Wettingen
Besinnlich nur am Anfang und am Ende: Legislaturziele lösen im Einwohnerrat Debatten aus
Der Einwohnerrat debattierte hart und kontrovers über die Legislaturziele des Gemeinderates. Und die Finanzkommission braucht einen neuen Präsidenten.
Vor der letzten Sitzung des Einwohnerrates im Jahr 2022 gab es ein kleines Konzert der Musikschule Wettingen.
Vor der Sitzung wurde es kurz besinnlich, als die Musikschule Wettingen ein kleines Konzert gab. Aber bereits vor den eigentlichen Traktanden wurde es wieder ernst: Thomas Benz war für die CVP 17 Jahre im Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission. Aufgrund der erhöhten beruflichen Belastung wollte er Ende des Jahres zurücktreten. Die Ablehnung des Budgets an der Urne bewog ihn jedoch dazu, sein Amt sofort niederzulegen. Damit sich die Fiko neu aufstellen kann.
«Er wollte explizit nicht in der Öffentlichkeit verabschiedet werden», erklärte Christian Wassmer. Und ergänzte: «Die Kräfte, welche das Budget versenkt haben, sollen doch jetzt das Fiko-Präsidium übernehmen.» Ebenfalls noch vor der Sitzung erfolgte die Inpflichtnahme von Robin Rast von der SVP.
Kampf um die Legislaturziele
Der Gemeinderat legte dem Rat die Legislaturziele für die nächsten vier Jahre vor. Dies ist ein reines Kenntnisnahme-Geschäft, welches von den Volksvertretern abgesegnet werden muss. «Es ist nicht das Ziel, dass sie via Diskussionen jetzt parlamentarische Vorstösse lancieren und dem Gemeinderat neue Aufgaben mit auf den Weg geben», betonte Gemeindeammann Roland Kuster.
Die SVP und die FDP wollten denn auch die Legislaturziele integral zurückweisen, doch dieses Ansinnen fand keine Mehrheit. «Wir werden keine Anträge unterstützen, denn dies ist nicht unsere Aufgabe», stellte danach Judith Gähler für die FDP klar. Die GLP stellte dennoch zahlreiche Anträge, welche jedoch allesamt chancenlos waren. Am Ende nahm der Einwohnerrat von den Legislaturzielen, wenn teilweise auch etwas murrend, mit 28:16 Kenntnis.
Während der Gemeinderat einiges an Kritik und Seitenhieben einstecken musste, wurde er für den neuen Gemeindevertrag der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal (fast) von allen Seiten und Parteien gelobt. Wettingen bezahlt ab 2024 rund 250'000 Franken weniger pro Jahr, weil die Kosten gemäss den Einwohnerzahlen aufgeschlüsselt werden. «Das ist das beste Beispiel, auch bei gebundenen Aufgaben genau hinzuschauen und wir können eben doch etwas machen», betont Daniel Notter von der SVP, der selber lange in der Fiko sass.
Sonst wurde allen voran Ammann Kuster für sein Verhandlungsgeschick gelobt und gedankt. «Jetzt muss ich schon noch einen Kontrapunkt setzen», meinte Urgestein Leo Scherer mit einem schelmischen Grinsen. «Denn dies ist nicht wiederholbar, sondern einmalig», ist er überzeugt. Alle anderen fünf Vertragsgemeinden haben dem neuen Werk bereits zugestimmt, der Einwohnerrat Wettingen tat dies wenig überraschend einstimmig.
Keine Wegbegleitung
In einem Postulat, das von mehreren Räten aus verschiedenen Parteien eingereicht wurde, verlangten diese eine Wegbegleitung für die Knirpse zum Mittagstisch. Mit einem flammenden Appell und fast schon dramatischen Schilderungen wurde die scheinbar unhaltbare Situation in Wettingen beschrieben. Der Gemeinderat hat hingegen sachlich und detailliert aufgezeigt, dass sämtliche Kindergärten oder Primarschulhäuser (mit Ausnahme des Kindergartens Klösterli) in unmittelbarer Nähe eine Örtlichkeit der Tagesstrukturen haben. Keine liegt mehr als 550 Meter entfernt und ist in maximal sieben Gehminuten erreichbar.
«Am Schluss sind es nur sehr wenige Kinder, die einen etwas weiteren Weg gehen müssen. Ein Begleitregime aufzubauen bedeutet sehr viel Aufwand und kostet enorm», betonte Gemeinderat Sandro Sozzi. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Wettingen immer noch über kein Budget verfügt. Das Postulat wurde mit 27:18 denn auch klar nicht überwiesen.
Um die Finanzen wird sich der Einwohnerrat Mitte Januar erneut kümmern. «Schlafen sie vorher genug. Es ist eine Budgetsitzung», meinte Ratspräsident Lutz Fischer augenzwinkernd und sorgte für einen versöhnlichen Abschluss. Denn passender hätte es nicht sein können: Zum Schluss wünschte Pfarrer Fischer allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit.
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