Wettingen
Allianz von GLP und SVP: So wollen sie die angekündigte Steuerfusserhöhung verhindern
In einem weiteren gemeinsamen Vorstoss präsentieren die Einwohnerräte Martin Fricker (SVP) und Orun Palit (GLP) einen Vorschlag, hinter dem Andrea Bova steckt. Die drei sind die Gründer der IG Attraktives Wettingen, die schon einmal eine Erhöhung bekämpft hat.
Für 2023 ist in Wettingen eine Steuerfusserhöhung angekündigt.
Die Wahlen sind vorbei und die neue Legislatur wurde in Wettingen mit der ersten Parlamentssitzung eingeläutet. Da haben die Einwohnerräte Martin Fricker (SVP) und Orun Palit (GLP) auch gleich ihren ersten gemeinsamen Vorstoss dieser Amtsperiode eingereicht. Wie gewohnt stehen bei ihnen die Wettinger Finanzen im Fokus. Bereits in ihren vergangenen gemeinsamen Vorstössen war dies der Fall: So wollten sie unter anderem den Lohn des Gemeindeammanns auf 200'000 Franken senken.
Diesmal beauftragen sie den Gemeinderat, alle buchhalterisch-finanzrechtlichen Möglichkeiten offenzulegen und auszuschöpfen, bevor es zu einer Steuererhöhung kommt. Eine solche ist auf nächstes Jahr angekündigt. Etwas, das laut den beiden Politikern in Wettingen «als quasi gottgegeben und dementsprechend alternativlos erachtet» werde, wie sie in der Einleitung schreiben. Dem widersprechen sie, ganz ihrer Parteilinie entsprechend, sind doch GLP wie auch SVP beide erklärte Gegner einer «voreiligen» Erhöhung.
Fricker und Palit sind auch Mitglieder der IG Attraktives Wettingen, die sie Anfang 2020 gemeinsam mit Andrea Bova (parteilos) gründeten, um die damals anstehende Steuerfusserhöhung um 5 Prozent zu bekämpfen. Bekanntlich stimmte die grosse Mehrheit ganz in ihrem Sinne an der Urne dagegen.
Bova ist den meisten Wettingerinnen und Wettingern inzwischen ein Begriff: Er hatte im vergangenen Herbst mit seiner Wahl in den Gemeinderat und als ernst zu nehmender Herausforderer von Roland Kuster (Mitte CVP) als Ammann die Wettinger Politik mächtig durcheinandergewirbelt. Durch seinen krankheitsbedingten Rückzug ist seit Sonntag dennoch alles beim Alten im Gemeinderat, der sich nun wieder gleich zusammensetzt wie in der Amtsperiode zuvor.
Hohe EWW-Bewertung nütze Bevölkerung nichts
Bova, Steuerexperte und Präsident der IG, sei der Ideengeber zum aktuellen Vorstoss von Fricker und Palit, wie Letzterer sagt. Die IG sei der Meinung, dass das Eigenkapital speziell bei Energie Wettingen «brachliege» und es so der Wettinger Bevölkerung nichts nütze. Vizeammann und Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) hatte die Wettinger Tochtergesellschaft im vergangenen Jahr als mit 68 Millionen Franken bewertet bezeichnet, was auch eine Vermögensreserve und dementsprechend auch Kapital sei.
Dieses Eigenkapital könne gut dafür eingesetzt werden, den Schuldenberg zu verkleinern, finden die Motionäre. «Andrea Bova hat gut und genau analysiert, wo bei den Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde Potenzial besteht», führt Palit aus. Konkret könne die gute Bewertung der früher unter dem Namen EWW bekannten Energie Wettingen AG dazu genutzt werden, Fremdkapital aufzunehmen, damit die Gemeinde von höheren Dividenden profitieren könnte, «um die Defizitlöcher zu stopfen».
Auch dafür, dass die Zinsen, die eine Fremdkapitalaufnahme mit sich bringen würden, ebenso finanziert werden müssten, hat die IG eine Lösung:
«Die Gemeinde könnte zum Beispiel das EWW-Lädeli an der Landstrasse zu sehr guten Marktbedingungen anderweitig vermieten.»
Dieses Lädeli würde die Gemeinde nicht mehr benötigen, finden sie.
Nun hoffen sie darauf, dass der Gemeinderat den Vorstoss zur Entgegennahme empfiehlt, damit die Vorschläge überprüft werden können.
«Lösungsansätze grundsätzlich zu begrüssen»
Thomas Benz (Mitte CVP), neuer Präsident der Finanzkommission, in der ganz frisch auch Palit sitzt, sagt dazu: «Grundsätzlich sind Lösungsansätze, die effektiv – und nicht nur mittels buchhalterischen Tricks – etwas am Finanzproblem der Gemeinde ändern könnten, zu begrüssen.»
Die Fragen, die der Vorstoss aufwerfe, seien weitere Denkanstösse, die unter anderem auch rechtlich überprüft werden müssten, sollte das Parlament einer Entgegennahme zustimmen. «Sobald die Machbarkeit, sowie Vor- und Nachteile klar auf dem Tisch liegen, und darauf basierend ein fundierter Entscheid getroffen werden kann, wird sich die Fiko dazu äussern», sagt Benz.
Mehr zum Thema
