Baden - Wegen Freihandels-Abkommen: Stadtrat will den Service public schützen

Es kommt selten vor, dass ein Abkommen zwischen Staaten direkten Einfluss auf die Stadt Baden hat. Im Fall des «Trade in Services Agreements (Tisa)» werden jedoch direkte Folgen erwartet beziehungsweise befürchtet. Darum schlägt der Stadtrat vor, «Baden im Sinne eines politischen Zeichens symbolisch zu einer Tisa-freien Zone zu erklären»; der Einwohnerrat wird kommende Woche darüber abstimmen.

Das Abkommen soll den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen liberalisieren und den Marktzugang für ausländische Anbieter vereinfachen. Rund 50 Staaten nehmen an den Verhandlungen teil, neben der Schweiz auch die EU-Länder und die USA.

Gegner des geplanten Abkommens wie der Badener Einwohnerrat Benjamin Steiner (team) befürchten, dass die Energie- und Gesundheitsversorgung, Bildungswesen, Feuerwehr und Abfallversorgung durch das Abkommen künftig dem freien Markt überlassen werden. Die Betreiber von Privatschulen könnten dasselbe Recht auf Subventionen wie Staatsschulen erhalten, befürchten Gegner.

Steiner war es, der das Postulat zum Freihandelsabkommen einreichte, über das nun abgestimmt wird. «Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Handelsabkommen, würde mich genau so gegen einen Automatismus für Verstaatlichung wehren», sagt Steiner. Problematisch sei im Fall von Tisa vor allem auch eine Klausel, wonach eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zurückgenommen werden könne. Die Stadt Baden drohe in ihren demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden, befürchtet Steiner.

Skepsis auch bei Bürgerlichen

Nicht nur linke Parteien wie SP und Grüne warnen vor dem geplanten Abkommen. Das Postulat haben in Baden Politiker mehrerer Fraktionen mitunterzeichnet, beispielsweise Matthias Brunner von der SVP. «Die drohende vorbehaltlose Privatisierung ginge mir zu weit.» Die Stadt dürfe bei gewissen Dienstleistungsbereichen wie etwa der Wasserversorgung das Mitspracherecht auf keinen Fall verlieren. Zu den Unterzeichnenden zählen auch Toni Suter (CVP), Sander Mallien (GLP) und Alex Meier (EVP).

Ihre Städte zu Tisa-freien Zonen erklärt haben bereits Genf und Lausanne. In mehreren Deutschschweizer Städten laufen dazu Debatten, so in Zürich und Bern. Zwar können die Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem Markt in gewissen sensiblen Bereichen einschränken. So beabsichtigt die Schweiz, keine Service-public-Dienstleistungen in ihr Angebot aufzunehmen. Gegner des Abkommens zweifeln jedoch daran, dass die staatliche Grundversorgung tatsächlich von den Verhandlungen ausgenommen werden kann. Sie verweisen auf von Wikileaks veröffentlichte Anhänge zum eigentlichen Abkommen, die für Vertragsstaaten ebenfalls bindend seien.

Weil die genauen Details des Vertrages noch nicht bekannt sind, könne das Abkommen derzeit aus Sicht der Stadt zwar noch nicht sachlich gewürdigt werden; dennoch hat der Stadtrat der Forderung nach einer Tisa-freien Zone im Sinne eines politischen Zeichens zugestimmt. Man darf gespannt sein, wie der mehrheitlich bürgerliche Einwohnerrat den stadträtlichen Antrag beurteilen wird. Dies, weil sich viele Schweizer Unternehmen vom Abkommen einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten erhoffen.