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Gemeinsame Vorstösse von SP und SVP: Unheilige oder inhaltliche Allianz?
In der Steuerfrage ist der Wettinger Einwohnerrat zerstritten, aber es gibt auch Schulterschlüsse von links und rechts, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen.
Ungleiche Duos: Michaela Huser (SVP) und Alain Burger (SP) sowie Adrian Knaup (SP) und Daniel Notter (SVP) haben Vorstösse lanciert.
Immer mal wieder ist in der Schweizer Politik von unheiligen Allianzen die Rede. Dann, wenn zwei Parteien aus unterschiedlichen Motiven den Schulterschluss wagen, um beispielsweise eine Vorlage zu stürzen. In der Regel sind es sogenannte Polparteien, etwa SVP und SP, die diese unheilige Allianz bilden.
Zwei Vorstösse von SP/SVP-Duos
Auch im Wettinger Einwohnerrat lässt sich aktuell diese Konstellation beobachten. Unlängst wurden zwei Vorstösse eingereicht, die jeweils von einem SVP- und einem SP-Einwohnerrat stammen. Alain Burger (SP) und Fraktionspräsidentin Michaela Huser (SVP) haben gemeinsam eine Interpellation eingereicht. Inhaltlich geht es dabei um die Umsetzung der neuen Führungsstrukturen an der Volksschule in Wettingen.
Das zweite Beispiel: Eine Motion von Daniel Notter (SVP) und Adrian Knaup (SP). Die beiden Einwohnerräte fordern Richtlinien zur Förderung der Vereinbarkeit zwischen Schule und sportlichem/musischem Engagement auf hohem Niveau.
«In unserer Interpellation geht es um die Sache»
«Wir haben den Vorstoss gemeinsam eingereicht, aber bilden deshalb keine unheilige Allianz», sagt Alain Burger. Es sei vielmehr eine inhaltliche Allianz. «Michaela Huser und ich stammen zwar aus unterschiedlichen Parteien, aber in der Interpellation geht es uns um die Sache. Das spielen Parteigrenzen für einmal eine untergeordnete Rolle.»
Da sowohl Huser als auch Burger im Grossen Rat sind und sich dort eingehend mit den neuen Führungsstrukturen der Volksschule beschäftigt haben, kam es zum Schulterschluss auf kommunaler Ebene und damit zur Interpellation. Da die Schulpflegen im Aargau Ende 2021 abgeschafft und ihre Aufgaben dem Gemeinderat übertragen werden, «wollen wir wissen, wie das in Wettingen umgesetzt wird», sagt Burger.
Obwohl sich die SVP und die SP in der Wettinger Steuer- und Budgetpolitik unversöhnlich gegenüberstehen, gebe es durchaus auch gemeinsame Interessen. SP-Einwohnerrat Burger sagt:
«Es spricht nichts dagegen, auch mal mit der SVP zusammenzuarbeiten, wenn es einen gemeinsamen Nenner gibt.»
Die aufgeworfenen Fragen in der Interpellation dürften zudem auch für die anderen Parteien von Interesse sein, ist Burger überzeugt.
In Bundesbern gibt es mehr Berührungsängste
Einigkeit besteht in einem weiteren Punkt: Sowohl Burger als auch Daniel Notter betonen, dass eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen auf kommunaler Ebene viel eher möglich sei als etwa in Bundesbern. Man kenne sich besser, es gebe weniger Berührungsängste. Notter betont zudem, dass ein gemeinsamer Vorstoss mehr Gewicht erhalte und es einfacher fallen könne, im Einwohnerrat Mehrheiten zu finden.
Seine und Knaups Motion habe nichts mit Parteifarben zu tun, sondern sei ebenfalls sachlich bedingt. Ausgelöst wurde die Zusammenarbeit durch ein früheres Postulat Notters, das die Prüfung einer Sportschule forderte und von SP/WettiGrüen teilweise Zustimmung erhielt, vom Gemeinderat aber abgelehnt wurde.
«Olympischer Gedanke» in der Wettinger Politik
«Die vereinende Kraft ist das Schöne am Sport», sagt Notter, «es ist fast schon der olympische Gedanke, der hier in die Politik einfliesst.» Notter ist sich bewusst, dass man in Fragen der Finanzierung in den beiden Lagern unterschiedlicher Ansicht ist. «Aber es ist gut, wenn man gemeinsam etwas bewegen kann, auch wenn die Ansichten der Parteien nicht immer deckungsgleich sind.»
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