Da werden alle Badenerinnen und Badener, die für ein politisches Amt kandidieren und am 24. September gewählt werden möchten, kaum grosse Freude haben: Statt der üblichen acht Wochen Wahlkampf bleiben ihnen zumindest für die Präsenz in der Innenstadt nur noch drei Wochenenden, um die Wählerschaft mit einer Standaktion zu mobilisieren. Während des ganzen Monats August sind weder Standaktionen noch Wahlplakate in der Innenstadt und auf deren Plätzen erlaubt. Grund: Die Badenfahrt sowie die Auf- und Abbauarbeiten sollen nicht gestört und die Festkulisse nicht beeinträchtigt werden. Dies entspricht dem Anliegen von Peter Berger (GLP), der in einem dringlichen Postulat Anfang Jahr ein schärferes Reglement zur Plakatierung forderte, das vom Einwohnerrat jedoch nicht überwiesen wurde.

Bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst dieses Jahres geht es um den Stadtrat, Stadtammann und Vizeammann, um den Einwohnerrat, die Schulpflege sowie um die Steuerkommission. Der Entscheid, dass während des ganze Monats August keine Plakate auf den Plätzen der Innenstadt aufgestellt werden dürfen, ist vom Stadtrat selber abgesegnet worden. Stadtschreiber Marco Sandmeier erklärt, dass es jedoch den Kandidierenden erlaubt und freigestellt sei, innerhalb der gesetzlichen Frist anderswo, so auch an den Eingangsachsen der Stadt, ihre Plakate gemäss den Verkehrsvorschriften und dem Reglement zur Plakatierung aufzustellen.

Dass während des ganzen Monats August auch keine Standaktionen möglich sein werden, also auch vor oder gerade nach der Badenfahrt, hat die Parteien allerdings überrascht. Dieser Entscheid wurde im Ressort öffentliche Sicherheit bei der Stadtpolizei gefällt. «In dieser Zeit wird mit dem Aufbau, der Badenfahrt selber und dem Abbau so viel los sein in der Innenstadt, dass eine zusätzliche Belegung des verbleibenden Raumes nicht verantwortbar ist», kommentiert Martin Brönnimann, Chef der Stadtpolizei, den Entscheid.

Nachteil für neu Kandidierende

Diese Massnahmen wiegen für all jene Kandidaten und Kandidatinnen beziehungsweise Parteien schwer, die wenig finanzielle Ressourcen haben und bei ihrem Wahlkampf in der Innenstadt den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchen. Ihnen verbleibt lediglich eine kurze Zeit, wenn die Wahlunterlagen unmittelbar nach der Badenfahrt bereits verschickt sind. «Voraussichtlich werden die Stimmberechtigten die Wahlunterlagen zwischen dem 28. August und dem 1. September erhalten», bestätigt Marco Sandmeier.

Auch bei den grossen Parteien ist man von der Regelung nicht restlos begeistert. «Für nicht etablierte Kandidaten, die neu für ein politisches Amt zur Wahl stehen, ist diese kurze Zeit sehr einschränkend», sagt Simon Binder. CVP-Co-Präsident; immerhin sei das «Flyern» erlaubt, fügt er an.

Die Einwohnerrats- und Stadtratswahlen werden durch die Online-Wahlhilfe Smartvote begleitet. Zudem steht allen Kandidierenden frei, wenn sie auch während der Badenfahrt im privaten Umfeld für ihre Wahl werben wollen. Wenn es bei den Exekutivwahlen zu einem zweiten Wahlgang kommt, so wird dieses Problem nicht mehr bestehen. Bis zum 26. November bleibt dann genügend Werbezeit.