Untersiggenthal

Wer muss für die Altsanierung der Müllhalde zahlen?

Die Lage der ehemaligen Mülldeponie Schiffmühle Süd.

Die Lage der ehemaligen Mülldeponie Schiffmühle Süd.

Der Streit zieht sich bereits fünf Jahre hin – und ist wieder am Punkt null. Auch nach einem Bundesgerichtsentscheid ist unklar, wer für die Kosten der Altlastensanierung der Deponie Schiffmühle Süd aufkommen muss

Die blaue Erde und die Baugrube im Gebiet Schiffmühle Süd sind bereits seit einem Jahr verschwunden. Heute lädt auf der Anhöhe oberhalb der Limmat eine schicke Holzbank zum Verweilen im Grünen ein. Noch letztes Jahr wurden hier rund 10 000 Tonnen belasteter Produktionsabfall von der ehemaligen Deponie abgetragen und entsorgt. Die Kosten der vom Kanton verfügten Altlastensanierung stiegen während der Arbeiten auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag.

Und genau um diese wird seit nunmehr fünf Jahren gestritten. Wer muss für die Müllhalde geradestehen, wer muss wie viel bezahlen? Auch der letzte Entscheid in dieser Sache bringt keine Klarheit: Das Bundesgericht ist kürzlich auf eine Beschwerde nicht eingetreten. Zurück auf null: Der Fall liegt wieder beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau.

Haftung auch ohne Verschulden

Das BVU hatte bereits 2009 eine Verfügung erlassen, wie und auf wen die Kosten verteilt werden. Als Verursacherin konnte die Elektrochemie Turgi AG jedoch nicht zu Rechenschaft gezogen werden, da es sie nicht mehr gibt. Ihre Rechtsnachfolgerin ist die Schiffmühle Immobilien AG, der das Fabrikareal an der Limmat gehört. Sie hat die Altlastensanierung vorfinanziert.

Die Parzelle, auf der die Deponie lag, war und ist in Privatbesitz. Das BVU entschied damals, dass die Schiffmühle Immobilien AG 75 Prozent der Kosten zu tragen habe. Die Erbgemeinschaft des verstorbenen Grundeigentümers sollte sich zu einem Viertel beteiligen.

Nach dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz gelten die Erben des Grundbesitzers als Zustandsstörer: Sie haften, da sie die rechtliche Gewalt über das Land haben, auch ohne aktives schuldbares oder rechtswidriges Verhalten. Die Schiffmühle Immobilien AG indes bleibt als Rechtsnachfolgerin der Elektrochemie Turgi AG Verhaltensstörer. Sie haften zeitlich unbegrenzt als Verursacher der Umweltbelastung, auch wenn keine rechtliche Beziehung zum Grundstück besteht.

Bundesgericht hatte keine Wahl

Beide Parteien reichten gegen diese erste Verfügung Beschwerde ein, welche der Regierungsrat 2011 abwies – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht nach dem Weiterzug letzten November im Fall der Schiffmühle Immobilien AG befand. Die weitergezogene Beschwerde der Grundeigentümer wurde hingegen abgewiesen. Zudem hob das Verwaltungsgericht alle bisherigen Entscheidungen auf und überwies die Sache zur Neubeurteilung zurück ans BVU – insbesondere auch, da mit Abschluss der Altlastensanierung bereits neue und wichtige Informationen vorlagen. Auch hatten die Kosten den geschätzten Betrag von drei Millionen Franken deutlich überschritten.

Die Erben des Landbesitzers zogen den Fall jedoch weiter, da sie nach wie vor gänzlich von den Kosten befreit werden wollten. Das Bundesgericht hat nun aber entschieden, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem obersten Gericht in Lausanne blieb gar keine andere Wahl. Aufgrund der aufhebenden Wirkung des Urteils des Aargauer Verwaltungsgerichtes besteht derzeit weder ein Zwischenentscheid noch eine definitive Anordnung, welche den Kostenanteil verbindlich festlegt. Zudem konnte das Bundesgericht aufgrund der Rückweisung an das Departement keinen «nicht wieder gutzumachenden Nachteil» für die Erbgemeinschaft feststellen. Beides sind im Bundesgerichtsgesetz definierte Voraussetzungen für ein Eintreten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Bundesgericht eine Sache nur einmal behandelt.

Nochmals ein halbes Jahr

Doch wieso hat das Aargauer Umweltdepartement es während eines Jahres nicht geschafft, eine definitive Kostenverteilung zu verfügen? Peter Kuhn, Leiter Abfälle und Altlasten: «Wir haben bewusst mit der Neubeurteilung gewartet, bis der abschliessende Sanierungsbericht vorlag und das Bundesgericht entschieden hat.» Jetzt lägen alle Fakten auf dem Tisch. Allerdings sei der Sachverhalt sehr komplex, «wir rechnen mit mindestens einem halben Jahr bis zum definitiven Entscheid» – Stellungnahme der Parteien eingerechnet.

Ein wichtiger Bestandteil der Beschwerde der Firma Schiffmühle Immobilien AG sei stets die abgelagerte Menge gewesen. «Man bestritt, alleiniger Verursacher gewesen zu sein.» Schon während der Sanierung habe man festgestellt, dass in der Deponie viel mehr Chromat abgelagert worden war als vermutet. Allerdings gäbe es keine Indizien auf weitere Verursacher.

Das Hin und Her kann sich also weiter hinziehen, um die Kostenbeteiligung wird dennoch keine der Parteien herumkommen. Allerdings könne sich der Verteilschlüssel noch ändern, räumt Kuhn ein. Die gängige Bundesgerichtspraxis zeige, dass Grundeigentümer weniger stark beteiligt werden könnten – ja gar sollten, gibt er unumwunden zu.

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