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Jährlich 248000 Franken erhält Markus Dieth als Wettinger Gemeindeammann – und das seit acht Jahren. Der Einwohner Martin Fricker will dieses Salär nun auf 200000 Franken begrenzen. Dafür hat er eine private Motion beim Einwohnerrat eingereicht.
Der Wettinger Martin Fricker hat beim Einwohnerrat eine Motion eingereicht. In der Motion schreibt er: «Das Jahressalär des Gemeindeammanns von Wettingen ist auf maximal 200 000 Franken zu begrenzen.» Dieths Salär beträgt 248 000 Franken. Welches Ziel verfolgt Martin Fricker mit seinem Vorstoss?
«Ich will Überlegungen dazu anregen, wo man überall noch sparen könnte in Wettingen», sagt Fricker. Für ihn ist der seiner Ansicht nach zu hohe Lohn des Gemeindeammanns das sichtbarste Beispiel dafür, dass etwas mit den Wettinger Finanzen nicht stimme. Dort müsse man nun ansetzen.
Bei einem Umsatz von 107,9 Millionen verpasste Wettingen 2012 sein Budget um 4,6 Prozent. Konkret hat man sich um 4,3 Millionen Franken verschätzt. Fricker, der sich selbst als bürgerlich denkenden Menschen sieht und der in der Wettinger Politik noch nicht in Erscheinung getreten ist, stört das schlechte Ergebnis vor allem deshalb, weil Wettingen finanziell lange sehr gut aufgestellt gewesen sei. Dies hat sich geändert. «Das sieht auch die Gemeinde so», sagt Fricker. In der Tat bewertete die Gemeinde ihre Verschuldungsquote und ihren Selbstfinanzierungsgrad in den Kennzahlen 2012 als «schlecht».
Markus Dieth verweist auf die Steuerrechnung 2013. Per 2013 wurde der Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 92 Prozent erhöht. Das zahlte sich aus: Rund 1,7 Millionen Franken Mehreinnahmen brachte die Steuererhöhung ein. Nichtsdestotrotz wurde auch für das Jahr 2013 teilweise zu optimistisch budgetiert. Bei den Vermögens- und Einkommenssteuern nahm Wettingen 51,2 statt der erwarteten 53,2 Millionen Franken ein.
Für Dieth zeigt der Trend nach oben. «Der Rechnungsabschluss 2013 wird sich positiv zeigen», meint er. Im laufenden Budget habe man den Nettoaufwand dank verschiedener Sparmassnahmen um 7,5 Prozent senken können. Der Jahresabschluss 2013 ist aber noch nicht fertig. Daher ist noch unklar, wie weit sich die finanzielle Lage Wettingens tatsächlich verbessert hat.
Zu seinem Salär sagt Dieth: «Vor acht Jahren wurde mein Lohn eingefroren, er wird auch nicht mehr der Teuerung angepasst. Seit Beginn meiner Tätigkeit habe ich den gleichen Lohn. Damit habe ich keine Mühe, 248 000 Franken sind ein anständiges Salär.»
Markus Dieth fände es eigenartig, wenn sein Lohn gerade jetzt reduziert würde. «Ich arbeite von 6 bis 23 Uhr und führe einen Betrieb mit 250 Angestellten, der 110 Millionen Umsatz macht. In der Privatwirtschaft wäre es schwierig, jemanden zu finden, der meine Arbeit für diesen Lohn machen würde, ganz abgesehen von den immer wieder erfolgten Drohungen bei heiklen Sachgeschäften», so Dieth, der auch auf seine Ausbildung verweist. Er ist Doktor der Rechtswissenschaften und hat zehn Jahre lang eine Anwaltskanzlei geführt.
Fricker betont, dass seine Motion nicht gegen Dieth persönlich gerichtet sei. «Die CVP Aargau ist mir gar nicht unsympathisch», sagt er. Fricker schlägt für den Gemeindeammann ein Salär von 200 000 Franken vor. Warum? «Die Lohnsenkung soll einen gewissen Einfluss haben. In zehn Jahren sparen wir so eine halbe Million Franken.»
Fricker verweist auch darauf, dass es im Besoldungsreglement der Gemeinde heisst, dass ein langjähriger Chefbeamter auf der höchsten Lohnstufe maximal 200 000 Franken verdienen kann. Die Besoldung des Gemeindeammanns sollte sich ebenfalls an dieser Zahl orientieren, meint Fricker. Für ihn ist zudem klar: «Auch ein Salär von 200 000 Franken darf durchaus als Wertschätzung betrachtet werden.»
Auch sei es doch nicht nachvollziehbar, dass der Gemeindeammann von Wettingen mehr verdiene als die Stadtpräsidentin Zürichs (245 000 Franken), so Fricker.
Er hofft, dass der Einwohnerrat seine Motion ernst nimmt. Bei einer Ablehnung im Einwohnerrat könnte sich Fricker vorstellen, dass er sein Anliegen in Form einer Initiative dem Volk unterbreiten würde. Fricker würde es freuen, wenn seine Idee auch in anderen Städten wie Baden oder Aarau Nachahmer finden würde.
Unter den Gemeindeammännern mit 100-Prozent-Pensum gehört Markus Dieth eher zu den Gutverdienenden. Wann sich der Einwohnerrat mit der Motion von Martin Fricker befasst, ist noch nicht bekannt.