Startseite
Aargau
Baden
Baden
Wessen Vertrauen braucht Geri Müller für eine Rückkehr als Stadtammann?
Über zwei Wochen ist es nun her, seit die Affäre um Geri Müller entflammte. Bei den Badener Parteien herrscht nach wie vor Uneinigkeit in der Frage, ob er als Stadtammann nun den Segen des Stimmvolks braucht – oder nur jenen der Verwaltung.
Geri Müller nach seiner Beichte an der Pressekonferenz. Hier machte er seinen Rücktritt davon abhängig, ob noch genug Vertrauen da sei.
Es war Geri Müller selber, der die Frage aufwarf, über die Badens Politiker derzeit heiss diskutieren: die Vertrauensfrage. Letzte Woche, bei seinem Medien-Auftritt zur Selfie-Affäre, sagte Badens Stadtammann, der derzeit von allen Aufgaben entbunden ist: «Es tut mir ausserordentlich leid gegenüber dem Arbeitsumfeld und meinen Angestellten, die viel Vertrauen haben in mich und ich in sie. Ich muss schauen, ob das Vertrauen noch weiterhin besteht, und ob ich weiterhin mein Amt ausüben kann.»
Er habe sein Amt gerne, und er glaube, er habe es gut gemacht. «Ich fühle mich körperlich und geistig in der Lage, es auszuüben, aber ich möchte es nicht machen, wenn das Vertrauen weg ist.» Müller liess aber offen, von wessen Vertrauen er seine Rückkehr abhängig macht. Das sorgt nun in der Badener Politik für Diskussionen und Spekulationen.
Reto Huber im «TalkTäglich»: «Wir fordern Geri Müllers Rücktritt. Er kann sich der Wiederwahl stellen.»
Die CVP Baden schreibt: «Geri Müller hat die Vertrauensfrage gestellt. Nun muss er konsequent sein: Beantworten kann sie einzig das Badener Stimmvolk, welches ihn gewählt hat.» Man sehe nicht, wie Geri Müller die Führungs- und Repräsentationsaufgaben, die mit seinem Amt als Stadtammann einhergehen, weiterhin bewältigen könne. Fraktionspräsident Reto Huber: «Wir fordern einen Rücktritt und er kann sich der Wiederwahl stellen.» Den Rücktritt Müllers fordern neben der CVP auch die Badener FDP und SVP.
Jonas Fricker, Präsident der Aargauer Grünen, findet auch, dass sich Geri Müller wieder der Wahl stellen solle – allerdings nicht sofort, sondern erst am nächsten ordentlichen Wahltermin. Die zentrale Vertrauensfrage sei für ihn, sagt Fricker, ob die Verwaltung noch mit Geri Müller zusammenarbeiten könne.
Kein Selfie - aber ein Foto für Geri Müller.
Dem widerspricht Sander Mallien, Fraktionspräsident der Grünliberalen. «Gar keinen Sinn macht es, die Vertrauensfrage der Verwaltung zu überlassen – wer spricht sich schon gegen seinen eigenen Arbeitgeber aus?» Er würde es bevorzugen, wenn die Bevölkerung die Vertrauensfrage beantworten könnte, so Mallien. Er verstehe aber auch das Argument, es müssten diese Frage einzig diejenigen Kreise beantworten, die ihn im Wahlkampf unterstützten. «Alle anderen waren ja schon vor der Affäre gegen Müller.»
Die Grünen Baden wollen sich derzeit nicht weiter zum Thema Geri Müller äussern. Anfang Woche hatte Parteipräsidentin Bea Schilling mitgeteilt, es liege jetzt im Ermessen Müllers, festzustellen, ob noch genügend Vertrauen zur Ausübung des Amtes vorhanden sei. Ähnlich tönt es bei der SP, obschon sie das Wort Vertrauen in ihrer Mitteilung nicht erwähnt. «Der Ball liegt jetzt bei Geri Müller.» Alle rechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Stadtammann hätten sich als nichtig erwiesen. «Für die SP Baden besteht somit kein Rücktrittsgrund.»
Sander Mallien: «Gar keinen Sinn macht es, die Vertrauensfrage der Verwaltung zu überlassen.»
Ausführlich besprochen hat die Vertrauensfrage das team baden, die Partei, für die Geri Müller in Baden politisiert. Sie schreibt von vertrauensbildenden Massnahmen, die es nun braucht. «Wir sind uns bewusst, dass es nicht möglich sein wird, ohne weiteres zum Alltag zurückzukehren. Es wird viele Gespräche und vertrauensbildende Massnahmen brauchen.»
Man traue es Geri Müller und dem Stadtrat zu, auf der Basis dieser Gespräche selber herauszufinden, ob er das Amt des Ammanns weiter ausführen kann. «Aus Respekt vor seiner politischen Arbeit soll er die Chance erhalten, das Vertrauen als Mensch, Politiker und Führungsperson zurückzuerobern.» Das team baden werde diesen Prozess verfolgen. «Denn auch wir wollen einen Stadtammann, der das nötige Vertrauen geniesst.»
Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft, über Geri Müller: «Er wird vor allem sein engstes Arbeitsumfeld hinter sich wissen müssen.» Autor Dr. Georg Lutz praesentiert die Selects Wahlstudie zu den Wahlen 2007. © Valeriano Di Domenico/EQ Images
Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne, sagt: «Müller wird nach wie vor unterstützt von jenen, die ihn gewählt haben; und nach wie vor wird er bekämpft von denen, die seit jeher seine politischen Gegner sind.» Die Parteien hätten zu Müller also noch dieselbe Meinung wie vor der Affäre.
Seines Erachtens müsse er darum nun selber entscheiden, ob er die Energie aufbringen wolle, um sich zurückzukämpfen. «Falls er Stadtammann bleiben möchte, wird er vor allem sein engstes Arbeitsumfeld hinter sich wissen und das Vertrauen der Kollegen im Stadtrat und der Führungspersonen in der Verwaltung spüren müssen», vermutet Lutz.
