Mit grossem Mehr hat der Ba­dener Einwohnerrat diese Woche dem «Präventions- und Sicherheitskonzept Öffentlicher Raum» zugestimmt. Dazu gehören die Einführung einer mobilen Jugendarbeit, die Aufstockung der Polizeipräsenz und der Ausbau der Stadtreinigung am Wochenende, aber auch der Auftrag, ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken über die Gasse ab 22 Uhr zu prüfen. Die Badener Jungfreisinnigen finden in einer Medienmitteilung klare Worte zu dieser Idee: «Alkoholverbot wie in Saudi- Arabien? Nein danke!»

Schon an der Einwohnerratssitzung wurde das Verkaufsverbot von Alkohol über die Gasse unter anderem als «überrissen» kritisiert. Das Parlament nahm schliesslich das neue Konzept mit grosser Mehrheit an. Ob ein Verbot sinnvoll und rechtlich möglich wäre, sollen Abklärungen nun zeigen.

Nach der Abstimmung war jedoch nicht allen Einwohnerräten klar, ob das Verkaufsverbot nun gilt oder nicht, wie das Regionaljournal Aargau-Solothurn berichtete. Gian von Planta (GLP) zeigte sich in einer Pause der Einwohnerratssitzung überzeugt, ein Alkoholverbot durchgewunken zu haben. «Sofern es gesetzlich durchkommt», ergänzte Doris von Siebenthal (EVP).

«Verbot bringt nichts gegen Littering und Vandalismus»

Tim Voser, Präsident der Jungfreisinnigen Region Baden und Jus-Student, ist überzeugt, dass ein solches Verbot keine juristische Grundlage habe, da es unbegründet zu stark in die Grundrechte eingreife. Es sei zudem bevormundend, freiheitsverachtend und ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Gewerbetreibenden sowie in die persönliche Freiheit der Konsumenten.

Ausserdem bringe das Verbot kaum etwas gegen Littering oder Vandalismus. Verstärkte Polizeipräsenz, wie es das neue Konzept vorsieht, sei viel sinnvoller. Tim Voser ist überzeugt, dass das Geschäft mit dem Alkohol über die Gasse besonders am Freitag- und Samstagabend einen entscheidenden Teil des Umsatzes ausmacht. «Insbesondere in der aktuellen Krise, in der viele Betriebe auf Take-away umgestellt haben, werden dem Gewerbe so weitere Steine in den Weg gelegt.» Das Verbot ziehe zudem Mehraufwand und eine Rechtsunsicherheit nach sich.

«Verkaufsverbot ist noch gar nicht beschlossen»

Für Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP) ist diese Kritik am Verkaufsverbot über die Gasse verfehlt. Er stellt klar: «Dies ist noch gar nicht beschlossen.» Mit dem Ja zum neuen Sicherheitskonzept habe der Einwohnerrat lediglich der Prüfung eines solchen Verbotes zugestimmt. «Es kann durchaus sein, dass der Stadtrat zum Schluss kommt, dass ein Verkaufsverbot nicht zielführend ist», so Gotter. Bis Anfang Jahr soll hierzu eine erste Antwort vorliegen. «Das letzte Wort hat dann nochmals der Einwohnerrat», betont er.

Auch seien die Gastrobetriebe bei einem allfälligen Verbot nur marginal bis gar nicht betroffen. Hinzu komme, dass ein allfälliges Verkaufsverbot nur ein Nebenaspekt des abteilungsübergreifenden Projektes sei. «Viel wichtiger sind die beschlossene Einführung der mobilen Jugendarbeit vor Ort oder die verstärkte Polizeipräsenz», sagt der Stadtrat. «Wir möchten eine lebendige Innenstadt – aber auch, dass sich alle an die Regeln halten.» Studien in der Romandie hätten gezeigt, dass ein Alkoholverkaufsverbot am Abend eine positive Wirkung darauf habe.

Das Budget 2021 sieht für das Konzept Nettokosten von 430'000 Franken vor, für die Folgejahre sind 348'000 respektive 338'000 Franken vorgesehen.