Wettingen

Wegen Millionenminus: Steuererhöhung steht erneut zur Debatte

Ob die Wettinger Bevölkerung wieder über eine Steuerfusserhöhung abstimmen muss, wird die nächste Budgetsitzung zeigen.

Ob die Wettinger Bevölkerung wieder über eine Steuerfusserhöhung abstimmen muss, wird die nächste Budgetsitzung zeigen.

Trotz ablehnender Haltung der Wettinger Bevölkerung will die Finanzkommission 2021 den Steuerfuss um 3 Prozent anheben. Der Gemeinde fehlen im nächsten Jahr rund 3,7 Millionen Franken.

Anfang September präsentierte der Wettinger Gemeinderat das Budget 2021 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent – aber mit Millionenminus. Eine Konsenslösung, könnte man meinen. Hatte der Wettinger Gemeinderat doch im Juli und August die Partei- und Fraktionsspitzen an zwei runde Tische geladen, um ein mehrheitsfähiges Budget ausarbeiten zu können. Damit sich ein Szenario wie beim Budget 2020 nicht wiederholt: Sowohl das Wettinger Stimmvolk als auch der Aargauer Regierungsrat hatten die für dieses Jahr geplante Steuerfusserhöhung versenkt.

Doch nicht alle gehen mit dem jetzigen Vorschlag einig: Die Finanzkommission beantragt für die Einwohnerratssitzung am 15. Oktober, im Budget 2021 einen Steuerfuss von 98 Prozent festzusetzen, eine Erhöhung um drei Prozent. Sieben Mitglieder – je zwei CVP-, SVP- und SP-Einwohnerräte sowie ein FDP-Mitglied – umfasst die Kommission. Fünf davon sind dafür, zwei dagegen.

Ohne Erhöhung kann das Defizit nicht gestemmt werden

«Während der Gemeinderat die Meinung der Bevölkerung im Budget 2021 höher gewichtet, geht die Finanzkommission von der finanzpolitischen Lage aus und die zeigt ganz klar: Es braucht schon im nächsten Jahr eine Steuerfusserhöhung», sagt François Chapuis (CVP), Präsident der Kommission. «Mit unserem Antrag möchten wir diese beiden Sichtweisen offenlegen», ergänzt er. «Der Gemeinde fehlen nächstes Jahr rund 3,7 Millionen Franken. Das können wir nicht stemmen ohne Erhöhung.»

Ansonsten käme das Wettingen in naher Zukunft noch teurer zu stehen: «Besser jetzt schon eine sanfte Erhöhung, denn sollte Corona voll durchschlagen, dann geht es schnell viel höher hinaus», ist er sich sicher. Natürlich wisse niemand, wie sich die Coronakrise tatsächlich auf die Finanzen der Gemeinde niederschlage, «eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent wird dann aber sicher nicht genug sein». In den von der Fiko beantragten drei Steuerprozenten sei die ganze Steuerausfallthematik durch Corona gar nicht erst berücksichtigt. «Damit würden der Gemeinde eigentlich de facto sieben Prozente fehlen», so Chapuis.

Der Gemeinderat teilt die Meinung der Mehrheit der Parteien

Mit der Erhöhung auf 98 Prozent wären alleine die Posten Gesundheit und Soziales gedeckt, bei denen ein Wachstum von drei Prozent budgetiert ist. «Das sind Kosten, die nicht direkt mit Corona zusammenhängen, sondern strukturell mit der Altersentwicklung.»

Natürlich orientiere sich der Gemeinderat an der allgemeinen Grosswetterlage und teile die Meinung der Mehrheit der Parteien, dass es nur mit gleichbleibendem Steuerfuss realistisch ist, das Budget 2021 beim Stimmvolk durchzubringen. In Wettingen entscheidet dieses an der Urne über das Budget, sobald es vom Einwohnerrat angenommen worden ist. Trotzdem: «Es ist schlicht falsch, an einem Steuerfuss von 95 Prozent festzuhalten. Rein finanzpolitisch wird Wettingen nicht um eine Erhöhung kommen. Besser jetzt, als wenn es dann wirklich zu spät ist.» Langfristig würde so kein ausgeglichenes Budget mehr erreicht werden und dieses dann im schlimmsten Fall vom Regierungsrat eingezogen, prognostiziert Chapuis.

Gemeinderat will Auswirkungen abwarten

Vizeammann und Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) versteht das Ansinnen der Fiko zwar, am runden Tisch hätten die Parteien und Fraktionen aber grossmehrheitlich geäussert, dass man der Bevölkerung in der aktuell herrschenden unsicheren Situation keine Steuerfusserhöhung aufbürden wolle – auch keine um drei Prozent. «Wie angekündigt, will der Gemeinderat in zwei Jahren eine Erhöhung beantragen. Dann, wenn mehr über die Auswirkungen von Corona auf die Finanzen bekannt ist.»

Maibach ist nun gespannt, wie sich die Parteien zum Fiko- Vorschlag äussern werden. «Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, wird es wichtig sein, dass wir alle am gleichen Strick ziehen, um auch die Bevölkerung davon zu überzeugen», so Maibach..

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