Turgi
Trotz Beschwerde: Gemeinderatswahlen werden am Sonntag wie geplant stattfinden

Drei linke Gruppierungen hatten die Verschiebung der Wahlen beantragt. Die kantonale Gemeindeabteilung hat nun einen ersten Entscheid zur Wahlbeschwerde gefällt.

Pirmin Kramer
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Das Gemeindehaus Turgi: Wer wird in den Gemeinderat gewählt? Am Sonntag findet der Urnengang trotz Wahlbeschwerde wie geplant statt.

Das Gemeindehaus Turgi: Wer wird in den Gemeinderat gewählt? Am Sonntag findet der Urnengang trotz Wahlbeschwerde wie geplant statt.

Sandra Ardizzone / BAD

Martin Christen, Eva Eliassen und Otmar Ledergerber reichten für die SP, die Grünen und die Interessengemeinschaft (IG) Turgi im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen bei der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres eine Wahlbeschwerde ein.

Die drei linken Gruppierungen beantragten «die allenfalls notwendige Verschiebung der Wahlen, die eventuelle Ungültigerklärung der Wahlergebnisse» und dazu «die Untersuchung der eventuell begangenen strafbaren Handlungen».

Die Gemeinde Turgi teilt nun mit:

«Die Gemeindeabteilung kommt in einer Verfügung zum Schluss, dass im Hinblick auf den Urnengang vom kommenden Sonntag keine vorsorglichen Massnahmen anzuordnen sind.»

Laut der Gemeindeabteilung würden keine Fehler in Bezug auf das Wahlverfahren vorliegen, die bereits im Vorfeld ein korrektes Wahlresultat in Frage stellen.

«Die beantragte aufschiebende Wirkung der Wahlbeschwerde wurde von der kantonalen Gemeindeabteilung abgewiesen und der erste Wahlgang kann wie geplant am Sonntag, 26. September 2021, stattfinden», heisst es in der Mitteilung der Gemeinde Turgi weiter.

Beschwerdeführer: «Es handelt sich nur um einen Vorentscheid»

Martin Christen, SP-Ortsgruppen-Vorsitzender, will nicht von einer Niederlage sprechen. «Es handelt sich um einen Vorentscheid, den wir anfechten könnten, worauf wir aber verzichten. Offenbar waren die von uns erwähnten Punkte nicht schwerwiegend genug. Der definitive Entscheid zur Beschwerde folgt nach der Wahl; ich bin sehr gespannt, wie der Kanton entscheidet, falls es ein knappes Ergebnis gibt.»

Die drei linken Gruppierungen hatten die Wahlbeschwerde aus diversen Gründen eingereicht: Unter anderem sollen in einem internen Mail der bürgerlichen Vereinigung Unwahrheiten über die Gemeinderatskandidatin verbreitet worden sein, die von den linken Gruppierungen unterstützt wird. Darüber hinaus spiele das Foto eine Rolle, in dem zwei bisherige Gemeinderäte gemeinsam mit drei neuen Kandidaten vor dem Gemeindehaus abgelichtet sind, nicht aber mit der von den Linken unterstützten Kandidatin.

Dabei handle es sich vermutlich um eine Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Neutralitätspflicht der Gemeindebehörden, «sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen einzumischen», so die Beschwerdeführer.

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