40 Videokameras filmten zehn Monate lang ohne Bewilligung die Unterführung beim neuen Schulhausplatz, wobei die Bilder in die Zentrale der Stadtpolizei Baden übermittelt wurden: Wegen dieser Nachricht wurden in der SP in den Sommerwochen viele Nachrichten per Mail ausgetauscht. Selena Rhinisperger, Präsidentin der SP Baden, plant nun einen Vorstoss im Einwohnerrat, voraussichtlich in Form einer parlamentarischen Anfrage. «Ich will vom Stadtrat wissen, wie es passieren konnte, dass trotz Aufforderung der Datenschutzbeauftragten wochenlang keine Antwort gegeben wurde und nichts geschah. Zudem würde mich interessieren, ob der Stadtrat Handlungsbedarf sieht, um einen ähnlichen Fall in Zukunft zu verhindern.» Unsensibel sei das Vorgehen gewesen, kritisiert Selena Rhinisperger.

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons, Gunhilt Kersten, hatte im März bemerkt, dass bei der Cordulapassage eine Videoüberwachungsanlage in Betrieb genommen worden war. Eine Bewilligung hierfür hatte sie aber nie erteilt. Ihre Genehmigung wäre aber laut dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (Idag) zwingend erforderlich. Denn eine Videoüberwachung, bei der Menschen erkennbar oder ohne übermässigen Aufwand bestimmbar sind, stellt unter Umständen einen Eingriff in die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Die Mails der Datenschutzbeauftragten ins Stadthaus blieben aber ebenso unbeantwortet wie eine schriftliche Empfehlung, in der sie auf die Verletzung der Vorschriften aufmerksam und einen Verstoss geltend machte. Erst nachdem Gunhilt Kersten eine Verfügung erliess, wurden die Überwachungskameras ausser Betrieb genommen.

GLP: «Die Verwaltung ist zu kompliziert aufgestellt»

Diskutiert über die 40 Kameras haben auch die Grünliberalen an ihrer Fraktionssitzung diese Woche. GLP-Fraktionspräsident Gian von Planta bezeichnet den Vorfall als sehr schlimm. «Wir haben lange überlegt, ob wir dazu einen Vorstoss machen können, doch gibt es dafür kein geeignetes Instrument.» Die GLP gehe davon aus, dass die Verwaltung lernfähig sei und nicht noch einmal Kameras ohne Bewilligung in Betrieb nehmen werde.

Von Planta hält aber fest: «Einer so grossen Stadt mit einer so grossen Verwaltung darf ein solcher Fehler ganz einfach nicht passieren.» Die Aussage von Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP), es lasse sich nicht mehr eruieren, welche der zahlreichen involvierten Stellen den Entscheid gefällt habe, die Kameras in Betrieb zu nehmen, zeige eines deutlich auf: «Die Verwaltung in Baden ist zu gross und zu kompliziert aufgestellt. Eine Vereinfachung tut dringend not», sagt Gian von Planta. Abgesehen davon seien er und seine Partei der Meinung, dass Videoüberwachung nicht für mehr Sicherheit sorge: «Destruktive Emotionen entladen sich einfach anderswo, an einem Ort, an dem es keine Kameras gibt.»

Zu Diskussionen führte die Videoüberwachung auch beim Team Baden. Parteipräsidentin Iva Marelli: «Enttäuschend, was vorgefallen ist. Ich würde mir wünschen, dass der Stadtrat die Angelegenheit seriös aufarbeitet und die Ergebnisse dem Einwohnerrat in Form eines Berichts zukommen lässt. Videoüberwachung ohne Bewilligung, das darf nie mehr passieren.» Ganz grundsätzlich stehe das Team Baden dafür ein, dass Überwachung des öffentlichen Raums nur mit äusserster Zurückhaltung eingesetzt werde.

Stadtammann: «Prozess muss optimiert werden»

Sarah Wiederkehr, CVP-Fraktionspräsidentin, findet es «wichtig und richtig», dass die SP mit einem Vorstoss Klarheit einfordert. Sie persönlich könne nicht nachvollziehen, warum es in der Cordulapassage die hohe Zahl von 40 Kameras brauche. Und sie hätte sich eine andere Reaktion gewünscht, als die nicht bewilligte Überwachung publik geworden sei: «Die richtige Reaktion der Stadt wäre gewesen, dass der Vorfall aufgeklärt wird und bereits Massnahmen eingeleitet wurden», schreibt sie wörtlich.

Stadtammann Markus Schneider (CVP) äussert sich auf Anfrage der AZ nun erstmals zur nicht bewilligten Videoüberwachung. Diese sei in einer Stadtratssitzung ein Thema gewesen, die Situation sei dabei analysiert worden. «Das nicht koordinierte Vorgehen war ungünstig. Wir bedauern das ausserordentlich. Der Prozess wird aktuell evaluiert und muss optimiert werden.»

Auf die Frage, wie wichtig dem Stadtrat die Privatsphäre der Bürger sei, antwortet er: «Die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner ist uns wichtig. Gleichzeitig dürfen öffentliche Organe öffentlich zugängliche Räume gemäss Idag mit optisch-elektronischen Anlagen beobachten, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen», schreibt Schneider. Und: Das Gesuch zur Videoüberwachung der Cordulapassage werde nachgereicht.