Kommentar

Wäre fusioniertes Gross-Baden das Ende von Rot-Grün?

Fusion Baden Neuenhof

Fusion Baden Neuenhof

Badens Stadtammann Geri Müller will eine Doppelfusion mit Ennetbaden und Neuenhof. So würde Baden zur grössten Aargauer Stadt. Und es könnte die politischen Mehrheiten verschieben. Ein Kommentar von «Schweiz am Sonntag»-Chefredaktor Patrik Müller.

Baden machte letztes Jahr landesweit Schlagzeilen: Als erste Stadt im bürgerlichen Kanton Aargau erhielt sie einen grünen Stadtammann und eine rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung. Viel davon gemerkt hat man bislang nicht, vielleicht abgesehen vom Projekt des teuersten Veloständers der Schweiz (830'000 Franken für 232 Fahrräder).

Jetzt überrascht Stadtammann Geri Müller mit klaren Aussagen zu einem zentralen Thema: Er macht sich stark für eine Fusion – nicht nur mit Ennetbaden, sondern auch mit Neuenhof. Geht es nach Müller, soll der Zusammenschluss schon auf die neue Legislatur 2018 vollzogen sein.

Das reiche Ennetbadenund das arme Neuenhof gleichzeitig mit Baden zusammenzuschliessen, ist ein kluger Schachzug. Denn die Badener Stimmbürger haben vor vier Jahren die Fusion mit Neuenhof vor allem darum abgelehnt, weil sie höhere Steuern befürchteten. Wenn nicht nur Neuenhof, sondern auch Ennetbaden zur steuergünstigen Stadt Baden stösst, so dürften sich manche Fusionsskeptiker von damals denken: Unter dem Strich geht die Rechnung jetzt auf.

Ein Zusammenschluss der drei Gemeinden wäre sinnvoll. Sie bilden längst einen Lebensraum (das gilt übrigens auch für Wettingen, das bei den Fusionsüberlegungen – warum eigentlich? – ausgeklammert bleibt). Aber wenn es um die Lösung übergreifender Probleme in der Raumplanung, im Verkehr oder in der Bildung geht, verbringen Dutzende von Behördenmitgliedern aus den drei Gemeinden stundenlange Koordinationssitzungen. Das ist ineffizient.

Erstaunlich ist, dass Geri Müller dennoch die Meinung vertritt, eine Fusion müsse nicht zu Einsparungen bei der Verwaltung führen. Doch, das sollte sie: Den skeptischen Badenern müsste man versprechen können, dass die Steuern nicht steigen. Eine schlankere Verwaltung wäre ein Argument dafür.

Eine Fusion könntenoch einen weiteren, politisch brisanten Nebeneffekt haben: das Ende der rot-grünen Mehrheit in Baden. In Ennetbaden erreichten bei den letzten Nationalratswahlen SP, Grüne und Grünliberale zwar über 50 Prozent. Doch Ennetbaden ist kleiner als Neuenhof – und dort haben SVP, FDP und CVP satte Mehrheiten. Neuenhof könnte die rot-grüne Mehrheit in «Grossbaden» zum Kippen bringen.

Ironischerweise könnte diese Aussicht die Chancen einer Fusion verbessern: Der Zusammenschluss mit Neuenhof scheiterte 2010 in Baden vor allem wegen der Opposition von rechts. Beim nächsten Mal aber dürften sich viele bürgerliche Badener sagen: Wenn wir dem Fusionsprojekt des rot-grünen Stadtrats zustimmen, können wir diesen dafür wieder zurückerobern.

Geri Müller ginge dann als tragischer Held in die Geschichte ein: Er hätte Baden zur grössten Stadt im Kanton gemacht – und dafür sich selbst und die Stadtratsmehrheit geopfert.

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