Neuenhof
Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können

An der Gemeindeversammlung in Neuenhof kommt es zu einem absurden Einbürgerungsverfahren: Die Anwesenden können wegen eines Gerichtseintscheid nur noch Ja sagen. Der Gemeinderat will das Verfahren sobald wie möglich wieder selbst an die Hand nehmen.

Roman Huber
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Gmeinds-Entscheid ist Teil des dreistufigen Einbürgerungsverfahrens.om

Gmeinds-Entscheid ist Teil des dreistufigen Einbürgerungsverfahrens.om

Als wäre nichts gewesen, figuriert in der Vorlage zur Neuenhofer Gemeindeversammlung die Familie R. wieder unter den Gesuchstellern für das Gemeindebürgerrecht. «Die Gemeinde wird nicht darum herumkommen, das Gesuch zu genehmigen», sagt Karin Waldmeier, Leiterin Abteilung Einbürgerungen beim Kanton.

Einbürgerungen: Gesetz in revision

Zurzeit wird das Bürger- rechtsgesetz im Aargau revidiert, die erste Lesung im Grossen Rat hat stattgefunden. Auslöser waren die Revision des Bundesgesetzes, die ins Stocken geraten ist, sowie diverse Bundes- und Verwaltungsgerichtsentscheide. Der Aargau möchte die Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Integration bzw. Kenntnisse vereinheitlichen. Die Gemeinden sollen die Gesuchstellenden prüfen und über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts entscheiden. Den Gemeinden soll es freigestellt sein, ob dies durch die Gemeindeversammlung bzw. den Einwohnerrat oder den Gemeinderat geschieht. Ist der Gemeinderat zuständig, so muss das per Volksabstimmung in der Gemeindeordnung verankert werden. Das neue Bürgerrechtsgesetz soll im nächsten Jahr verabschiedet werden und vors Volk gelangen. (-rr-)

Bereits vor Jahresfrist lag der Gemeindeversammlung derselbe Antrag vor. Doch der Souverän lehnte das Gesuch mit 86 Nein zu 76 Ja bei 31 Enthaltungen ab. Der Entscheid kam ohne Diskussion zustande, wie aus dem Nichts beziehungsweise einer Laune heraus. Der damalige Gemeindeammann Walter Benz vermutete, dass der Grund beim Ehemann lag, der IV-Bezüger ist.

Ein reiner Verwaltungsakt

Wenn die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind – sprachliche und staatskundliche Integration, guter Leumund, keine Einträge im Straf- oder Betreibungsregister –, muss der Souverän dem Gesuch zustimmen. Weder Herkunft, Hautfarbe, Glaube oder andere Eigenschaften wie auch Invalidität können für eine Ablehnung geltend gemacht werden. Das lässt sich aus Bundesgerichtsentscheiden schliessen.

Die Familie R. hatte von ihrem Recht Gebrauch gemacht und mit Erfolg gegen den Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Die Gemeinde Neuenhof musste die Verfahrenskosten von 1127 und die 1782 Franken für Anwaltskosten der Familie übernehmen. Darüber hinaus wurde die Gemeindeversammlung dahingehend belehrt, dass sie als kommunale Entscheidungsinstanz dem Gesuch zuzustimmen hat.

«Ausführlich erklären»

In der Vorlage zu den Einbürgerungen steht davon nichts. «Wir werden das an der Gemeindeversammlung aber ausführlich erklären», sagt Gemeindeammann Susanne Schläpfer. «Kommission und Gemeinderat prüfen alle Einbürgerungsgesuche sehr genau», garantiert Schläpfer. Der Entscheid jedoch sei ein Verwaltungsakt, zu dem die Gemeindeversammlung nur Ja sagen könne.

Sobald das neue Bürgerrechtsgesetz steht, will Neuenhof laut Gemeindeschreiber Raffaele Briamonte von der Möglichkeit Gebrauch machen und die Entscheidungskompetenz bei Bürgerrechtsgesuchen dem Gemeinderat übertragen.

Die Einbürgerungsentscheide sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einem Verwaltungsakt herabgestuft worden. Das wird auch in der politischen Diskussion um das neue Bürgerrechtsgesetz im Aargau von der SVP und der FDP moniert. Beide wünschen, dass das Gesetz einen demokratischen Entscheid über eine Einbürgerung ermöglichen soll. Eine Verschärfung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist allerdings nicht vorgesehen.

Demokratie ad absurdum

Entweder kann der Stimmberechtigte über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden oder nicht. So müsste es doch sein. Die jetzige Rechtsordnung, mit der Gmeinds-Entscheide einfach so zwangskorrigiert werden können, führt die Demokratie ad absurdum. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, dass er über etwas entscheiden kann, wozu er eigentlich nicht befugt ist.

Bei der laufenden Revision sollte der Gesetzgeber eine Regelung schaffen, die für den Bürger klar und nachvollziehbar ist. Es geht hier nicht um die Frage, wer über Einbürgerungen entscheiden soll. Wenn aber in einem dreistufigen Verfahren, in dem Gemeinde, Kanton und Bund involviert sind, der Gemeindeversammlung tatsächlich Entscheidungskompetenz eingeräumt wird, muss sie diese auch erhalten. Neuenhof führt vor Augen, dass das Einbürgerungsverfahren auf Stufe Gemeinde ein Verwaltungsakt ist. Soll das geändert werden, muss es gesetzlich abgestützt sein. Alles andere ist Scheindemokratie. (roman.huber@azmedien.ch)