Mellingen
Umfahrung: Darf sich die Gemeinde mit 100 000 Franken einmischen?

Das Städtchen an der Reuss kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die Gemeindeversammlung vergangene Woche einen Beitrag von 100 000 Franken für eine Informationskampagne zur Umfahrungsabstimmung bewilligt hat, kündigt Paul Vogler Widerstand an.

Martin Rupf
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Umfahrung Mellingen

Umfahrung Mellingen

Der Vizepräsident des Vereins «Bye Bye Abschnitt 2» will beim Kanton Beschwerde einreichen. «Das ist ein äusserst fragwürdiger Einsatz von Steuergeldern mit dem Ziel, die Opposition der Umfahrung niederzuringen», sagt Vogler.

Er stört sich auch daran, dass der Gemeinderat die Traktandenliste erst am Abend der Gemeindeversammlung geändert hat, ohne die Stimmbürger vorgängig darüber zu informieren. Grundsätzlich ist für Vogler klar: «Eine öffentliche Körperschaft wie die Gemeinde Mellingen muss sich neutral verhalten.»

Staatliches Neutralitätsprinzip gilt

«Das trifft in der Regel zu», sagt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst bei der kantonalen Gemeindeabteilung. «Grundsätzlich gilt das staatliche Neutralitätsgebot, wonach sich Bund, Kantone oder Gemeinden nicht als Partei in Abstimmungen oder Wahlen einmischen dürfen», hält Süess fest. Dieser Grundsatz erfahre aber in zwei Fällen eine Ausnahme. «Erstens, wenn der Staat in einem Abstimmungskampf krass irreführende Argumente richtigstellen muss. Zweitens, wenn Kanton oder Gemeinde von einer Abstimmung stark betroffen sind.» Letzteres sei im Fall von Mellingen mit der geplanten Umfahrung vermutlich erfüllt; die Informationskampagne sei deshalb wohl zulässig, hält Süess fest.

Vogler habe sich nach Rücksprache mit dem Kanton zur Beschwerde entschieden. Aber: «Der Kanton gibt nie eine Empfehlung zu einer Beschwerde ab noch eine Prognose zu den Erfolgsaussichten einer Beschwerde», sagt Süess.

Gretener: «Der Beitrag ist legitim»

Bruno Gretener, Gemeindeammann von Mellingen, sieht sich in des Aussagen von Martin Süess bestätigt: «Wir sind der Meinung, dass der Beitrag von 100 000 Franken legitim ist.» So habe die Gemeindversammlung den Beitrag mit grosser Mehrheit bewilligt. Und noch viel wichtiger: «Das Stimmvolk hat sowohl den Projektierungskredit zur Umfahrung wie auch den Gemeindebeitrag von rund 7,2 Millionen deutlich bewilligt», sagt Gretener.

Klar gebe es auch kritische Stimmen in Mellingen, doch eine grosse Mehrheit der Mellinger stehe hinter dem Umfahrungsprojekt. «Es ist deshalb unsere Aufgabe, die Interessen dieser Mehrheit beim Kanton zu vertreten», so Gretener.

Es treffe nicht zu, dass die 100 000 Franken für einen Abstimmungskampf eingesetzt würden. «Mit einer Info-Kampagne wollen wir aufzeigen, um was es geht», sagt Gretener. Er gibt aber zu: «Natürlich geht es insbesondere auch darum, die Vorteile einer Umfahrung aufzuzeigen.»

Kanton schritt vor drei Jahren ein

Vor rund drei Jahren musste der Kanton tatsächlich eingreifen. Damals erklärte er eine Referendumsabstimmung über den revidierten Zonenplan in Freienwil für ungültig. Grund: Die Gemeinde habe unzulässig in den Abstimmungskampf eingegriffen. «Diese beiden Fälle sind nicht zu vergleichen», sagt Martin Süess. In Freienwil habe es sich um eine innerkommunale Angelegenheit gehandelt. «Mellingen bringt sich hingegen in eine kantonale Abstimmung ein, was wohl zulässig ist.»

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