Referendum
Volk entscheidet über die Umfahrung von Mellingen

Die Umfahrung Mellingen stösst auf breite Unterstützung. Aber: Die Gegner erzwingen eine Abstimmung. Das 36-Millionen-Projekt für die Umfahrung von Mellingen fand im Grossen Rat zwar eine klare Mehrheit. Links-Grün erzwang aber eine Volksabstimmung.

Urs Moser
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Mellingen

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Aargauer Zeitung

Seit den 1980er-Jahren plant der Kanton an einer Umfahrung Mellingens herum, mit der die historische Altstadt entlastet werden soll. Auch das nun vorliegende Projekt ist alles andere als unumstritten. Im Grossen Rat stand gestern der Kredit von 29 Millionen dafür (dazu kommen 7 Millionen, die Mellingen bezahlt) zur Debatte.

Kein Gutachten aus Bern

Chancenlos war ein Rückweisungsantrag von Sämi Richner (EVP, Auenstein): Er forderte, vor der Beschlussfassung sei zuerst ein Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission einzuholen, weil die Umfahrung, ein BLN-Gebiet (Inventar der Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung), betroffen sei.

Die überwältigende Mehrheit vertraute aber Landammann Peter C. Beyeler, dass dies nicht nötig sei. Beyeler: «Wenn wir den Bund nicht fragen gehen müssen, dann machen wir das auch nicht.» Halbwegs unbestritten war auch die erste Etappe des Projekts zur Entlastung des Altstadtkerns: Neuanlage Kantonsstrasse vom Kreisel Tanklager bis zur Birrfeldstrasse.

Ein Antrag, die Vorlage in zwei Beschlüsse zur ersten und zur zweiten Etappe aufzuteilen, wurde aber mit 82 gegen 51 Stimmen versenkt. Mit 88 gegen 43 Stimmen auch der Antrag, die flankierenden Massnahmen zur ersten Etappe seien dahingehend zu ergänzen, dass die Durchfahrt durch die historische Altstadt für den motorisierten Individualverkehr grundsätzlich gesperrt werden muss und künftig nur noch für den öffentlichen Verkehr und Zubringerdienste erlaubt sein soll.

Alles oder nichts

Mit der Aufteilung in zwei Beschlüsse wäre zumindest die erste Etappe im Trockenen gewesen. Die zweite Etappe fand zwar im Rat ebenfalls locker eine Mehrheit, sie wäre aber mittels Behördenreferendum der Volksabstimmung unterstellt worden.

Mit dem Abblocken aller Anliegen der Skeptiker trieb es die bürgerliche Mehrheit im Rat zu weit und es kam, wie es kommen musste. Das vereinigte links-grüne Lager hatte zwar keine Chance, einen Antrag durchzubringen.

Die nötigen 35 Stimmen für das von Beat Flach (GLP, Auenstein) ergriffene Behördenreferendum brachte man aber locker zusammen: Mit 44 gegen 84 Stimmen fiel der Entscheid, das ganze Umfahrungsprojekt einer kantonalen Volksabstimmung zu unterstellen. Im bürgerlichen Lager scherte im Übrigen Jürg Stüssi (SVP, Windisch) aus und machte sich für das Behördenreferendum stark: Angst vor dem Stimmvolk sei ein schlechter Ratgeber.