Für 2019 präsentiert der Gemeinderat ein Budget, das – wie 2018 – ein ausgeglichenes operatives Ergebnis aufweist. Zur Erinnerung: Im Budget 2018 kam das Ergebnis aber nur dank einer Steuerfusserhöhung zustande. Aufgrund der Entnahme aus der Aufwertungsreserve resultiert im Budget 2019 ein Ertragsüberschuss von 1,1 Millionen Franken (2018: 1,4 Mio. Franken).

«Wir haben im letzten Jahr drei Prozentpunkte beantragt. Für 2019 ist hingegen keine Erhöhung vorgesehen. Der Steuerfuss soll bei 95 Prozent bleiben», sagte Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) an der Medienorientierung am Mittwoch.

Jedoch stehe die Gemeinde bereits vor der nächsten Herausforderung: Laut Finanzplan 2018–2022 steigen die Schulden von heute rund 4500 Franken pro Einwohner auf rund 6000 Franken im 2021. Grund ist die massive Investitionstätigkeit der Gemeinde, sei es in die Infrastruktur der Schule oder beim «Tägi». Für 2019 sind Investitionsausgaben von 26,5 Mio. Franken budgetiert. Der Anstieg der Schulden auf über 6000 Franken sei zwar belastend, angesichts der Tiefzinsphase jedoch vorübergehend verkraftbar.

«Um die Schulden abzubauen, wollen wir ab dem Jahr 2021 Überschüsse generieren», sagte Maibach und fügte an: «Im Moment ist angedacht, dass wir per 2021 eine Steuerfusserhöhung von fünf Prozentpunkten beantragen werden.» Zwei Millionen Franken wolle der Gemeinderat in jenem Jahr für den Abbau der Schulden budgetieren. «Im Hinblick auf das Budget 2020 sind die Annahmen jedoch zu verifizieren und zu konkretisieren. Dabei wird es auch wichtig sein, die regionale Entwicklung zu beobachten.» Maibach betonte, dass die Gemeinde die Steuerfusserhöhung brauche, um die Schulden abzubauen und nicht etwa, um laufende Ausgaben zu decken.

Martin Frey, Leiter Finanzen, ergänzte, dass die Schulden erst ganz abgebaut werden könnten, wenn die Selbstfinanzierung höher sei als die Nettoinvestitionen. «Gemäss unserer Prognose wird das 2026 der Fall sein. Dann nehmen auch die Investitionstätigkeit und die Abschreibungen ab.»

1,1 Mio. Franken Überschuss

Wie bereits beim Budget 2018 wird auch 2019 ein Beitrag aus der Aufwertungsreserve entnommen. Maibach: «Die 1,1 Millionen Franken setzen wir als Überschuss im Gesamtergebnis ein. Das hilft uns, eine leichte Verbesserung der Schuldensituation zu erzielen.»

Neben den Schulden fordern auch die steigenden gebundenen Ausgaben wie die Pflegefinanzierung, die materielle Hilfe und die Lehrerbesoldung die Gemeinde heraus. «Während wir unsere eigenen Ausgaben im Griff haben, können wir diese Faktoren nicht beeinflussen. Diesen Zusatzaufwand müssen wir so gut wie möglich kompensieren», sagte Maibach. Etwa mit der Umsetzung der Massnahmen der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (Lova): Das Budget 2019 rechnet mit direkt und indirekt zurechenbaren Spareffekten von insgesamt rund 1,4 Millionen Franken. Dazu gehört auch die Kehricht- und Grüngutentsorgung, die neu eine externe Firma übernimmt. «Die Umsetzung der Lova-Massnahmen ist eine Daueraufgabe und bedeutet nachhaltiges Sparen. Bis 2021 sollen rund zwei Millionen Franken eingespart werden», sagte Maibach.

Was die Steuereinnahmen betrifft, rechnet die Gemeinde für 2019 mit einem Mehrertrag von zwei Prozent. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sind 52,4 Mio. Franken (2018: 51,2 Mio.) vorgesehen (siehe Grafik). «In der Vergangenheit haben wir stets zu hoch budgetiert», sagte Martin Frey. Vor allem, weil man von zu hohen Bevölkerungszahlen ausgegangen sei. Nun habe man alle Indikatoren intensiv studiert. So sei gut möglich, dass nach der Punktlandung im 2017 im 2018 der Ertrag gar das Budget übertreffe.

Über das Budget 2019 wird der Einwohnerrat an der Sitzung am 18. Oktober befinden. Das letzte Wort wird das Stimmvolk im Dezember haben.