Wettingen
Finanzkommission hat wieder einen Präsidenten – und das Ferienheim Ftan wird verkauft
Die traktandierten Geschäfte wurden ganz nach dem Gusto des Gemeinderats abgenickt und das Amt des Fiko-Präsidenten gleich im ersten Wahlgang besetzt: Die Einwohnerratssitzung am Donnerstag verlief beinahe reibungslos - wenn da nur nicht dieses Kunstwerk wäre.
WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer (l.) wollte nicht, SP-Einwohnerrat Adrian Knaup hingegen schon: Letzterer ist der neue Präsident der Finanzkommission.
Zum zweiten Mal in Folge stand im Wettinger Einwohnerrat die Wahl eines neuen Präsidenten für die Finanzkommission (Fiko) auf der Traktandenliste. Beim ersten Anlauf im Januar wurde zwar der Vize, WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer, zweimal zum Präsidenten gewählt. Doch die 21 Stimmen, die er beide Male bekam, waren ihm, der sich gar nicht zur Wahl gestellt hatte, zu wenig. Er lehnte das Amt ab und trat auch gleich als Vize zurück (die AZ berichtete).
Für die Sitzung am Donnerstagabend hatte sich diesmal aber ein Kandidat zur Verfügung gestellt: Scherers Fiko- und Fraktionskollege Adrian Knaup (SP). Mit 35 (von 44) Stimmen fiel seine Wahl auch viel deutlicher aus. Zum ersten Mal überhaupt wird das Gremium nun von einer Person aus einer anderen Partei als der Mitte (früher CVP) präsidiert.
Kurz nachdem er das Amt offiziell angenommen hatte, kam Knaup bereits zum ersten Einsatz als Fiko-Präsident: Er nahm Stellung zum Verkauf des Ferienheims Ftan, das ebenfalls zum zweiten Mal auf der Traktandenliste stand. Ein Jahr zuvor, genauer «vor 364 Tagen», rechnete Knaup vor, war das Geschäft schon einmal debattiert worden. Der Einwohnerrat hatte es aber zurückgewiesen, weil er nicht damit einverstanden war, wie der Verkauf abgewickelt worden war. Wurden letztes Jahr 1,4 Millionen Franken für das Lagerhaus geboten, so stand nun das Angebot eines Künstlerkollektivs von 1,5 Millionen Franken im Zentrum.
Die Fiko hätte sich zwar einen höheren Verkaufspreis gewünscht, führte Knaup aus, «weil so unter dem Strich nicht viel mehr Erlös für die Gemeinde übrig bleibt als vor einem Jahr». Nun sei aber immerhin dem Öffentlichkeitsprinzip Genüge getan worden. Er empfahl deshalb, dem Verkauf zuzustimmen.
Nur eine einzige Person stemmte sich in ihrem Votum gegen einen Verkauf: EVP-Einwohnerrätin Margrit Wahrstätter. Sie erklärte, dass es das Lagerhaus verdient hätte, eine Weiterentwicklung zu erfahren. Doch: «Wir haben zu lange zugewartet und diese Chance vertan.» Sie war am Ende aber nicht die Einzige, die sitzen blieb, als ihr Parteikollege, Einwohnerratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht, den Rat fragte, ob er dem Verkauf zustimme. Auch Alain Burger (SP) und Martin Fricker (SVP) stimmten dagegen.
Der Kredit über 3 Millionen Franken für ein neues Regenbecken hingegen wurde einstimmig angenommen. Gebaut werden soll es unter der Grünfläche zwischen der Schwimmbad- und der Alberich-Zwyssig-Strasse. Auf der dortigen Wiese steht jedoch ein Kunstwerk, für dessen Sicherung 200 000 Franken reserviert sind. Es handelt sich dabei um Spitzen, die aus dem Boden ragen, im Volksmund auch «Haifischzähne» genannt.
Die SVP fragte, ob dieses Geld für die «rostigen Haifischzähne» wirklich nötig sei. Auch bei der GLP warf das Kunstwerk Fragezeichen auf: Es werde nicht bewusst wahrgenommen und wäre an einem zugänglicheren Ort vielleicht besser aufgehoben. Christian Wassmer (Mitte) erklärte, dass die 200 000 Franken anderweitig besser eingesetzt wären - zum Beispiel für einen Kunstrasenplatz.
Das Werk von Monika Kaminska trägt keinen Namen, wird aber im Volksmund gerne als «Haifischzähne» betitelt.
Basil Baumgartner von der Fraktion SP/WettiGrüen hingegen brach eine Lanze für die Haifischzähne: Er sei sehr optimistisch, dass die Ingenieure einen Weg finden, damit «das meistangeschaute Kunstwerk Wettingens» nicht tangiert oder zumindest nicht der ganze Betrag gebraucht werde. Leo Scherer enervierte sich einmal mehr und sprach von einem Bekenntnis gegen jegliche Art von Kultur.
Die zuständige Gemeinderätin Kirsten Ernst (SP) erklärte, dass sie selbstverständlich alles daransetzen werde, dass das Kunstwerk nicht tangiert werde, um den «vorsorglich eingestellten» Betrag nicht brauchen zu müssen.
Trotz der rund zwanzigminütigen Diskussion war der Kredit ungefährdet. Auch den anderen Anträgen des Gemeinderats folgte das Parlament. Einem jedoch nur knapp. In einem Postulat war gefordert worden, dass Zwischennutzungen in Wettingen künftig besser gefördert werden sollen. Der Gemeinderat hatte das zwar begrüsst, den Vorstoss aber zur Ablehnung empfohlen, weil die Verwaltung die Ressourcen dafür nicht habe.
Während hauptsächlich SP/WettiGrüen und die GLP dennoch für eine Überweisung stimmten, erteilte die Mehrheit dem Ansinnen eine Absage. Mit 21 Ja- zu 24 Nein-Stimmen wurde der Vorstoss abgeschrieben.
2 Kommentare
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Ja, es wäre wünschenswert gewesen, jemand aus der SVP hätte es gemacht. Aber so lange alle anderen nicht bereit sind, ohne Druck vom Volk, auch einen Franken unnötiger Ausgaben einzusparen, waere es Selbstmord oder Zementierung unhaltbarer Zustände gewesen. Es ist jetzt am Gemeinderat ganz massive Einsparungen vorzuschlagen. Die Aufgaben müssen endlich ernsthaft überprüft werden. Es braucht keinen Alibipraesidenten, sondern jemanden der diese Sparvorschläge dann mit der Kommission vorurteilsfrei prüft. Die SP kann jetzt zeigen, ob mit der bisherigen Politik der Volkswille umgesetzt werden kann!
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Hoffentlich kehrt nun etwas Ruhe ein. Lieber wäre mir gewesen wenn jemand von der SVP diese Verantwortung übernommen hätte. Man kann nicht nur immer dagegen sein, man muss auch einmal den Lead übernehmen!