Wettingen
Initiative von Links-Grün kommt vors Volk: Mindestbeiträge für Sport und Kultur sollen im Budget verankert werden
Der Wettinger Kultur- und Sportbereich soll künftig verbindlicher geregelt werden. Das fordert eine Initiative, für die das Komitee «Lebendiges Wettingen» seit April Unterschriften sammelt. Nun wurde das Minimum von 1250 erreicht.
Das Initiativkomitee besteht aus insgesamt 21 Personen. Ein Grossteil davon war an der Lancierung im vergangenen April anwesend. Links Ideengeber Leo Fischer (WettiGrüen).
Das Wettinger Komitee «Lebendiges Wettingen» wünscht sich, dass bisher freiwillige Leistungen der Gemeinde im Kultur- und Sportbereich zu verbindlichen Aufgaben werden. Es hat deshalb seit April vergangenes Jahres Unterschriften gesammelt. Nun teilt das Komitee mit, das von den beiden SP-Co-Präsidenten Christian Oberholzer und Pia Müller sowie von WettiGrüen-Präsident Jürg Meier-Obertüfer angeführt wird, dass die Initiative zu Stande gekommen sei.
Mindestens 1250 Unterschriften wurden benötigt, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Trotz coronabedingten Erschwernissen beim Sammeln der benötigten Unterschriften befinde sich die Initiative voll auf Kurs, leitet das Komitee seine Mitteilung ein.
«Für die Menschen, welche die Initiative unterstützen, steht fest, dass die Lebensqualität in einer Gemeinde von viel mehr Faktoren als nur vom Steuerfuss abhängt.»
Mit der Initiative soll mit einem «gut ausgereiften Modell» dafür gesorgt werden, dass die noch freiwilligen Leistungen der Gemeinde an verschiedene Bevölkerungsgruppen und Sparten «verbindlich und trotzdem flexibel» geregelt werden. So soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden, dass in Budgetvorlagen automatisch Mindestbeiträge für sechs verschiedene Bereiche verankert werden: für die Musikschule und Gemeindebibliothek, für Kultur- und Sportförderung, für Freizeitangebote und für Angebote für Betagte.
Diese sechs Bereiche «würden zur Pflicht und zu eigenen Aufgaben der Gemeinde», wie Ideengeber und Einwohnerrat Leo Scherer (WettiGrüen) bei der Lancierung der Initiative im April 2021 hinter dem Wettinger Rathaus erklärte. Um ihn scharte sich damals ein Grossteil des Initiativkomitees, das er für seine Idee gewinnen konnte. Insgesamt besteht es aus 21 Personen.
Beitragskürzungen sollen nicht mehr so einfach möglich sein
Ursprung der Initiative ist, dass in der Vergangenheit mehrfach die Erfahrung gemacht werden musste, «dass vor allem im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen ziemlich heftiger politischer Druck herrscht, um diese zusammenzustreichen», wie Scherer erklärte.
So stand Gemeinderat Philippe Rey erst vor wenigen Monaten auf verlorenem Posten, als es im Einwohnerrat um Ausgaben in seinem Ressort Kultur ging. Das Parlament verfügte, dass die Lohnsumme für die Gemeindebibliothek um fünf Prozent beziehungsweise um rund 19'000 Franken pro Jahr gesenkt wurde. Ein Jahr zuvor hatte die Kürzung des Wettinger Beitrags an das Kurtheater Baden für Schlagzeilen gesorgt.
Was Kürzungen für einen Verein bedeuten können, erklärte ein Mitglied des Komitees am Tag der Lancierung im April. Sein Verein, der Blasmusikverein Harmonie Wettingen-Kloster, war ebenfalls von Sparmassnahmen betroffen. So war dieser bisher mit 15'000 Franken von der Gemeinde subventioniert, dieser Betrag aber innert zwei Jahren auf 5000 Franken gekürzt worden. Ein Problem, weil man einen Vertrag mit einem Dirigenten zu erfüllen hatte.
Diese und weitere Gründe veranlassten Leo Scherer, etwas zu unternehmen und die Idee einer Initiative zu entwickeln. Solche «Streichspiele», wie er es an der obgenannten Parlamentssitzung genannt hatte, sollen damit künftig vermieden werden.
Noch nimmt das Komitee weiterhin Unterschriften entgegen. Wann die Bevölkerung über die Initiative abstimmen kann, ist noch nicht bekannt.
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