Zum Sitz seiner Firma im Badener Stadthaus sprach Geri Müller von einem Fehler. Ein Auszug aus dem Handelsregisteramt stellt seine Version jedoch in Frage. Derweil zeigen sich fast alle Fraktionspräsidenten irritiert und verlangen Antworten.
Dass die Rathausgasse 1, Badens Stadthaus, gleichzeitig Sitz der privaten Firma des Stadtammanns ist, wirft immer noch Fragen auf. Diese konnte Stadtammann Geri Müller auch mit einer kurzen Erklärung zu Beginn der gestrigen Ratssitzung nicht aus dem Weg räumen. Zwar sagte er, dass die Gibellina-Arts AG schon seit April 2013 nicht mehr aktiv sei.
«In der Hektik beim damaligen Auszug aus dem Gebäude an der Bahnhofstrasse ist mir wohl ein Fehler unterlaufen. Nicht nur Postadresse, sondern auch die Domiziladresse wurden an die Rathausgasse 1 verlegt», erklärte Müller. «Ich lasse auch meine Privatpost ins Stadthaus schicken.»
Aus Sicherheitsgründen habe man ihm geraten, die Privatadresse nicht bekannt zu geben beziehungsweise seine Post über das Stadthaus zustellen zu lassen. «Ich habe die Korrekturen bereits veranlasst», fügte Müller an.
Das Rätsel um den Domizil-Wechsel der Firma ist damit noch nicht gelöst. Der Änderungsantrag lautet nämlich explizit auf den Wechsel des Domizils an die Rathausgasse 1. Zudem steht auf dem von Müller unterzeichneten Formular das Eingangsdatum 13. Mai 2015. Müller trat sein Vollamt als Stadtammann aber schon im Frühjahr 2013 an.
Von einer «Fehlermeldung», wie sie Müller eingereicht haben soll, wusste man beim Handelsregisteramt in Aarau bis gestern nichts. Dort heisst es auf Anfrage: «Alle Änderungen werden drei Tage nach Eingang publiziert.» Und Änderungen würden nicht von Praktikanten erledigt, widerlegte man Müllers Vermutung.
Die Redaktion wollte vom Stadtammann selber wissen, warum er den Firmensitz an die Rathausgasse verlegt habe (und nicht an die Wohnadresse) und wann seine Fehlermeldung ans Handelsregisteramt erfolgt sei. Die Fragen blieben bis jetzt unbeantwortet.
«Ich setze ein paar Fragen hinter das angebliche ‹Versehen› und will wissen, was dahintersteckt», sagt Serge Demuth (SVP). Er möchte, dass der Stadtrat schriftlich antwortet, und erhofft sich kritische Folgefragen aus dem Rat. Denn, so Demuth: «Ich frage mich tatsächlich, in welchen Bereichen er die gewünschte Trennung sonst noch vermissen lässt.»
SVP-Fraktionspräsident Matthias Brunner sagt: «Ich finde es sehr problematisch, wenn eine Privatperson ihre Firma im Stadthaus eintragen lässt. Vielleicht ist bei der Verlegung des Firmensitzes ja noch ein Versehen passiert. Doch seither ist über ein halbes Jahr vergangen, da hätte es Geri Müller auffallen müssen», fügt Brunner an.
«Dass der Stadtammann seine private Firma im Stadthaus eintragen lässt, finde ich unglücklich», sagt Peter Conrad (CVP). Klar könne man von ihm nicht gleich verlangen, seine Firma zu liquidieren. «Weshalb hat er sie nicht an die private Adresse verlegt?», fragt er. Der Fall zeige einmal mehr, dass Müller nicht sehr überlegt handelt.
Stefan Häusermann, Fraktionspräsident der Grünen: «Die Anfrage von Demuth zeigt eines: Man sucht weiterhin nach den Stecknadeln im Heuhaufen mit dem Ziel, Geri Müller anzugreifen und seine Person als Stadtammann unwählbar zu machen.» Doch räumt Häusermann ein: «Als ich vom Firmensitz im Stadthaus erfuhr, war ich auch erstaunt und erwarte jetzt Antworten.»
Die FDP glaubt laut Fraktionspräsident Conrad Munz nicht an ein Versehen: «Wir fragen uns: Wieso hat er den Firmensitz nicht an seine Wohnadresse verlegt? Dies wiederum führt zur Frage, wo sein Wohnsitz überhaupt ist.»
«Ich finde es unsensibel und ungeschickt, ausgerechnet das Stadthaus als neues ‹Domizil› anzugeben; da gäbe es genügend problemlosere Alternativen», sagt GLP-Fraktionspräsident Sander Mallien. Nicht äussern wollte sich SP-Fraktionspräsident Martin Groves: «Ich möchte zuerst die schriftliche Antwort des Stadtrats abwarten.»