Umweltschutz

Umfahrung Mellingen: Bundesgericht gibt VCS und WWF recht und rügt Aargauer Verwaltungsgericht

Plakate gegen die Umfahrung Mellingen: Die Stimmbürger nahmen das Projekt dennoch an.

Plakate gegen die Umfahrung Mellingen: Die Stimmbürger nahmen das Projekt dennoch an.

Weil dem Bau der Umfahrung Mellingen zu viel Kulturland zum Opfer fällt, muss der Kanton Aargau nochmals hinter die Bücher. Das Bundesgericht gibt nicht nur den rekurrierenden Umweltverbänden recht, es rügt auch noch das Aargauer Verwaltungsgericht, welches willkürlich gehandelt habe.

Welcher Abschnitt der Umfahrung Mellingen braucht einen Richtplanbeschluss des Grossen Rats? Diese Frage steht im Raum, weil dem Bau der Strasse Kulturland geopfert wird. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte diese Frage auf Druck der Umweltverbände VCS und WWF nur für den Abschnitt 1 bejaht und diesen an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Das wollten die Umweltverbände so nicht akzeptieren, denn ihnen ging die Beurteilung zu wenig weit. Auch der Abschnitt zwei sollte einem Richtplanentscheid des Grossen Rats unterliegen. Sie gelangten deshalb am 1. Februar 2016 ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht stützt nun diese Haltung, wie am Mittwoch publik wird. Mehr noch: Das Verwaltungsgericht habe die Vorgaben des kantonalen Richtplans "in willkürlicher Weise missachtet" und sich "in einen unauflösbaren Widerspruch gesetzt", wie das Bundesgericht in seinem Urteil schreibt.

Der Kanton als Drückeberger?

VCS und WWF werfen in einer Stellungnahme vom Mittwoch dem Aargauer Departement Bau, Verkehr und Umwelt vor, es habe sich "um die Schaffung der notwendigen Richtplangrundlage drücken" wollen. Der Vorwurf: Das Departement habe, anstatt die notwendige Richtplananpassung dem Grossen Rat vorzulegen, nachträglich mit einer Nebenbestimmung in der Projektgenehmigung die Schaffung von neuem Kulturland erreichen und damit den Nettoverbrauch an solchem unter die für eine Richtplananpassung massgebende Limite von 3 Hektaren bringen wollen.  

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt habe auf eine konkrete Festlegung und Sicherung der Aufwerungsflächen und eine entsprechend genaue Saldoberechnung verzichtet. Das hat das Bundesgericht nicht akzeptiert. Offen liess das Gericht, ob dieses sogenannte Nettoprinzip grundsätzlich rechtswidrig ist, wie WWF und VCS finden.

Zurück auf Feld Eins

Die Folge des Bundesgerichtsentscheids: Das Projekt steht wieder auf Feld Eins. Der Kanton muss für die Umfahrung Mellingen ein umweltgerchtes Projekt ausarbeiten.

"Sein bisheriges Vorgehen lässt allerdings Zweifel an der Lernfähigkeit der zuständigen Stellen aufkommen", halten WWF und VCS fest.

Die Umfahrung Mellingen kostet 37 Millionen Franken, ist 1,9 Kilometer lang und sieht unter anderem eine Brücke über die Reuss vor. Der Abschnitt 1 umfasst den Neubau der Kantonsstrasse auf einer Länge von 1030 Metern von der Birrfeldstrasse bisn zum Kreisel Tanklager mit Reussbrücke inklusive flankierenden Massnahmen und solchen zum Schutz der Umwelt.

Der Abschnitt 2 umfasst auf einer Länge von 950 Metern die Umfahrung des Siedlungsgebiets von Mellingen von der Birrfeldstrasse bis zur Lenzburgerstrasse. Eingeschlossen sind flankierende Massnahmen und solche zur Umweltverträglichkeit. Der Abschnitt 2 entlastet hauptsätzlich die Birrfeldstrasse vom Durchgangsverkehr durch das Dorf.

Das Stimmvolk hatte sich 2011 für die Umfahrung ausgesprochen.

Bundesgerichts-Urteil 1C_57/2016 vom 13. 10. 2016

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