Region Baden
«Verhängnisvoll»: Ammänner machen Front gegen Ecopop

Ein Ja zur Initiative hätte negative Folgen für die Wirtschaftsregion Baden. Das zumindest antworten die Gemeindeammänner der Region auf eine Umfrage.

Sabina Galbiati
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Ammänner Bezirk Baden gegen Ecopop

Ammänner Bezirk Baden gegen Ecopop

Keystone
So stimmten die Gemeinden in den Bezirken Baden und Zurzibiet zur Masseneinwanderungsinitiative ab.

So stimmten die Gemeinden in den Bezirken Baden und Zurzibiet zur Masseneinwanderungsinitiative ab.

Aargauer Zeitung

Rückblende: Am 9. Februar sagten die meisten Gemeinden in den Bezirken Baden und Zurzach deutlich Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (siehe Grafik). Nur gerade sechs Gemeinden – darunter Baden und Wettingen – stimmten gegen die Initiative. Vor allem kleinere Gemeinden setzten ein Zeichen gegen die Einwanderung. Nun steht am 30. November die Abstimmung über die Ecopop-Initiative an.

Das Badener Tagblatt befragte alle Gemeindeammänner im Bezirk Baden, was sie persönlich in die Urne legen werden und wie sich ein Ja auf ihre Gemeinde auswirken würde. Eindeutiger hätten die Antworten kaum ausfallen können: Zurück kamen lauter Nein-Antworten — zwei gar in Grosslettern geschrieben. Einige Ammänner betonen, dass sie als Privatperson antworten und nicht in der Funktion als Gemeindeammann. Andere, wie etwa Hans Peter Kurth (Bellikon), Kurt Diem (Stetten) oder Daniel Hug (Oberrohrdorf) sind der Ansicht: «Meine persönliche Meinung ist unerheblich.»

Arbeitsplätze bedroht

Die Gemeindeammänner sehen ausschliesslich negative Folgen, sollte die Initiative angenommen werden. Zur Erinnerung: Die Initiative will das Bevölkerungswachstum von aktuell 1,3 auf 0,2 Prozent senken. Damit dürften laut aktuellen Zahlen noch 16 000 Personen jährlich einwandern. Ecopop geht damit deutlich weiter als die Masseneinwanderungsinitiative mit ihren jährlichen Einwanderungskontingenten. «Die Ecopop-Initiative schiesst meines Erachtens über das Ziel hinaus», sagt der Remetschwiler Ammann Rolf Leimgruber. Wie viele andere Ammänner sieht er bei einem Ja die Badener Wirtschaftsregion und damit deren Arbeitsplätze bedroht.

Marlène Koller, SVP Untersiggenthal: «Unsere Industrie würde das sicher spüren.»
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Daniel Hug, FDP Oberrohrdorf: «Ein Ja gefährdet den Wohlstand der Gemeinde.»
Geri Müller, Grüne Baden: «Dienstleistungen könnten kaum im selben Umfang geleistet werden.»
Markus Dieth, CVP Wettingen: «Die Auswirkungen eines Ja werden vermutlich marginal sein.»
Bruno Gretener, FDP Mellingen: «Auf Strassen und in Zügen wird es kaum weniger eng sein.»

Marlène Koller, SVP Untersiggenthal: «Unsere Industrie würde das sicher spüren.»

zvg

Gefährdet sind aus Sicht der Ammänner nicht nur internationale Firmen in der Region und im Einzugsgebiet von Zürich, sondern auch das Gesundheitswesen mit dem Kantonsspital Baden, der Rehaklinik Bellikon oder etwa dem Alterszentrum Reusspark. «Es wäre verhängnisvoll, diese Unternehmen mit starren Vorschriften derart zu schwächen», sagt Daniel Hug (Oberrohrdorf). Und Gregor Naef (Niederrohrdorf) betont: «Die Annahme der Initiative würde den Wohlstand der Region entsprechend gefährden.»

Auch Ammänner aus Gemeinden, die weniger von der Industrie leben, wie Wohlenschwil, Mägenwil oder Mellingen, äussern sich kritisch. Laut Bruno Gretener (Mellingen) lassen sich die Folgen für die Gemeinde bei einem Ja nur schwer einschätzen. «Andererseits glaube ich aber nicht, dass es nach Annahme der Initiative auf den Strassen und in den Zügen weniger eng sein würde.»

Erika Schibli (Wohlenschwil): Ich kann mir vorstellen, dass unsere Landwirtschaftsbetriebe keine Saisonniers mehr rekrutieren könnten für die Erntearbeit.» Es sind ausschliesslich wirtschaftliche Aspekte, welche die Ammänner ins Feld führen.

Wachstumsfrage ist Dauerthema

Ob diese Bedenken oder eben doch die Angst vor einer Überbevölkerung überwiegen beim Stimmvolk, wird sich am 30. November zeigen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Angst vor Überfremdung existierte bereits in den 1970er-Jahren. Damals wollte man mit der berühmten «Schwarzenbach-Initiative» von James Schwarzenbach gegen die Überfremdung und Überbevölkerung ankämpfen. Vergeblich: Am 7. Juni 1970 stimmte die Schweiz über diese erste sogenannte Überfremdungsinitiative ab. Sie verlangte eine Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung auf 10 Prozent. Der Aargau lehnte sie mit 52,5 Prozent ab. Auch die späteren «Überfremdungsinitiativen» scheiterten.

Doch die Angst schien begründet, wie das Beispiel von Wettingen zeigt: In jenen Jahren sprach die Ortsplanung von Wettingen von einem «Endausbau» der Gemeinde von 80 000 Einwohnern. Heute zeigt sich: Die Zahl war weit zu hoch gegriffen. Wettingen ist seit 1972 gerade mal um 4 Prozent auf 20 281 Personen gewachsen. Auch die Gemeinden Ennetbaden, Neuenhof oder Turgi sind in derselben Zeit lediglich zwischen 11 und 24 Prozent gewachsen.

Trotzdem zeigt die Statistik, dass die damaligen Ängste nicht unbegründet waren. Gemeinden wie Bergdietikon, Killwangen oder Mägenwil sind um bis zu 150 Prozent gewachsen in derselben Zeit. Remetschwil wuchs sogar um das Dreifache — von 662 auf 2044 Einwohner. Prognosen des Statistikamtes Aargau sagen dem Bezirk Baden einen Bevölkerungszuwachs von heute rund 137 528 auf 178 000 Personen im Jahr 2040 voraus. Davon wären 88 000 Personen Ausländer.