Obersiggenthal
Ungewohnte Einigkeit: Einwohnerrat stimmt Stuerfusserhöhung um 5 Prozent zu

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat hat einer Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent zugestimmt.

Pirmin Kramer
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Der Obersiggenthaler Einwohnerrat stimmt einer Steuerfusserhöhung um fünf Prozent zu.

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat stimmt einer Steuerfusserhöhung um fünf Prozent zu.

Pirmin Kramer

Es kam in den vergangenen vier Jahren selten bis nie vor, dass sich die Fraktionen im Obersiggenthaler Einwohnerrat in einer finanzpolitischen Frage einig waren. Bei der Abstimmung zum Gemeindebudget für das Jahr 2018 herrschte aber Konsens: Eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 105 Prozent, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, sei unumgänglich.

Der Einwohnerrat stimmte dem Budget inklusive Steuererhöhung zu, über beides wird diesen Herbst nun auch das Stimmvolk an der Urne befinden müssen. Aktuell beträgt der Steuerfuss 103 Prozent, doch Anfang Jahr kommt es zu einem dreiprozentigen Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinde, weswegen an der Urne de facto über eine fünfprozentige Steuererhöhung abgestimmt wird.

Die Gemeinde sei in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt, denn die beeinflussbaren Kosten seien inzwischen sehr gering, erklärte Gemeinderat und Finanzvorsteher Linus Egger (CVP). «Ohne eine Steuererhöhung sind Investitionen wie der Neubau des Schulhauses oder die Schwimmbadsanierung nicht finanzierbar», stellte er klar. Peter Marten (FDP), Präsident der Finanzkommission, pflichtete seinem Vorredner bei: «Die Steuerfusserhöhung ist ein Muss.» In den vergangenen vier Jahren sei der Fiskalertrag gesunken, obwohl bereits 2015 eine Steuererhöhung beschlossen wurde.

Gleichzeitig bedeute unter anderem die Pflegefinanzierung eine Mehrbelastung für die Gemeindekasse. «Wir müssen dem Stimmvolk klarmachen, dass wir eine Steuererhöhung auf 105 Prozent brauchen. Jedes Steuerfussprozent weniger würde 220 000 Franken weniger Einnahmen pro Jahr bedeuten», rechnete Marten vor. «Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er die Bevölkerung von der Steuerfusserhöhung zu überzeugen versucht, und zwar mit Engagement.»

Politische Spielereien und Taktierereien könne sich Obersiggenthal nicht leisten. Sogar die SVP, die sich in den vergangenen vier Jahren mit aller Deutlichkeit gegen Steuererhöhungen gewehrt hatte, stimmte einer Anpassung diesmal mehrheitlich zu. Fraktionspräsident Eugen Paul Frunz: «Die SVP sprach in den vergangenen Jahren an dieser Stelle von der Zitrone, die noch nicht ausgepresst sei. Beim vorliegenden Budget gibt es aber nicht mehr viel Korrekturmöglichkeiten.»

Nur ein heisses Eisen sei bisher nie angefasst worden – das Hallen- und Gartenbad. Irgendwann werde der Zeitpunkt kommen, in dem das Volk entscheiden müsse, wie der Betrieb des Bades aussehen und wie teuer es jährlich sein soll, sagte Frunz. Christoph Villiger (FDP): «Leider ist es notwendig, dass wir der Steuerfusserhöhung zustimmen, um die finanziellen Probleme nicht auf die kommende Generation abzuwälzen.» Erwartungsgemäss sprach sich auch die Fraktion von SP/Grünen für eine Steuererhöhung aus.

Der Blick auf den langfristigen Finanzplan zeigt: Die Diskussionen um den Steuerfuss werden auch in den kommenden Jahren nicht enden. 2020 wird voraussichtlich bereits die nächste Erhöhung um 3 Prozent zum Thema.