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Projekte in Baden

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Der Finanzhaushalt der Stadt Baden läuft aus dem Ruder. Um ihn ins Lot zu bringen, reichen gemäss Stadtrat die eingeleiteten Massnahmen des Sparprojekts «Optima» nicht aus. Das geht aus der neu erstellten Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2026 hervor. Der Stadtrat hält eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozent auf das Budgetjahr 2018 hin für unabdingbar. Die definitive Höhe des Steuerfusses werde der Stadtrat erst dann festlegen können, wenn das Resultat der Volksabstimmung über den neuen Finanz- und Lastenausgleich des Kantons vorliege, teilte Stadtammann Geri Müller mit.

Als Hauptgründe nennt der Stadtrat unter anderem die Aktiensteuern, die von 33 Mio. Franken (2011) mit der dritten Unternehmenssteuerreform auf einen Drittel schrumpfen würden. Die Investitionen werden zu einer RekordPro-Kopf-Verschuldung von nahezu 10 000 Franken führen. Ohne Massnahmen hätte das laut Stadtrat in der Planperiode 2017 bis 2026 ein jährliches Haushaltdefizit zur Folge, das zwischen 6 und 10 Mio. Franken liegen würde.

Die Steuerfusserhöhung sei eine von mehreren Massnahmen, führt der Stadtrat in seiner Vorlage an den Einwohnerrat aus. Nach der Rückweisung des Budgets 2017 erfährt die Erfolgsrechnung nochmals eine Reduktion von 1,3 Mio. Franken auf der Aufwandseite. Der Haushalt sei entlastet worden, indem Aufgaben aufgehoben, reduziert oder ausgelagert worden seien, so der Stadtrat.

Er will nun bei jeder Investition prüfen, wie die Folgekosten reduziert werden können. Der Gesamtumfang der Investitionssumme bis 2026 beträgt allerdings 300 Millionen Franken – für Schulbauten, für Strassen und Plätze, für das Kurtheater und die Villa Langmatt, um die grössten Brocken zu nennen. Laut Stadtrat könnte die Stadt diese Summe verkraften, nicht aber die verlangten Abschreibungen, die mit einem jährlichen Pflichtbetrag über 35 Jahre erfolgen müssen. Zusammen mit bereits getätigten Investitionen würden die jährlichen Abschreibungen eine zweistellige Millionenzahl betragen. Hinzu kommen die Schuldzinsen für die Kapitalaufnahme, die derzeit zwar tief liegen, aber innerhalb des Planungshorizonts steigen können.

Immobilien an Private auslagern

Der Stadtrat ist gewillt, auch neue, unorthodoxe Pfade zu beschreiten, damit er die Finanzen in den Griff bekommt. Einer davon ist die Bildung einer Immobiliengesellschaft für Schulbauten. Dadurch würde die Rechnung der Einwohnergemeinde nicht mehr durch Abschreibungen, sondern nur durch Mietzinse belastet, welche die Stadt der Gesellschaft bezahlen müsste. Eine zweite Option sieht der Stadtrat darin, dass er die Erstellung von Bauten für öffentliche Zwecke an einen privaten Investor delegieren könnte. «Das wäre für die Stadt wie ein Befreiungsschlag und gleichzeitig ein neuer Weg, der vielleicht schon bald von andern Gemeinde kopiert werden könnte», sagt Stadtammann Geri Müller.

Der Finanzplan, den der Stadtrat dem Einwohnerrat nun vorlegt, ist eine Excel-Tabelle des Gemeindeinspektorats für langfristige Finanzplanung. Darin sind sämtliche Investitionsvorhaben aufgeführt und ihre finanziellen Auswirkungen so weit festgehalten, die vom Kanton verlangten Abschreibungen, das Wachstum der Schulden und der Schuldzinsen, die den Haushalt belasten. Die Zahlen wie unter anderem die Steuereinnahmen basieren auf bestimmten Plangrössen, ebenso die Einwohnerzahl, für die man ab dem Jahr 2018 bis 2026 ein mögliches Wachstum angenommen hat.

Motionär äussert sich kritisch

Eine Finanzplanung über 12 Jahre wurde von Mark Füllemann (FDP) mit einer Motion initiiert. Der Stadtrat sieht nun mit dem 10-Jahre-Plan die Forderung von Füllemann erfüllt. Füllemann selber sieht das anders. Der Finanzplan sage vorderhand wenig aus, denn es würden nur Projekte aufgelistet, ohne deren Auswirkungen auf die Planjahre zu zeigen. Für Füllemann wäre eine Zusammenstellung der einzelnen Planjahre notwendig, um zu sehen, wo die schwierigsten Jahre sind. «Im Moment haben wir nur die Interpretation des Stadtrates in der Hand», sagt Füllemann. Dieser sage im Wesentlichen, dass alles Geplante notwendig sei, damit Baden attraktiv bleibe. «Deshalb ist die Überweisung meiner Motion dringend, denn die Finanzplanung ist noch nicht das, was sie sein sollte.»

Füllemann wird konkreter: «Der Stadtrat will nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir den Nettoaufwand von 2009 bis heute massiv gesteigert haben.» «Optima» sei bisher nur ein Vorhaben zur Verbesserung der Effizienz gewesen und habe sich nicht auf die Notwendigkeit der Leistungen fokussiert. «Jetzt einfach zu sagen, wir bräuchten alle Vorhaben, eine andere Art der Abschreibungen und höhere Steuern, ist mager», so Füllemann. Den natürlichen Personen mehr wegzunehmen, ohne zu begründen, was diese Personen dann mehr erhalten würden, verdiene keine Unterstützung.