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Verein «Traktandum 1» hält flammendes Plädoyer für Regionalstadt
Der Verein «Traktandum 1» will an seiner Gründungsveranstaltung Argumente für Gemeindefusionen liefern. Längerfristiges Ziel: Eine Regionalstadt Baden-Wettingen.
Blick über Baden und Umgebung: Der neue Verein «Traktandum 1» will das Gebiet zu einer Regionalstadt vereinen. (Archiv)
Der Tag der Gründungsveranstaltung des Vereins Traktandum 1 könnte kaum bedachter gewählt sein: der 10. Juni. Just der Tag vor der Ennetbadener Gemeindeversammlung. Die Stimmberechtigten werden dort unter Traktandum 7 darüber entscheiden, ob Ennetbaden die Fusionsgespräche auf Eis legen soll.
«Traktandum 1» wird am Vorabend um 19 Uhr in der Lägerebräu auf der Klosterhalbinsel in Wettingen ein Plädoyer für eine Regionalstadt Baden-Wettingen halten. Der behördenunabhängige Verein hält in seinen Statuten fest: «Längerfristiges Ziel ist die Bildung einer Regionalstadt über Gemeindezusammenschlüsse.»
Ob «Traktandum 1» Traktandum 7 in Ennetbaden zu Fall bringt, wird sich weisen. Vereinspräsident Erich Obrist (Einwohnerrat Baden), erklärt allerdings: «Die Datumswahl ist ein Zufall. Wir haben uns sogar überlegt, die Start-Veranstaltung zu verschieben». Diese solle nämlich kein Wink nach Ennetbaden sein.
«Unser Ziel ist es nicht, einzelne Fusionen zu forcieren, sondern eine Regionalstadt zu schaffen». Zwar hat sich der Verein erst gegründet, doch bereits existieren zahlreiche Ideen. Eine von ihnen ist es, in den Gemeinden eine Volksinitiative zu lancieren, die eine Abstimmung über die Regionalstadt verlangt. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg.
Doch, von welcher Regionalstadt spricht «Traktandum 1» eigentlich? «Die Mehrheitsmeinung im Verein ist, dass sich jene Gemeinden zu einer Regionalstadt zusammentun könnten, die sich historisch und geografisch auf Baden fokussieren», sagt Obrist.
Das lesen Sie in der Plädoyerschrift
«Es kann uns nicht egal sein, wenn Nachbargemeinden in finanziellen Problemen stecken, ihre Infrastruktur vernachlässigen müssen oder soziale Probleme zu bewältigen haben, die man ungern selber trägt. Es sind auch unsere Probleme.»
«Übergeordnet gedachte Verkehrskonzepte von «Baden Regio» sind gut, sie werden aber schnell zum Papiertiger, wenn die lokalen Interessen gegeneinander ausgespielt werden.»
«Zusammenschluss heisst Demokratiegewinn: Wir können über das abstimmen, was uns betrifft, statt zuzuschauen, was der Nachbar ohne unser Zutun macht.»
«Die Region Baden-Wettingen braucht starke Planungsgremien, die politisch breit abgestützt sind.»
Dazu würden auch Gemeinden wie Turgi, Birmenstorf oder Ober- und Untersiggenthal zählen. Gemeinden wie Turgi werden den auch in der Plädoyerschrift «achtung: region» erwähnt. Verfasst hat sie der Badener Historiker und Vorstandsmitglied Bruno Meier.
Der Autor vergleicht die historisch gewachsene Situation der Gemeinden am Limmatknie mit der heutigen. Von «ungleich verteilten Steuereinnahmen», «überforderten Gemeindeverwaltungen» und «einer regionalen Zusammenarbeit, die noch in den Kinderschuhen steckte» ist da die Rede.
Schon damals hat es die Fusionsdiskussionen gegeben. Vorstösse und Debatten in den neu geschaffenen Gemeindeparlamenten blieben letztlich aber in den politischen Mühlen stecken. 1970 war das Thema erledigt. «Noch viel mehr als vor 50 Jahren lassen sich viele Probleme nur mehr in einem übergeordneten Rahmen lösen», schreibt Meier.
Ob man es sich nicht mit Politik und Behörden verscherzt, wenn man so harsche Kritik übt, verneint Obrist. Wir stehen zu unserer Meinung, trotzdem können Politik und Behörden mit unserer Unterstützung rechnen, wenn es um Fusionen geht. Zudem wünschen wir uns eine offene, lösungsorientierte Diskussion, betont er.
Laden Sie hier die vollständige Plädoyerschrift herunter.
