Baden
Unternehmenssteuerreform III: Die Stadträte sind sich uneins über Folgen

Regula Dell’Anno (SP) warnt mit düsterer Prognose vor der Unternehmenssteuerreform – Markus Schneider (CVP) legt ein Ja in Urne.

Pirmin Kramer
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Markus Schneider (CVP), Vizeammann und Regula Dell’Anno (SP)

Markus Schneider (CVP), Vizeammann und Regula Dell’Anno (SP)

AZ

Welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Unternehmenssteuer-Reform III auf die Stadt Baden, über die am 12. Februar abgestimmt wird? SP-Stadträtin Regula Dell’Anno zeichnet in einem Extrablatt ihrer Partei, das diese Woche in Badener Briefkästen verteilt wurde, ein düsteres Bild im Falle einer Annahme.

«Wir gehen von einem ‹Worst Case›-Szenario aus, bei dem die Stadt Baden mit Steuerausfällen von 7 Millionen Franken rechnen muss. Selbst die optimistischen Szenarien rechnen mit Ausfällen von mindestens 3,5 Millionen Franken», weibelt die städtische Sozialvorsteherin im Extrablatt für eine Ablehnung der Reform.

7 Millionen Franken weniger im Jahr – das entspreche beispielsweise fünfmal dem Aufwand für das Stadtbüro, dem Gesamtaufwand der Polizei oder einer Erhöhung des Steuerfusses um 12 Prozent, vergleicht sie. Auf diese Leistungen wolle sie nicht verzichten, darum stimme sie Nein, so Dell’Anno.

Sie räumt auf Anfrage ein, dass die Auswirkungen der Reform für die Stadt schwierig abzuschätzen seien. «Klar ist, dass sie für die Stadt finanziell negative Folgen haben würde, das zeigte bereits die Unternehmenssteuerreform II. Dass sie die konkrete Zahl von 7 Millionen Franken nenne, beruhe «auf Schätzungen aus dem Stadthaus».

Die Reform geht auf Druck der EU und OECD zurück. Vereinfacht gesagt werden die ausländischen Gewinne von Firmen heute gegenüber inländischen weniger stark besteuert. Mit der Reform soll die Unternehmensbesteuerung so umgestaltet werden, dass sie international akzeptiert wird. Gleichzeitig sollen neue Steuervergünstigungen dafür sorgen, dass Firmen nicht ins Ausland abwandern.

Im kantonalen Pro-Komitee ist Vizeammann Markus Schneider (CVP): «Die Unternehmen sind der Motor der Stadt, ohne sie funktionieren wir nicht. Darum müssen wir sie unterstützen und der Reform zustimmen.»

Regula Dell’Anno: «Baden müsste bei einer Annahme der Reform mit Steuerausfällen von 7 Mio. Franken rechnen.»

Regula Dell’Anno: «Baden müsste bei einer Annahme der Reform mit Steuerausfällen von 7 Mio. Franken rechnen.»

AZ

Die Zahl von 7 Millionen, welche die SP in den Raum stelle, habe er nicht verifiziert. «Wir dürfen einfach nicht vergessen, dass Baden ein Wirtschaftssandort ist, um den wir uns bemühen müssen.»

Noch nicht äussern will sich Stadtammann und Finanzvorsteher Geri Müller (Grüne/Team), auch nicht zu Zahlen, die im Raum stehen. Diese Fragen würden derzeit für die Beantwortung einer Anfrage eines Einwohners geklärt.

Deutliche Worte findet FDP-Fraktionspräsident Adrian Humbel: «Gerade die hier ansässigen Grossunternehmen stehen im globalen Wettbewerb, und es wäre töricht, sie zu vergraulen.» General Electric beispielsweise habe entschieden, den Standort Baden auszubauen.

«Der Grund sind die Standortvorteile, etwa die Verfügbarkeit von guten Mitarbeitern und die Steuersituation.» Auch für kleine und mittlere Unternehmen müsse Baden attraktiv bleiben.

Stadtfinanzen: Forsche SP-Töne

Für Gesprächsstoff sorgt das SP-Flugblatt auch wegen Aussagen zweier Politiker: Fraktionspräsident Martin Groves und Grossrat Jürg Caflisch schreiben, die städtischen Finanzen hätten es «auch ohne Unternehmenssteuer-Bschiss schwierig genug».

Sie lassen kaum ein gutes Haar an den bürgerlichen Widersachern, die sich unter anderem gegen einen höheren Steuerfuss wehren. Caflisch: «Die bürgerlichen Parteien würden besser wieder zu einer konstruktiven Politik zurückkehren. Was sie zurzeit tun, ist permanenter Wahlkampf.

Sie werfen dem Stadtrat Misswirtschaft vor. Das ist Polemik.» Und Groves wirft den bürgerlichen Parteien «verantwortungslosen Wahlkampf» vor, weil sie eine erste Version des Stadt-Budgets zurückgewiesen hatten. FDP-Fraktionschef Humbel will die Vorwürfe nicht kommentieren: «Auf dieses Niveau möchte ich mich nicht begeben.»