Kontrolleure
Verteilen in Region Baden bald Private Parkbussen?

Das Einzugsgebiet wird der Stadtpolizei Baden wird grösser und die Arbeit mehr. Nun wird geprüft, ob es sich finanziell lohnen würde, die Parkplatz-Kontrolle an eine private Sicherheitsfirma zu vergeben.

Sabina Galbiati
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Richtig parkieren will gelernt sein. In Baden kontrollieren drei geschulte Angestellte die Parkplätze. (Symbolbild)

Richtig parkieren will gelernt sein. In Baden kontrollieren drei geschulte Angestellte die Parkplätze. (Symbolbild)

Keystone

In den sechs Vertragsgemeinden der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal werden künftig private Sicherheitskräfte Parksünder büssen. Auch die Stadtpolizei Baden prüft im kommenden Jahr, ob es sich lohnt, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs einer privaten Sicherheitsfirma zu übertragen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob sich Geld sparen lässt, wenn künftig private Sicherheitskräfte Falschparker aufspüren.

So viel kostet Falschparken

Laut Ordnungsbussenverordnung gilt: Wer die erlaubte Parkzeit überschreitet, bezahlt 40 Franken. Ab zwei Stunden beträgt die Busse sogar 60 Franken. Auch wer sein Auto nach der Maximalparkzeit im selben Strassenzug nochmals parkiert, ohne es zuvor in den regulären Verkehr eingeführt zu haben, muss 40 Franken bezahlen. Vorsicht beim Nachzahlen! Nur wenn auf der Parkuhr oder auf einer Zusatztafel steht: «Nachzahlen erlaubt», darf man das auch. Sonst ist Nachzahlen verboten. Wer trotzdem Münz nachwirft und erwischt wird, bezahlt 40 Franken. Gebüsst wird sogar, wer beim ersten Einwurf zu wenig Münz bei sich hat und nochmals nachwerfen will. Wer die Ankunftszeit auf seiner Parkscheibe absichtlich oder versehentlich falsch einstellt, zahlt 40 Franken. Derselbe Betrag gilt für jene, die die Zeit nachstellen, ohne wegzufahren oder die Parkscheibe nicht sichtbar anbringen. Wer sein Auto auf einem Parkplatz für Rollstuhlfahrer abstellt oder die «Parkkarte für behinderte Personen» benutzt, aber eigentlich nicht auf einen Behindertenparkplatz angewiesen ist, zahlt 120 Franken. Wer auf einem Radweg oder Fussweg parkiert und dabei Velofahrer oder Passanten behindert, wird mit 120 Franken gebüsst. Vorsicht: Auch wer nur kurz hält, wird mit 80 Franken zur Kasse gebeten. Wer auf einem Trottoir parkiert, wo keine Signatur dies erlaubt und den Fussgängern einen weniger als 1,5 Meter breiten Raum freilässt, muss 120 Franken bezahlen. (gal)

Ab 2016 sollen zu den fünf bisherigen Vertragsgemeinden Birmenstorf, Ennetbaden, Obersiggenthal, Freienwil und Ehrendingen, die vier Gemeinden der Regionalpolizei Limmat-Aare-Reuss (LAR) mit Turgi, Gebenstorf, Untersiggenthal und Würenlingen hinzukommen. Je nachdem, ob die Gemeinden die benötigten Leistungen künftig bei der Stadtpolizei Baden einkaufen, wäre diese dann für insgesamt zehn Gemeinden mit 57 000 Einwohnern zuständig.

Dann kann es sich lohnen, die Kontrolle der Parkplätze aller Gemeinden zu bündeln und von einer privaten Sicherheitsfirma durchführen zu lassen. «Wir werden diesbezüglich auf unsere Vertragsgemeinden zugehen und abklären, ob ein Bedarf an Kontrollen da ist und wenn ja, wie gross dieser ist und wie diese Leistung zu erbringen ist», sagt Badener Polizeichef Martin Brönnimann.

In Turgi, Gebenstorf und Würenlingen könnte vor allem das Nachtparkieren ins Gewicht fallen: Wer keine Garage hat und sein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, zahlt dafür eine Gebühr. In den drei Gemeinden erledigt die nächtliche Kontrolle heute schon eine private Sicherheitsfirma.

«Insgesamt haben wir in den vier Gemeinden, bis auf das SBB-Areal in Turgi keine Parkuhren», sagt LAR-Chefin Sabine Richner. «Dafür gibt es viele Gratisparkplätze teilweise mit Zeitbeschränkung und einige blaue Zonen, die von der regulären Patrouille kontrolliert werden», sagt Richner.

Kein Ersatz im Krankheitsfall

Sind alle Informationen zusammengetragen, berechnet die Polizei, wie viel Parkplätze wie oft kontrolliert werden sollen. Daraus resultieren der Zeitaufwand und die benötigten Ressourcen. «Erhebungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die jetzige Variante mit drei gezielt geschulten Angestellten am effektivsten ist», sagt Brönnimann. «Unsere eigenen Mitarbeiter können wir flexibel einsetzen. Sie rücken auch aus, wenn in den Parkhäusern jemand sein Ticket verloren oder mit dem Auto die Barriere gerammt hat.»

Die Angestellten haben aber keine polizeiliche Ausbildung und können keine anderen Aufgaben übernehmen. Einen Nachteil sieht Brönnimann: «Wenn einer meiner Kontrolleure krank wird — vielleicht für länger — habe ich niemanden, der einspringt.» Mit einer privaten Sicherheitsfirma würde dieses Problem nicht auftauchen. «Die Einsätze wären garantiert», sagt Brönnimann.

Angesprochen auf die zu sparenden 200 000 Franken entgegnet Brönnimann: «Wir prüfen grundsätzlich, welches die günstigere Variante ist und wägen dann ab, ob der Nutzen stimmt.» Liesse sich mit einer privaten Sicherheitsfirma Geld sparen, «käme uns das sicher entgegen».

Sollte sich bei der Erhebung zeigen, dass es mehr Ressourcen braucht, müsste der Stadtrat diese zuerst bewilligen. «Auch wenn wir uns entscheiden, den Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma zu übertragen, muss letztlich der Stadtrat zustimmen», sagt Brönnimann, «insbesondere stellt sich dann die Frage, ob und wie wir die jetzigen drei Mitarbeiter anderweitig beschäftigen können.»