Seit einem halben Jahr regiert ein rot-grüner Stadtrat Baden. Doch bisher zeigt der Wechsel kaum Wirkung. Nun hofft das linke Lager im Parlament auf eine baldige Wende.
Die linke Dominanz des rot-grünen Stadtrats ist bisher kaum spürbar. Jüngstes Beispiel: Badener SP-Präsidentin und Einwohnerrätin Andrea Arezina hat eine Geschlechterquote für die Kaderpositionen der städtischen Verwaltung gefordert. Der Stadtrat lehnte den Vorstoss zur Geschlechterquote ab, das Parlament zog nach. Dürften linke Wähler und Einwohnerräte von ihrem Stadtrat mehr rot-grünen Mut erwarten? Ein einfaches Ja greift zu kurz.
Stadtammann Geri Müller (team) begründet den Entscheid: «Erfahrungswerte aus anderen Städten zeigen, dass die Quote nicht den gewünschten Erfolg bringt. Zudem steht Baden im schweizerischen Vergleich gut da, sogar noch vor Zürich und Bern.» Was man von aussen ebenfalls kaum wahrnimmt: «Wir arbeiten bereits an einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis unter unseren Angestellten», so Müller. Das sei aber sehr schwierig, weil häufig geeignete oder entsprechende Bewerberinnen fehlten.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen: «Die Geschlechterquote wäre eine mögliche Massnahme gewesen, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen», sagt Roland Guntern. Und: «Ich persönlich finde eine Quote sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen und tatsächlich etwas an der Realität zu ändern».
Ein anderes heisses Eisen, das der Stadtrat rot-grün wird schmieden können, ist der bezahlbare Wohnraum in der Innenstadt. «Beim bezahlbaren Wohnraum hat er es in der Hand, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Mit Stephan Attiger als FDP-Stadtammann war es klar, dass man nicht in den freien Markt eingreift,» sagt SP-Präsidentin Andrea Arezina. Auch die Fraktion der Grünen will die Gesinnung des Stadtrats in Sachen Quartierentwicklung, verdichtetem Bauen und bezahlbarem Wohnraum genau unter die Lupe nehmen. «Hier wird der Stadtrat schon bald zeigen können, wie rot-grün seine Linie ist», betont Stefan Häusermann, Fraktionspräsident der Grünen.
Allerdings: Der ehemals bürgerliche Stadtrat hat beim Wohnraum Vorarbeit geleistet. Davon profitiert der aktuelle Stadtrat. «Die Wohnbaustiftung mit einem Budget von 10 Millionen Franken war ein Gegenvorschlag zur SP-Initiative, welchen die Mehrheit der bürgerlichen Regierung mitgestaltet hat, und wir sind auf gutem Weg», erklärt Geri Müller.
Auch auf den öffentlichen Verkehr wird das linke Lager des Parlaments den Finger draufhalten. Mit seinen Legislaturzielen wird der Stadtrat seine Richtung vorgeben. «Da wünsche ich mir, dass er den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr fördern wird», sagt Karin Bächli (SP). Geri Müller hält für das Anliegen bereits eine Strategie des Stadtrats bereit. «Während der Bauphase des Schulhausplatzes wollen wir zeigen, dass Baden gut erreichbar bleibt», sagt Müller. und verspricht: «Wir werden zusätzliche Busse einsetzen und den Fuss- und Veloverkehr fördern.» Das werde die Leute zum Umdenken motivieren.
Dass der Effekt beim Wechsel in der Stadtregierung von bürgerlich zu rot-grün bisher nicht bemerkbar ist, begründen die linken Einwohnerräte mit dem Faktor Zeit und dem Wahlmarathon in diesem Jahr.
Geri Müller betont: «Baden hat keinen rot-grün-bürgerlichen Graben. Wir haben immer zusammen die bestmögliche Lösung gesucht.» Ausserdem sei das Parlament noch immer leicht bürgerlicher. Dies spiele jedoch in den Debatten sehr selten eine Rolle. «Das liegt daran, dass Baden noch immer eine sehr gute Politkultur hat», sagt er.