Wettingen
«Der Einwohnerrat ist immer mehr mit sich selber beschäftigt»: Forum 5430 verabschiedet sich aus dem Parlament

Die Wettinger Kleinpartei Forum 5430 tritt bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst nicht mehr an – und bringt damit Fraktionspartnerin EVP in Bedrängnis.

Claudia Laube
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Seit über 20 Jahren ist die Wettinger Kleinpartei Forum 5430 im Einwohnerrat vertreten – genauso lange wie sie existiert. «Dank seiner liberalen, gemeinschaftsorientierten und nachhaltigen Politik aus der Mitte heraus ist das Forum bei Abstimmungen im Einwohnerrat immer wieder das entscheidende Zünglein an der Waage und somit eine wirkungsvolle Stimme im Parlament», so die Selbstbeschreibung der Partei auf ihrer Website.

Thomas Egloff rutschte 2019 für Beni Egloff im Einwohnerrat nach.

Thomas Egloff rutschte 2019 für Beni Egloff im Einwohnerrat nach.

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Ab der nächsten Legislaturperiode 2022/25 ist das vorbei: Die beiden aktuellen Vertreter, Fränzi Widmer und Thomas Egloff, haben sich entschieden, an den Gesamterneuerungswahlen am 26. September nicht mehr anzutreten, wie das Forum 5430 mitteilt. Auch andere Parteimitglieder konnten nicht dazu motiviert werden, sich aufstellen zu lassen.

Damit bietet sich bei den diesjährigen Wahlen ein ganz anderes Bild als noch 2017: Damals präsentierte die Partei eine Liste von zehn Kandidatinnen und Kandidaten und konnte so den vier Jahre zuvor verlorenen zweiten Einwohnerratssitz wieder zurückgewinnen – sie verpasste gar einen dritten Sitz nur knapp.

Fränzi Widmer gehört seit 2016 dem Einwohnerrat an.

Fränzi Widmer gehört seit 2016 dem Einwohnerrat an.

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Nun haben sich aber die persönlichen Ressourcen von Widmer und Egloff erschöpft: Ein weiteres Engagement im Einwohnerrat sei nicht mehr in der Form möglich, wie das die beiden von sich erwarten würden. Fränzi Widmer:

«Als Kleinpartei ist es besonders schwierig, da sich die ganze Last auf wenige Schultern verteilt. Es steht und fällt mit dem Engagement dieser Einzelpersonen.»

Einen weiteren Grund, warum sich die beiden nicht mehr im Parlament engagieren mögen, führt Parteipräsident Marco Kaufmann aus. Er war selbst 16 Jahre Einwohnerrat, zwei Jahre davon Einwohnerratspräsident. «Der Ratsbetrieb ist mühsam geworden», erklärt er. Der Einwohnerrat sei immer mehr mit sich selber beschäftigt. «Einzelne Exponenten wollen sich durch eine Vielzahl unnötiger Vorstösse profilieren.» So würden die wesentlichen Punkte auf der gemeindepolitischen Agenda oft in den Hintergrund gedrängt.

Es sei natürlich bedauernswert, dass das Forum 5430 nun nicht mehr zu den Einwohnerratswahlen antrete, doch angesichts der aktuellen Entwicklung habe er Verständnis für den Schritt von Widmer und Egloff. «Ein Engagement im Einwohnerrat ist aufwendig und es macht keinen Sinn, seine Freizeit mit etwas zu verbringen, das keinen Spass mehr macht», so Kaufmann.

Forum 5430-Präsident Marco Kaufmann zog sich nach seiner zweijährigen Amtszeit als Einwohnerratspräsident aus dem Parlament zurück.

Forum 5430-Präsident Marco Kaufmann zog sich nach seiner zweijährigen Amtszeit als Einwohnerratspräsident aus dem Parlament zurück.

Bild: Dieter Minder (20.12.2013)

Die anderen Parteimitglieder möchten sich ausschliesslich auf die Arbeit im Hintergrund konzentrieren und hinter den Kulissen zu einem «konstruktiven und vorausschauenden Diskurs beitragen», wie die Partei in ihrer Medienmitteilung ausführt. Forum 5430 möchte sich weiterhin aktiv an der politischen Debatte beteiligen, «wenn auch vorläufig ausserhalb des Ratsbetriebs». Es besteht die Hoffnung, zu den Wahlen im Herbst 2025 mit einem gestärkten Team zurückzukehren.

«Deftig»: EVP braucht unbedingt einen Sitzgewinn

Das Forum 5430 ist nach der Auflösung des Landesrings der Unabhängigen (LDU) entstanden. Die zwei damals der Partei angehörigen Einwohnerrätinnen wollten weiterpolitisieren, konnten sich aber mit keiner Partei identifizieren und gründeten deshalb eine eigene. Von Beginn weg mit dabei war auch der heutige Präsident Marco Kaufmann. Bereits beim ersten Wahlantritt gewann die Partei zwei Sitze im Parlament.

Wie schon die LDU bildete auch das Forum 5430 gemeinsam mit der Wettinger EVP im Parlament eine Fraktion, die mit dem Rückzug auf drei Köpfe schrumpft. «Damit würden wir unseren Fraktionsstatus verlieren, weil es nach dem neuen Einwohnerratsgeschäftsreglement vier Personen benötigt, um eine Fraktion zu bilden», sagt EVP-Präsident Lutz Fischer-Lamprecht. Das heisst: «Wir müssen an den Wahlen unbedingt einen Sitz gewinnen.» Ohne Fraktionsstatus könnte die EVP zum Beispiel nicht mehr in der Geschäftsprüfungskommission Einsitz nehmen.

Lutz Fischer-Lamprecht ist Präsident der EVP Wettingen und Einwohnerrats-Vizepräsident.

Lutz Fischer-Lamprecht ist Präsident der EVP Wettingen und Einwohnerrats-Vizepräsident.

zvg

Der Rückzug von Forum 5430 sei «deftig» und für die EVP überraschend gekommen. Fischer-Lamprecht, der auch Vizepräsident des Einwohnerrats ist, sagt aber:

«Ich habe Verständnis für die persönlichen Entscheide der Fraktionskollegin und des -kollegen. Der Ratsbetrieb ist aufgrund zahlreicher, sich ähnelnder und wiederholender Vorstösse Einzelner mühsam und zeitraubend geworden.»

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