Einwohnerrat Wettingen
Umsetzung des Klima-Postulats: SVP-Fraktion fordert Antworten vom Gemeinderat

Die SVP-Fraktion des Wettinger Einwohnerrats will vom Gemeinderat wissen, wie er das Klima-Postulat umsetzen will. Die Fragepalette reicht vom Allgemeinen übers Detaillierte ins Polemische.

Andreas Fretz
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Jugendliche machen vor dem Rathaus auf den Klimanotstand aufmerksam.

Jugendliche machen vor dem Rathaus auf den Klimanotstand aufmerksam.

Sibylle Egloff (16.5.2019

Vor Ausbruch der Pandemie wurde in Wettingen wie anderswo hitzig über das Klima debattiert. Im September 2019 stimmte der Einwohnerrat unter dem Stichwort Klimanotstand einem Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen zu. Unter anderem soll der Gemeinderat bei neuen Projekten und Massnahmen jene Variante wählen, die dem Klima am wenigsten schadet und ökologisch am besten verträglich ist. Der Einwohnerrat stimmte dem Vorstoss mit 22:15 Stimmen zu. Der Gemeinderat muss demnach prüfen, wie die im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden können.

SVP-Einwohnerrat Martin Fricker nannte das Anliegen damals «warme Luft», «Wahlkampf-Gedöns» und «billige Polemik». Auch ihnen liege das Thema Klimawandel am Herzen, betonten verschiedene Kritiker, ihnen sei aber unklar, was die Gemeinde mit diesem Postulat anfangen soll. In einer Interpellation richtete die SVP-­Fraktion verschiedene Fragen an den Gemeinderat, welche dieser nun beantwortet hat.

Auf den Lift kann nicht verzichtet werden

Die Fragepalette reicht vom Allgemeinen übers Detaillierte ins Polemische. So will die SVP etwa wissen, ob der Gemeinderat in Zukunft den Betrieb des Lifts im Rathaus untersagen wird. In seiner Antwort verweist der Gemeinderat auf das Behindertengleichstellungsgesetz und das hindernisfreie Bauen. Daher könne auf einen Lift im Rathaus nicht verzichtet werden.

Etwas allgemeiner fragt die SVP: «Was hält der Gemeinderat davon, dass in Wettingen nun Symbol- statt Sachpolitik betrieben werden soll?» Der Gemeinderat entgegnet: «Vom Begriff her bedeutet Klimanotstand, dass eine Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel besteht.» Der Ausdruck sei kein rechtlicher Begriff und betreffe weder das Notrecht, noch sei er in einer Weise definiert. Den Klimanotstand auszurufen, habe symbolische Wirkung.

Der Gemeinderat beteuert, dass er sich auch in Zukunft aktiv in den Klimaschutz einbringen will. Das Ja zum Postulat soll zeigen, dass die Verwaltung den Klimawandel ernst nimmt und Massnahmen für den Klimaschutz einleitet. Und der Gemeinderat spielt den Ball zurück an die Parlamentarier: «Ob sich der Einwohnerrat mit aktiver Gemeindepolitik oder nur mit Symbolpolitik zum Thema einbringt, unterliegt nicht dem Verantwortungsbereich des Gemeinderates.»

Das macht Wettingen bereits fürs Klima

Der Gemeinderat betont weiter, dass Wettingen bereits einiges unternimmt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Sei es, dass die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (EWW) AG und der Werkhof elektrifizierte Fahrzeuge einsetzen. Bei Neubauten von Turnhallen und Schulen werde moderne Gebäudeautomation eingesetzt und nachts werde der Strom für die Strassenbeleuchtung teilweise ausgeschaltet.

Das Sport- und Erholungszentrum Tägi sei nach Minergie-Standard gebaut worden. Dabei sind in der Sportanlage die zurzeit energieeffizientesten Kälteanlagen eingebaut. Die SVP will auch wissen, ob der Gemeinderat in Zukunft die freie Wahl des Stroms einschränkt. Der Gemeinderat verweist darauf, dass die EWW AG einen Strommix mit 100 Prozent Naturstrom anbietet, es aber nicht vorgesehen sei, den Kunden den Strommix vorzuschreiben.

Weiter fürchtet die SVP, dass in Zukunft bei Ausschreibungen nur noch Unternehmen aus der Region berücksichtigt werden können und dass nicht mehr der Preis als wichtigstes Kriterium bei der Vergabepraxis gilt. Das könne zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht führen. Der Gemeinderat sagt: «Die Gemeinde unterliegt bei öffentlichen Aufträgen dem Submissionsdekret des Kantons.» Demnach müssen bei einer Vergabe mehrere Zuschlagskriterien berücksichtigt werden und es ist nicht möglich, den Zuschlag einfach demjenigen zu erteilen, der die geringste Klimaschädlichkeit und die beste ökologische Verträglichkeit aufweist.

Nachhaltigkeitsbericht in Evaluation

Die SVP nimmt auch wunder, wie die Gemeinde über ihre Massnahmen zur Verminderung der Klimaschädlichkeit berichtet und wie die Bevölkerung möglichst CO2-neutral orientiert werden soll. Hier verweist der Gemeinderat auf ein älteres Postulat von François Chapuis (CVP), das den Gemeinderat aufgefordert hat, einen ersten «Wettinger Nachhaltigkeitsbericht» zu erstellen. Der Gemeinderat befinde sich zurzeit in der Evaluationsphase, in welcher Form ein solcher Nachhaltigkeitsbericht erstellt werden kann.

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