Während sich die Budgetdebatte vergangenes Jahr über zwei Abende hinzog, waren die Meinungen im Badener Einwohnerrat diesmal bereits im Vorfeld gemacht. Das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend nach nur eineinhalbstündiger Debatte mit 33 zu 15 Stimmen gutgeheissen; die Parlamentarier stimmten auch der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung von 92 auf 97 Prozent zu.

Doch definitiv genehmigt ist das Budget trotz des Einwohnerratsentscheids noch nicht: Am 25. November wird das Badener Stimmvolk an der Urne über die Steuererhöhung abstimmen. Und die FDP und die Grünliberalen, die sich gestern als einzige Fraktionen gegen das Budget gewehrt hatten, kündigten am Rande der Einwohnerratssitzung an, sich im Abstimmungskampf noch einmal richtig ins Zeug legen zu wollen, um die Steuererhöhung doch noch zu verhindern. Um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen, sei kommendes Jahr gar keine Steuererhöhung nötig, argumentierten Adrian Humbel (FDP) und Fiona Hostettler (GLP). Die Steuerfusserhöhung komme noch zu früh.

Letzte Steuererhöhung im Jahr 1972
Einer ihrer Gegenspieler im Abstimmungskampf wird Stadtammann Markus Schneider (CVP) sein. Er erinnerte daran, dass es sehr lange her sei, dass die Steuern in Baden letztmals erhöht wurden: im Jahr 1972. Damals habe sich Baden in einer Hochinvestitionsphase befunden. In den Jahren 1980, 1985, 1988, 2000 und 2009 sei der Steuerfuss reduziert worden. Nun befinde sich Baden wieder in einer Phase, in der viele Investitionen getätigt würden; so wurde die Schulhausplatzkreuzung umgebaut, und derzeit werden das neue Sekundarstufenzentrum Burghalde sowie das Kurtheater umgebaut. «Darum brauchen wir die Steuererhöhung», sagte der Stadtammann.

Bürgerlicher Block zerfallen
Dass das Budget im Vergleich zu den Vorjahren mit deutlichem Mehr angenommen wurde, liegt mitunter daran, dass CVP, FDP, GLP und SVP – also der ehemals so starke bürgerliche Block – in Finanzfragen inzwischen gespalten ist. Die CVP, die Budgetkürzungen vor zwei Jahren noch mit am vehementesten gefordert hatte und etwa den Kunstraum schliessen wollte, hatte diesmal kaum Einwände gegen den Kurs des Stadtrates (beziehungsweise des Stadtammanns, der aus ihren Reihen stammt). Mathias Schickel erklärte im Namen der CVP-Fraktion, nach vielen Sparrunden sei der Zeitpunkt der richtige, um den Ertrag zu steigern.

Auch die SVP stimmte dem Budget und der Steuererhöhung zu. Mike Rinderknecht sagte, leider sei in den vergangenen Jahren weder gespart, noch seien Investitionskosten reduziert worden, weswegen Baden nun vor einer «beispiellosen Verschuldung» stehe. «Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf über das Doppelte der kantonalen Richtlinie, wir werden gegen 200 Millionen Franken an fremden Mitteln aufnehmen müssen.» Und er stellte die Frage in den Raum: «Was macht unsere Generation so viel wichtiger als die nächsten, deren Finanzmittel wir bereits heute verbrauchen?» Um der kommenden Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, stimme die SVP der Steuererhöhung und dem Budget zu, sagte er sinngemäss. Doch selbst mit mehr Steuereinnahmen zeige sich langfristig aus finanzieller Sicht ein desolates Bild.

Linke Parteien hoffen auf "Rückkehr zur Normalität" 

Weil sich bereits im Vorfeld ein Ja des Einwohnerrates zum Budget abgezeichnet hatte, verbrachten Grüne, SP und Team Baden einen im Vergleich zu früheren Jahren geruhsamen Abend. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Einwohnerrat nun endlich wieder zur Normalität zurückkehren könne und die Finanzfragen wieder etwas in den Hintergrund rücken werden. Stefan Häusermann (Grüne) sagte: «Die monetäre Sicht auf die Entwicklung der Stadt ist wichtig, aber es darf in der politischen Debatte nicht nur ums Geld gehen.» Martin Groves (SP) pflichtete ihm bei: «Wir müssen der Stadt und der Verwaltung Luft verschaffen.»

Auch Finanzplan genehmigt - trotz Kritik
Diskussionen gab es zum Ausgaben- und Finanzplan der kommenden zehn Jahre. Die Finanzkommission empfahl diesen zur Rückweisung, unter anderem, weil er aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums mit höheren Steuereinnahmen rechne, jedoch aus dem Wachstum resultierende steigende Kosten nicht abgebildet würden. Doch der Rückweisungsantrag wurde von einer Mehrheit des Einwohnerrates abgelehnt.