weggelassen»

Beim Stichwort Gewerbe beispielsweise heisst es, Jaecklin habe in der Coronazeit dafür gesorgt, dass die Beizen die Gäste im öffentlichen Raum bewirten können; er setze sich für ein vielfältiges Gewerbe für das lebensfrohe Baden ein, und er wolle Baden als weltoffene Pionierstadt weiter entwickeln. Zu Benjamin Steiners Leistungen punkto Gewerbe heisst es auf dem Flyer: «Keine Position im Wahlkampf.»

Benjamin Steiner sagt auf Anfrage: «Meine Positionen zu verkünden, ohne mit mir Rücksprache zu nehmen, finde ich unschön, ja nicht statthaft.» Das Problem aus inhaltlicher Sicht sei, «dass bei mir viele Posit­ionen weggelassen wurden. Ich hätte erwartet, dass die Urheber des Flyers auf mich zukommen, dass ich Stellung beziehen kann».

Dass er beispielsweise bei der Unterstützung des Gewerbes keine Position habe, «ist eine blanke Lüge». Auch die pauschale Aussage, dass er «für Steuererhöhungen» sei, stimme so nicht. «Ich setze mich dafür ein, dass jeder Steuerfranken effizient eingesetzt wird.» Stei- ner äussert sich auch auf einem ­Video auf Youtube zum Flyer; zu sehen ist, wie er diesen mit seinen Positionen und Leistungen ergänzt.

Stefan Jaecklin versteht die Aufregung nicht

Stefan Jaecklin stellt klar, dass der Flyer nicht von ihm oder seinem Wahlteam stamme; die Urheber seien einige seiner Wählerinnen und Wähler. «Die Initiative kam von privater Seite.» Er könne die Aufregung nicht ganz verstehen, «denn es gilt Meinungsfreiheit, und der Flyer widerspiegelt ausdrücklich die Meinung der Unterschreibenden». Der Inhalt zeige Unterschiede aus Sicht der Unterschreibenden auf, was für die Meinungsbildung im demokratischen Prozess nützlich sei.

Einer der Personen, die den Flyer mitunterzeichnet haben, ist Matthias Bernhard, ehemaliger Präsident der Badener FDP. «Als Mitunterzeichner des Flyers tat ich eigentlich nur, was jede Einwohnerin und jeder Einwohner von Baden auch macht vor einer Wahl: sich informieren über die Stadtratskandidaten.» Die Aussagen auf dem Flyer hätten sich aufgrund einer neutralen Analyse herauskristallisiert. «Grundlagen waren vor allem die beiden Kandidaten-Websites, Zeitungsberichte, Interviews und auch Erkenntnisse aus persönlichen Gesprächen», sagt Bernhard.

Der zweite Wahlgang für die Nachfolge von Sandra Kohler (parteilos) im Badener Stadtrat findet am 29. November statt. Im ersten Wahlgang holte Steiner 3345 Stimmen, gefolgt von Stefan Jaecklin mit 2849 Stimmen. Luzi Stamm (564 Stimmen), der fürs Komitee B. Jäger ins Rennen ging, tritt nicht mehr an.

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