Markus Schneider ist inzwischen selber Stadtrat. Nun liegt die Antwort auf sein damaliges Postulat vor.

Gemäss Bestandesaufnahme sind in den acht Parkhäusern total 121 Kameras installiert, weitere 71 Kameras überwachen an acht verschiedenen Standorten den öffentlichen Raum. Das töne nach viel, sei es aber nur bedingt, erklärt Stadtammann Stephan Attiger. Um ein Objekt gezielt zu überwachen, seien mehrere Kameras mit einem kleinen Bildausschnitt nötig. Darum seien oft einige Kameras auf dasselbe Objekt gerichtet.

Einige Straftaten aufgeklärt

Der Erfolg im präventiven Bereich ist gross. Die Abteilung Liegenschaften verzeichnet einen Rückgang auf einen Bruchteil der früheren Zahlen von Vandalenakten. «Die Erwartung betreffend Videoüberwachung ist heute gerade in Parkhäusern sehr hoch», erklärt Attiger. Für die Überwachung kritischer Stellen würden ausserdem zahlreiche Fahndungserfolge sprechen. So sind zwischen August 2010 und April 2012 knapp ein Dutzend Straftaten dank Videoüberwachung aufgeklärt worden, wovon es sich sechsmal um teils schwere Körperverletzung handelte.

Interview mit Stadtamman Stephan Attiger zur Videoüberwachung in Baden

Interview mit Stadtamman Stephan Attiger zur Videoüberwachung in Baden

Diese Erfolge und die Videokameras als solche steigerten das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, schreibt der Stadtrat in seinem Bericht. Zudem liess der Stadtrat in den vergangenen Jahren das Korps der Stadtpolizei aufstocken, die darum ihre Präsenz verstärkt hat. Ergänzend laufen präventive Massnahmen im Rahmen des Projektes «Sicherheit im öffentlichen Raum».

Videoüberwachung überprüft

Nebst dem Ersatz alter Anlagen (so im Metroshop) sind weitere mögliche «heisse» Standorte geprüft worden. «Der Stadtrat ist zurückhaltend und sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Videoüberwachung auszuweiten», sagt Attiger. Ausserdem muss jede vorgesehene Videoüberwachung vom kantonalen Beauftragten für Datenschutz zuerst bewilligt werden.

Die gesetzlichen Vorgaben verlangen für jede Anlage eine Verordnung. Die Verhältnismässigkeit gegenüber dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss gewährleistet sein. Mit andern Worten: Öffentliche Räume dürfen nur mit optisch-elektronischen Anlagen beobachtet werden, wenn dies erforderlich sei und ein schutzwürdiges Interesse bestehe.