Baden
Weniger Steuereinnahmen, mehr Ausgaben: Jetzt wird der Gürtel enger geschnallt

Ohne Massnahmen wird die Stadt die Investitionsflut zwischen 2015 und 2018 nicht bewältigen können. Eine Steuerfusserhöhung von 95 zurück auf 100 Prozent würde für die Stadt 580000 Franken mehr Einnahmen bedeuten.

Roman Huber
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Mit 112 Mio. Franken wird das Sekundarstufenzentrum Burghalde der grösste Brocken sein.

Mit 112 Mio. Franken wird das Sekundarstufenzentrum Burghalde der grösste Brocken sein.

Die Stadt Baden steht finanziell vor einer schwierigen Zeit. Das bezieht sich in erster Linie auf die Bewältigung der bevorstehenden Investitionen.

Nachdem über Jahre hinweg bedeutende Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden mussten, kündigt sich nun eine Massierung von Ausgaben an, die unweigerlich zu einer massiven Verschuldung führen wird. Dass im laufenden Jahr 2014 lediglich um die 12 Mio. Franken von budgetierten 30 Mio. investiert werden dürften, ändert wenig an der Situation.

Nettoausgaben im Griff

«Wir befinden uns in einer ungünstigen Situation, in der sich die Kurven der sinkenden Steuereinnahmen und der steigenden Ausgaben kreuzen», versucht es Stadtammann Geri Müller bildlich darzustellen. Immerhin habe man bereits im Jahr 2014 die beeinflussbaren Nettoausgaben nicht über zwei Prozent wachsen lassen, stellt Müller im gleichen Zug fest.

Selbstfinanzierungsgrad in Prozent

Selbstfinanzierungsgrad in Prozent

NCH/BAR
Nettoschuld pro Einwohner

Nettoschuld pro Einwohner

NCH/BAR

Diesen Punkt werde man auch in den kommenden Jahren im Auge behalten. «Wir können verzichten, ohne dass in Baden gleich das Elend ausbricht», kommentiert Müller.

Die Aussichten sind nicht rosig. Doch will man die in den Keller tauchende Kurve der Selbstfinanzierung der Investitionen (Grafik links) auf den Zielwert 70 Prozent bringen. Der Nettoverschuldung pro Einwohner (rechts) will man bei 3500 Franken Einhalt gebieten.

Vielschichtige Probleme

Ein Problem sind die Investitionsausgaben. Die Stadt Baden wird künftig ein Projektportfolio führen, womit die Realisierung der anstehenden Vorhaben aufgrund ihrer Prioritäten und auch der finanziellen Möglichkeiten hin geprüft werden. Je nach politischer Couleur werden die Meinungen darüber unterschiedlich sein, wo an der Schraube gedreht werden solle; diese Diskussion sei spätestens jetzt lanciert, sagt Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen.

Über die Dringlichkeit wie auch die Finanzierung wird in erster Instanz der Stadtrat und dann der Einwohnerrat nach politischen Kriterien entscheiden. In diesen Diskussionen werde einerseits die von der FDP eingebrachte Schuldenbremse ein Thema sein, andererseits der allfällige Wunsch nach einer Steuerfusserhöhung (von 95 zurück auf 100%), sagt Müller voraus.

«Alle Massnahmen müssen gegeneinander abgewogen werden», fügt er an. Eine Steuerfusserhöhung würde bedeuten, dass das Budget zusätzlich dem Stimmvolk an der Urne unterbreitet werden müsste. Ein Steuerprozent würde 580 000 Franken mehr Einnahmen bedeuten.

Bei den Steuern fallen inzwischen auch die Revisionen des Steuergesetzes zu Buche, bei denen der Mittelstand entlastet worden sei, bemerkt Bumbacher. Zweifellos würde die Stadt Baden auch von der zurzeit diskutierten Unternehmersteuerreform getroffen, ist er überzeugt.