Wahlen 2017
Wer wird der nächste Stadtammann? CVP will, FDP wohl nicht
Ein Jahr vor den Wahlen äussern sich die Parteien zu ihren Zielen – viele hoffen auf Sitzgewinne im Stadtrat. Und einige Parteien haben auch schon Favoriten für die Nominierung.
Die Stadt Baden budgetiert für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis. Archiv/Mathias Marx
In zwölf Monaten wählt Baden einen Stadtammann, sieben Stadträte sowie das Parlament. Längst laufen bei den Parteien die Vorbereitungen für die richtungsweisenden Wahlen, die aus Sicht der bürgerlichen Parteien eine Rückkehr zur Normalität bringen soll: CVP und FDP setzen alles daran, den Stadtammannsitz zurückzuerobern, den sie seit 1948 ununterbrochen innehatten – bis sie ihn 2013 unter anderem wegen Zerstrittenheit an Geri Müller (team/Grüne) verloren.
Nun stellt sich die Frage, ob wie damals beide Parteien einen Politiker für das prestigeträchtige Amt nominieren – oder ob sie sich diesmal noch vor dem ersten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Auch wenn es bis zum Wahltermin noch viele Tage dauert, zeichnet sich derzeit ab, dass ein CVP-Politiker für die Bürgerlichen das Stadtammann-Amt zurückerobern soll. Erstens, weil die Parteispitze ihre Ansprüche deutlich anmeldet. Co-Präsident Carlo Possenti sagt: «Die CVP wird im Stadtammann-Wahlkampf sicher eine Rolle spielen. Wir haben starke Persönlichkeiten in unseren Reihen, die in der Stadt bekannt und gut vernetzt sind.»
Markus Schneider Der Vizeammann gilt als heisser Favorit für eine Stadtammann-Nomination durch die Parteibasis.
Und zweitens, weil aus gut informierten FDP-Kreisen zu hören ist, dass man wohl keinen eigenen Stadtammann-Kandidaten ins Rennen schicken werde, stattdessen einen valablen bürgerlichen Kandidaten unterstütze. Dazu passt die Aussage von FDP-Co-Präsident Tobi Auer, der angesprochen auf die Ziele der Partei im Herbst 2017 sagt: «Priorität hat im kommenden Jahr ein starker Einwohnerratswahlkampf und – als grösste Partei – die Eroberung eines zweiten Sitzes im Stadtrat sowie die Rückgewinnung der bürgerlichen Mehrheit in der Stadtregierung.» Das Stadtammann-Amt erwähnt er nicht.
Kräftige Unterstützung bräuchte die bürgerliche Allianz für ihr grosses Ziel vonseiten der SVP. Deren Präsident Serge Demuth rechnet mit einem CVP-Ammannkandidaten, wie er auf Anfrage sagt. Darum komme es wohl «leider» zu einem Dreikampf; neben Geri Müller hat auch Stadtrat Erich Obrist (parteilos) bereits sein Interesse an einer Kandidatur für das Ammannamt angekündigt.
Erich Obrist Er hat seine Kandidatur bereits angekündigt.
Demuths Unzufriedenheit mit der Auswahl, wie sie sich derzeit abzeichnet, liegt nicht nur an der erneuten Kandidatur Geri Müllers, der «meiner Meinung nach darauf verzichten würde, wenn es ihm um das Wohl der Stadt ginge». Unzufrieden sind Demuth und seine Partei mit der CVP-Fraktion im Einwohnerrat, weswegen unklar ist, ob sie die CVP im allfälligen Stadtammannwahlkampf offiziell unterstützen wird. «Immer wieder hört man, der Badener Einwohnerrat sei zur Mehrheit bürgerlich. Das entspricht leider nicht der Wahrheit. Bürgerlich abgestimmt haben in den vergangenen Jahren einzig die SVP und FDP, während die CVP zumeist linke Mehrheiten verursachte.» So richtig zufrieden wäre er deshalb auch mit einem CVP-Stadtammann nicht, sagt Demuth.
Gedränge um Stadtrat-Sitze?
Ebenso spannende Wahlen zeichnen sich für den Stadtrat ab, wie Gespräche mit den Parteien zeigen:
GLP-Fraktionspräsident Sander Mallien erwartet mindestens 11 Kandidaten für die 7 Sitze. «Kein amtierender Stadtrat hat bisher angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.» Ob die GLP einen Kandidaten stellen werde, hänge von den Ergebnissen der Badener Grossratskandidaten ab. Womit auch klar ist, wer für eine mögliche Stadtratskandidatur zuerst infrage kommt: Sander Mallien selber, Gian von Planta oder Fiona Hostettler.
Die SP hat vergangenes Jahr den zweiten Stadtratsitz neben Regula Dell’Anno an Erich Obrist verloren. Stadtpartei-Präsidentin Selena Rhinisperger: «Unsere Partei zählt wählermässig zu den stärksten in der Stadt. Darum prüfen wir natürlich, zwei Kandidaten oder Kandidatinnen für den Stadtrat ins Rennen zu schicken.» Spätestens an der GV im Frühling soll eine allfällige Nomination durchgeführt werden. Nicht ausgeschlossen wird auch eine Kandidatur für das Stadtammann-Amt.
Die FDP wird bei den Stadtratswahlen versuchen, einen zweiten Sitz zu erobern. Aber mit wem? FDP-Co-Präsident Tobi Auer bestätigt, dass man den erfahrenen Roger Huber für eine weitere Amtszeit angefragt habe und für den zweiten Sitz Gespräche mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten führe. Gemäss az-Informationen kommen dafür unter anderem Mario Delvecchio infrage, der 2015 gegen Erich Obrist (parteilos) unterlag, sowie die Einwohnerräte Andrea Libardi, Philippe Ramseier, Daniel Schneider oder Antonia Stutz.
Reto Schmid Auch der alt-Stadtrat gehört zu den heissen Favoriten für das Amt des Stadtammanns
BDP: Weder im Stadtrat noch im Einwohnerrat vertreten ist bisher die BDP. «Wir werden nächstes Jahr zu 100 Prozent an den Erneuerungswahlen in Baden teilnehmen», sagt Jean-Pierre Leutwyler. Ob nur an den Einwohnerratswahlen oder auch an den Stadtratswahlen, werde sich noch zeigen.
SVP: Sie will sich bei den Wahlen im Herbst 2017 auf den Einwohnerrat konzentrieren. «Wir möchten dort möglichst viel Einfluss gewinnen», sagt Präsident Serge Demuth. Ob die SVP einen Stadtratskandidaten nominieren werde, stehe noch nicht fest. «Aus Erfahrung rechnen wir uns mehr Chancen für einen Sitzgewinn im Einwohnerrat als im Stadtrat aus.»
Team Baden: die Partei mit der vermeintlich einfachsten Ausgangslage. Es würde niemanden überraschen, wenn die Partei ihren Besitzstand zu wahren versuchen würde. Das heisst: Die amtierenden Geri Müller und Ruth Müri sollen die beiden Sitze verteidigen.
