Wettingen
Ein Fiasko zulasten der Bezirksschüler: Wie weiter nach dem Nein zum Neubau?

Der Wettinger Einwohnerrat verweigerte am Donnerstag die Schulhauserweiterung, der Gemeinderat rechnet mit erheblichen Mehrkosten und die SVP fordert in einem Postulat die Prüfung eines Oberstufenzentrums.

Andreas Fretz
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Die Wettinger Bezirksschüler müssen bis auf Weiteres mit dem Provisorium vorlieb nehmen.

Die Wettinger Bezirksschüler müssen bis auf Weiteres mit dem Provisorium vorlieb nehmen.

Rahel Künzler

Mit 30:11-Stimmen und 5 Enthaltungen versenkte der Wettinger Einwohnerrat am Donnerstagabend den 12,6-Mio.-Kredit zur Erweiterung der Bezirksschulanlage deutlich. Es war für den Gemeinderat eine heftige Klatsche, aber auch eine Niederlage mit Ansage. Bereits im Vorfeld stellte sich die Finanzkommission mit 7:0-Stimmen gegen das Kreditbegehren. Auch die Mehrheit der Fraktionen gab ihre ablehnende Haltung kund.

Nein der Fiko: «Die Chancen sind grösser als die Risiken»

Die Debatte im Parlament wurde genutzt, um die Kritik der vergangenen Wochen zu wiederholen. Bemängelt wurden insbesondere eine fehlende langfristige Planung, ein unzureichendes Vergabeverfahren und ein ungenügendes Kosten-/Nutzenverhältnis. Es wurde aber auch auf das Dilemma hingewiesen, in dem sich der Einwohnerrat befindet. Denn mit einem Nein rückt die dringend nötige Bez-Erweiterung aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen in weite Ferne. Philipp Bürgler (FDP) hielt im Namen der Fiko dagegen: «Die Chancen, die ein Neubeginn eröffnet, sind grösser als die Risiken einer Ablehnung.»

Anders sahen das nur die Fraktionen von FDP und EVP/Forum5430. Lukas Rechsteiner (EVP) hielt den Erweiterungsbau für einen guten Kompromiss zum Wohle der Schüler. Die tiefen Kosten würden der Stimmungslage der Wettinger Sparpolitik entsprechen: «Eine Ablehnung würde zu massiven Mehrkosten führen.»

Kurzfristige Pflästerli-Politik führe zu unnötigem Zeitdruck

Alain Burger von der SP wünschte eine grosszügigere Lösung. Vielleicht müsste man den Steuerfuss mal den Projekten anpassen – und nicht immer umgekehrt. Er wie auch Jürg Baumann von der SVP kritisierten die «kurzfristige Pflästerli-Politik», die einmal mehr dazu führte, dass Bauvorlage und Kreditbegehren unter unnötigem Zeitdruck stünden.

Die SVP forderte ein Überdenken des gesamten Schulkonzeptes und brachte ein Oberstufenzentrum am Bez-Standort ins Spiel. Manuela Ernst (GLP) betonte, dass das vorliegende Projekt vielen Grundsätzen widerspreche und es am Ende die Schüler seien, die unter der miserablen Planung litten. Die GLP beschloss Stimmfreigabe und enthielt sich mehrheitlich der Stimme.

Gemeinderat Egloffs vergeblicher Kampf

FDP-Gemeinderat Martin Egloff (Ressort Hochbau) versuchte erfolglos, das Projekt zu verteidigen. Er gestand, dass die zeitlichen Abläufe knapp bemessen seien, betonte aber, dass bei der Vergabe alles korrekt vonstatten ging («Es gab keine Rekurse der Verlierer»). Der modulare Hybridbau aus Holz und Beton sei kostengünstig, nachhaltig und schnell ausführbar. Im Sommer 2023 wäre er bezugsbereit. Egloff kritisierte, dass die Rückmeldungen aus dem Einwohnerrat ein diffuses Bild ergäben und betonte, dass ein Nein Mehrkosten von 10 Millionen Franken verursache (alleine die Erhaltung der aktuellen Container-Provisorien verschlinge 5 Millionen). Und selbst bei einem Neustart habe man nicht die Gewissheit, dass man eine bessere Lösung finde.

Gemeinderat nimmt Stellung am Tag danach

Nach der klaren Niederlage sah sich der Gemeinderat veranlasst, am Freitag eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Darin heisst es: «Der Gemeinderat nimmt das deutliche Ergebnis der Diskussion um einen Erweiterungsbau für die Bezirksschule zur Kenntnis. Er hat eine rasch realisierbare, effiziente und kostenoptimierte Lösung vorgeschlagen, die auch auf die Gemeindefinanzen Rücksicht nimmt. Dies hat der Einwohnerrat nun deutlich abgelehnt.»

Der Einwohnerrat habe sich dafür ausgesprochenen, einen langfristigen und transparenten Prozess in Gang zu setzen. Das Parlament sei sich bewusst, dass dies wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen und auch höhere Kosten hervorrufen werde. «Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sprechen sich für eine verlässliche, zukunftsgerichtete Lösung aus», so der Gemeinderat. Er prüft nun, wie die kurzfristigen Raumbedürfnisse sichergestellt werden können. Überdies treibt er die Erarbeitung des Masterplans für die Schulinfrastruktur voran.

SVP bringt Oberstufenzentrum ins Spiel

Noch am Abend der Einwohnerratssitzung reichte die SVP ein Postulat ein zur Standortevaluation und Erstellung eines Oberstufenzentrums. Dies würde einerseits auf effiziente und kostengünstige Weise Schulraum für die wachsenden Bedürfnisse der Primarschulen freimachen und andererseits einen Befreiungsschlag bei der zurzeit ungenügenden Schulraumplanung für die Oberstufe ermöglichen, so die Begründung der Fraktion.

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