Baden - Vor der Budgetschlacht: Bürgerliche und Linke streiten um Steuererhöhung

Am Dienstag findet im Einwohnerrat Baden die «Budgetschlacht» statt. Angesagt wurde sie durch den Stadtrat noch während der Sommerferien, vor der Badenfahrt, indem er ankündigte, aufgrund seiner langfristigen Finanzplanung den Steuerfuss per 2018 auf 100 Prozent (heute 95) anzuheben. Das entspricht einer Erhöhung von 8 Prozent, denn mit der Anhebung des Kantonssteuerfusses um drei Prozent wäre eigentlich ein Ausgleich vorgesehen gewesen, indem die Gemeinden ihren Steuerfuss um 3 Prozent senken würden.

Die Positionen sind bezogen, und wenn FDP, CVP und SVP keine Abweichler verzeichnen, wird die bürgerliche Front der geplanten Erhöhung im jetzigen Zeitpunkt einen Riegel vorschieben. Ihnen kam nicht nur der Zeitpunkt der offiziellen Ankündigung durch den Stadtrat in den falschen Hals – weil die Finanzkommission erst danach orientiert wurde –, sondern auch, dass sie per 2018 kommen soll.

«Keine Steuern auf Vorrat», so lautet einhellig das bürgerliche Credo. Es ist auch mit einigen Anträgen bürgerlicherseits zu rechnen, um den Aufwand zu reduzieren. So viel ist klar: Die Bürgerlichen wollen das Budget diesmal nicht zurückweisen, sondern einzig und allein dem Stadtrat den Auftrag mitgeben, mit dem Steuerertrag des gleichbleibenden Steuerfusses (92) und den verschiedenen Sparanträgen ein möglichst ausgeglichenes Budget zu präsentieren.

Keine zusätzlichen «Demos»

Wo man den Hebel beim Aufwand ansetzen will, verraten die Bürgerlichen noch nicht. Das vernehme man am Dienstagabend, sagt Daniel Glanzmann, Fraktionschef der SVP. Es reiche, wenn vor der Ratssitzung Kulturschaffende für den Nordportal-Beitrag und die Lehrerschaft gegen die Streichung der Schulbeiträge (Lager der Primarstufe, Schwimmunterricht und Schneesporttag der Oberstufe) demonstrieren würden.

«Darum wollen wir nichts vorwegnehmen, denn die Ratsmitglieder sollen über Sparanträge frei entscheiden können, ohne dass sie von aussen unter Druck gesetzt werden», sot Glanzmann.

Das behagt den Linksparteien ganz und gar nicht. Sparanträge, ohne vorher zu informieren, das bezeichne er als eine konfrontative Politik, die der Sache nicht dienlich sein könne, sagt Martin Groves, Fraktionschef der SP.

Von der linken Seite wurden die Bürgerlichen dieser Tage gebeten, ihre Sparanträge für die Budgetdebatte vorgängig offenzulegen. «Es ist die permanente Oppositionspolitik, die mich seit längerem sehr stört», sagt er an die Adresse der Bürgerlichen. «Über irgendwelche Sparanträge, deren Auswirkungen wir zuerst ergründen müssten, sollen wir in fünf Minuten entscheiden. Das ist nicht seriös.»

Für die Linksparteien sei klar, dass es kein Sparen bei der Schule geben könne. Darum würde man beantragen, die jüngsten Streichungen (Beiträge Primarschullager, Schneesporttage der Oberstufe und Schwimmunterricht) wieder rückgängig zu machen. Auch beim Beitrag für das Konzertlokal Nordportal sei man auf der linken Seite uneins, ob die Abbaumassnahmen zielführend seien. Auch der Steuerfuss, wie ihn der Stadtrat beantrage, nämlich 100 Prozent, werde von links unterstützt. Und überhaupt: «Es dürfte nicht im Sinne der Politik sein, dass die Abteilungsleiter einen Viertel ihrer Zeit damit verbringen, irgendwelche Sparmassnahmen zu suchen», fügt Groves an.

Rote Zahlen nimmt man in Kauf

Das Budget 2018 des Stadtrates sieht ein Operatives Ergebnis von 2,83 Mio. Franken vor, dies bei einem Steuerfuss von 100 Prozent. Die Bürgerlichen haben sich bereits gegenseitig abgesprochen. Sie werden klar für einen Steuerfuss von 92 Prozent eintreten. Weil damit 8 Steuerprozente weniger Ertrag zu erwarten ist, wird das Budget um rund 5 Mio. Franken schlechter sein und statt ein positives ein negatives Operatives Ergebnis von minus 2,1 Mio. Franken ausweisen.

Hinzu kommt noch, dass bei den Busseneinnahmen, die von 3,15 auf 3,88 Mio. Franken steigen sollen, offenbar mit der neuen Verkehrsüberwachungsanlage, dem «Gstühl-Blitzer» gerechnet wird, dem der Kanton bis jetzt eine klare Absage erteilt hatte. Unter dem Strich hoffen die bürgerlichen Fraktionspräsidenten, dass mit der Genehmigung der Sparanträge das Minus etwas gedämpft werden könne.

Für Adrian Humbel, Fraktionschef der FDP, ist klar: «Der Einwohnerrat gab dem Stadtrat im Frühjahr das Jahresziel 92 Prozent vor. Wir wüssten nicht, was sich an der Situation geändert hätte.» Die Volksabstimmung über den Baukredit von 98,5 Mio. Franken für das Sekundarstufenzentrum Burghalde finde erst am 26. November statt und würde ohnehin noch nicht im Jahr 2018 ausgabenwirksam, und man soll dem neu gewählten Stadtrat nicht die Entscheidung vorwegnehmen, welche Massnahmen er für den Finanzhaushalt einsetzen will, führt Humbel als weitere Gründe an.

Zuerst Verwaltung überprüfen

Glanzmann wie auch Peter Conrad, Fraktionschef der CVP, wollen nochmals klar festgehalten haben, dass jetzt zuerst die Verwaltung überprüft werden müsse. «Wir verlangen vom Stadtrat, dass er die Verwaltung, deren Organisation und Aufgaben endlich genau auf Notwendiges und auf nur Wünschbares überprüft», so Glanzmann. Diese Meinung vertritt auch Peter Conrad, der ebenfalls überzeugt ist, dass beim Aufwand noch einiges Überflüssiges eingespart werden könne, das womöglich noch gar niemand in Erwägung gezogen hat. Auch der Zeitpunkt der Steuerfusserhöhung sei falsch gewählt, erklärt Conrad, denn das Burghalden-Projekt würde erst ab 2021 richtig einschenken.

Für Conrad ist wichtig, dass das Budget (mit Steuerfuss 92 Prozent) vom Einwohnerrat beschlossen wird. «Der neue Stadtrat soll mit einem Budget starten können und die notwendige Zeit haben, damit er seine eigenen Finanzziele erarbeiten kann», fügt er an. Für Glanzmann stehen vor allem Verschuldung und Selbstfinanzierung im Vordergrund. «Diese zwei Messgrössen können sich bereits im Jahr 2019 verschlechtern», erklärt er. Darum werde er die Steuerfusssituation im nächsten Jahr neu beurteilen.

Die Meinung bei der GLP lautet nicht anders: «Klar könnte man mit Ansparen jetzt schon beginnen», meint Fraktionspräsident Sander Mallien, wenn auch das Burghalden-Projekt noch nicht auf die Rechnung durchschlage. «Doch für das Jahr 2018 ist noch keine Steuerfusserhöhung notwendig.» Er sieht darin die Gefahr, dass bei einem höheren Steuerfuss das Sparpotenzial nicht ausgeschöpft wurde.