Am Dienstag hat der Gebenstorfer Gemeinderat ein Communiqué verschickt. Versehen mit der Sperrfrist 1. Oktober. Der Inhalt der Mitteilung hat es in sich. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung am Montag Vizeammann Cécile Anner (SVP) mit sofortiger Wirkung die Ressorts entzogen.

Zitat: «Die mehrfachen Amtspflicht- und Kollegialitätsverletzungen, Interessenskonflikte und Vorfälle bei der Wahrnehmung der Ressortaufgaben führten zu einem vollständigen Vertrauensverlust in die heutige Amtsträgerin, Gemeinderätin und Vizeammann Frau Cécile Anner.» Anner ist seit 2013 im Gebenstorfer Gemeinderat und seit 2018 Vizeammann.

Vertrauenswürdige Zusammenarbeit nicht mehr möglich

Der Gemeinderat merkt an, dass er nicht gewillt sei, Fragen zu dem Fall zu beantworten. Alle nötigen Erklärungen seien im Communiqué enthalten. Cécile Anner sagt auf Anfrage: «Zu den Vorwürfen nehme ich zurzeit keine Stellung, da ich über den exakten Inhalt des Communiqués nicht informiert bin. Ich werde die Sache genau prüfen und zur gegebenen Zeit Stellung beziehen.»

In der Mitteilung heisst es, dass eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit Cécile Anner unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich sei. «Die Kombination von juristischen Verfahren gegen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Gemeinde – eingeleitet durch ihren Ehemann – und der personellen Rollenverknüpfung wirken per se als Eskalationstrigger.» Auch ein Mediationsprozess habe keine zielführende Lösung gebracht.

Martin Anners Anzeige als Auslöser der Eskalation

Doch was war geschehen? An der Gemeindeversammlung Ende August war die Kreditabrechnung zur Sanierung der Stalden- und der Sandstrasse traktandiert. Vor der Versammlung wurde bekannt, dass Cécile Anners Mann, der Unternehmer Martin Anner, gegen Gemeinderätin Giovanna Miceli (SP, Ressort Bau) eine Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung und Vorteilsannahme eingereicht hatte (AZ vom 27. August). Vorwurf: Bei der Sanierung der Stalden- und der Sandstrasse habe sich Giovanna Miceli auf Kosten der Steuerzahler ihren Garten sanieren lassen. Martin Anners Anzeige richtet sich «eventuell auch gegen den Gemeinderat» und somit auch gegen seine Frau.

Miceli ihrerseits weist die Vorwürfe entschieden zurück. An der Gmeind war zu hören, dass bei den Bauarbeiten ein Efeubogen beschädigt und eine Hecke falsch geschnitten wurde, diese seien ihr ersetzt worden. Die Kreditabrechnung wurde durch die Firma Hüsser Gmür und Partner extern geprüft. Das Ergebnis: alles korrekt.

Beschwerde vom Kanton abgewiesen

Trotzdem empfahl die Gebenstorfer Finanzkommission die Abrechnung zur Ablehnung. Dies, weil Strafanzeige eingereicht worden sei. Es sei besser, den Ausgang abzuwarten. Der Gemeinderat brachte die Kreditabrechnung dennoch vor die Gmeind. Diese hiess sie mit 76 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen gut.

Los ging der Streit indes schon 2017, als die Strassensanierungskredite bewilligt wurden. Miceli hätte in Ausstand treten müssen, kritisierte Martin Anner. Doch der Kanton wies seine Abstimmungsbeschwerde ebenso ab wie seine Gemeindebeschwerde.

Entzug der Ressorts bis zum Abschluss der Strafverfahren

Zurück zum aktuellen Communiqué. Den Entzug der Ressortaufgaben begründet der Gemeinderat weiter mit: «Zudem besteht der Verdacht auf Mitwirkung bei falschen Anschuldigungen und strafbaren Handlungen gegen die Ehre.» Diesbezüglich seien juristische Anzeigeverfahren bei der Staatsanwaltschaft offen.

Die Notbremse wurde schliesslich gezogen, weil «der Gemeinderat in seiner Arbeitsfähigkeit durch das pflichtwidrige und unkollegiale Verhalten massiv blockiert und eingeschränkt» sei. Darunter litten auch die Qualität und Effizienz. Zur Sicherstellung der kollegialen Zusammenarbeit sah sich der Gemeinderat veranlasst, Cécile Anner die Ressortaufgaben per sofort zu entziehen. Der Entzug dauere bis zum rechtskräftigen Abschluss der hängigen Strafanzeigen. Die Ressorts von Cécile Anner übernehmen derweil Gemeindeammann Fabian Keller (CVP) und die Gemeinderäte André Heim (SVP) und Urs Bätschmann (FDP).

Trotzdem ist Cécile Anner weiterhin verpflichtet, an den ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen, die Aktenauflage einzusehen und im Gemeinderat abzustimmen. In der Funktion als Gemeinderätin ist es ihr indes untersagt, an Sitzungen von und mit anderen Behörden und Kommissionen der Gemeinde Gebenstorf teilzunehmen.