Birmenstorf
Wegen Referendum gegen Budget: Lotsendienst für Kinder wird eingestellt

Weil gegen das Gemeinde-Budget das Referendum ergriffen wurde, ist der Anfang Woche gestartete Lotsendienst für Schüler bereits wieder gestoppt worden.

Pirmin Kramer
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Der Lotsendienst für Schüler ist nach wenigen Tagen wieder eingestellt worden. (Symbolbild)

Der Lotsendienst für Schüler ist nach wenigen Tagen wieder eingestellt worden. (Symbolbild)

Keystone

Die Interessengemeinschaft Birmenstorf hat das Referendum gegen das Gemeinde-Budget eingereicht und will mit einer Urnenabstimmung eine Steuersenkung um 2 Prozent erzwingen. Die Gemeinde stehe finanziell gut da, nun sollen die Steuerzahler entlastet werden, so die Begründung. Mit der Ergreifung des Referendums seien Folgen verbunden, hatte Gemeindeammann Edith Saner schon bei Beginn der Unterschriftensammlung klargemacht: Neue Aufgaben, die im Budget vorgesehen sind, könnten vorderhand nicht umgesetzt werden. Jetzt zeigen sich diese Folgen ganz konkret. In einem Schreiben der Birmenstorfer Schulleitung an die Eltern heisst es im Titel: «Lotsendienst über Hauptstrasse muss vorläufig eingestellt werden.» An der Gemeindeversammlung im November hatten die Stimmberechtigten einem Ergänzungsantrag des Gemeinderats zugestimmt und einen Betrag von 18 000 Franken für die versuchsweise Einführung des Lotsdienstes über die Hauptstrasse bei der Einmündung Kirchstrasse gesprochen.

Weil das Referendum verlangt, dass das Budget basierend auf einem Steuerfuss von 95 Prozent erstellt wird, sei die finanzielle Grundlage für den Lotsendienst erst wieder gegeben, wenn ein rechtskräftiges Gemeindebudget vorliege. Im Schreiben heisst es weiter: «Der Lotsendienst muss daher auf Ende der laufenden Woche wieder eingestellt werden.» Am 5. Januar waren die Kinder zum ersten Mal über den Fussgängerstreifen geführt worden.

Kritik am Referendum

Gabi Pieren, Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, bezeichnet das Referendum als «unsinnig». Die gewünschte Steuersenkung dürfe nicht zulasten der Sicherheit der Kinder gehen. «Ich werde mich am Montag mit Vertretern der Gemeinde treffen und versuchen, vonseiten der Eltern einen privaten Lotsdienst auf die Beine zu stellen. Aufgrund der Verkehrssituation in Birmenstorf ist der Lotsdienst dringend notwendig.»

Der Präsident der IG Birmenstorf, Daniel Aebi, erklärt: «Dass das Referendum negative Nebenerscheinungen mit sich bringt, ist leider juristisch unumgänglich. Persönlich befürworte ich den Lotsendienst für Kinder, der ja auch an der Gemeindeversammlung unumstritten war.» Es gehe der IG beim Referendum nur um das Budget und den Steuerfuss. Der Gemeinderat hätte die Möglichkeit gehabt, den Lotsendienst in einem separaten Traktandum zu behandeln und nicht an das Budget zu koppeln, dann gäbe es jetzt diese Diskussion nicht, so Aebi. «Ich möchte auch daran erinnern, dass die Kinder jahrelang ohne Lotsendienst die Strasse überquert haben.»

Gemeindeammann Edith Saner widerspricht: Es habe sich um einen Ergänzungsantrag im Rahmen eines Projektes gehandelt, der kurzfristig zustande gekommen und somit an das Budget gekoppelt worden sei. Kommende Woche wird der Gemeinderat in einem Schreiben die Bevölkerung über die verschiedenen Auswirkungen des Referendums und das weitere Vorgehen informieren.

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