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Einwohnerratswahlen Baden
Wahltag ist auch Zahltag: Was haben die Parteien geleistet?
Bei den Einwohnerratswahlen kandidieren so viele wie noch nie zuvor. Darunter sind 49 von 50 Bisherigen. Eine Bilanz über deren Leistungen, die Arbeit der Parteien und die Stimmung in den vergangenen vier Jahren.
Im Badener Einwohnerrat haben sich die Fronten in den vergangenen vier Jahren verhärtet.
Die bürgerliche Oppositionspolitik gegenüber der linksgrünen Regierung ist in der ablaufenden Amtsperiode zum Programm geworden. Die spürbaren Spannungen innerhalb des Stadtrates, das gewachsene Misstrauen, nicht zuletzt gegenüber dem Stadtammann nach dessen Selfie-Affäre, und die Fokussierung auf die Finanzen seitens der Bürgerlichen dominierten den Ratsbetrieb. All das führte zu einer Polarisierung und einem rauen Klima im Rat. Die Gräben zwischen links und rechts sind jedenfalls wieder grösser geworden. Doch was haben die Parteien in dieser schwierigen Zeit getan, um die Stadt Baden vorwärtszubringen? Nicht allzu viel.
Stadtrat scheiterte wiederholt
Die 24 Demissionen im Rat während der vergangenen vier Jahre sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt, ebenso die vielen Rückweisungen, wie sie der Stadtrat bei seinen Geschäften entgegennehmen musste. Ob beim Budget 2017, beim Darlehens-Beitrag ans GoEasy, beim Energiekonzept oder bei den Legislaturzielen (2014): Es ging nicht nur um mangelhafte Vorlagen, sondern auch darum, dass nicht mehr nach Kompromissen gesucht wurde.
Das Spider der FDP Baden.
Links wie rechts haben sich in der ablaufenden Periode wiederholt an ihren Positionen festgeklammert. Es erlitten auch etliche Vorlagen des Stadtrats oder Teile davon eine Bruchlandung oder entgingen ihr nur knapp. Die inhaltliche Bandbreite der Vorstösse liefert den Beweis, dass die Debatte weitgehend von den politischen Polen aus geführt worden ist. Und diese spielte sich vor dem Hintergrund der knapper gewordenen Finanzen ab, ausgelöst durch wirtschaftliche Umstände (starker Euro, Flaute) und Steuererleichterungen für Unternehmungen, welche Aktiensteuern massiv schrumpfen liessen.
Gefordert oder verhindert
Die einwohnerrätlichen Vorstösse der SVP und der FDP zielten primär darauf ab, Aufgaben der Verwaltung sowie Investitionsvorhaben zu hinterfragen oder abzubauen und den damit verbundenen Aufwand zu prüfen. Einher ging die Forderung, wonach eine Steuerfusserhöhung zu umgehen sei, was die bürgerliche Mehrheit mit einem knappen Entscheid sogar in die Jahresziele verpacken konnte. Aus dieser – gesetzlich wohl nicht ganz lupenreinen – Verpflichtung hat sich der Stadtrat jedoch bereits wieder gelöst und eine Steuerfusserhöhung von acht Prozent angekündigt.
Nebst den Sparvorstössen gab es von rechts andere: So wurden die gezielte Förderung der Stadt Baden als Technologie-Standort und die Einführung von Elektrobus-Linien gefordert. Die CVP versuchte, ihrer Rolle der Mittepartei gerecht zu werden. Sie forderte in einem Vorstoss die genaue Überprüfung der Produktebudgets (der Aufgaben und Ausgabenposten der Verwaltungsabteilungen), um auf konstruktivem Weg Einsparungen oder Optimierungen zu erreichen. Die CVP bemühte sich aber auch um das historische Erbe im Bäderquartier, stiess dann allerdings mit der Drohung, den Beitrag an den Kunstraum streichen zu wollen, die Kulturschaffenden vor den Kopf.
Von SP, Team und Grünen sind in erster Linie Vorstösse eingegangen, die mit Investitionen verbunden sind. Mobilität, Bildung, Soziales, Umwelt und Stadtgestaltung waren in etwa die inhaltlichen Themen, bei denen es primär um die Förderung des Velo-, Fuss- und öffentlichen Verkehrs geht, um Integrationsprojekte (Ausländer, Menschen mit Behinderung), Quartierentwicklung. Doch all diese Forderungen sind mit Folgekosten verbunden. Der Stadtrat schoss mit der millionenteuren Velostation an bester Investorenlage den Vogel selber ab. Sie fand allerdings dank der politischen Mitte im Einwohnerrat eine Mehrheit.
Wie viele Diskussionen um wenig Ertrag die Sitzungen oft verlängerten, manifestierte sich beim Budget. Da wurde lange darüber debattiert, ob die Kürzung der Elternsubvention bei der Kinderbetreuung um zwei Franken wieder rückgängig gemacht werden soll oder nicht.
Zwischen links und rechts zeigten sich auch die Grünliberalen angesichts ihrer Fraktionsstärke sehr aktiv und überraschten wiederholt mit einem bunten Strauss an Vorstössen.
