Wettingen
«Grössere Krise als Corona und Finanzen» – Links-Grün kämpft um Thema Klimanotstand

In Wettingen befürchtet die Einwohnerrat-Fraktion SP/WettiGrüen, dass das Thema Klimanotstand aus den Augen verloren geht.

Claudia Laube
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Demonstrationen gegen den Klimanotstand.

Demonstrationen gegen den Klimanotstand.

Foto: AZ

Die Löhne von Gemeindeammann und Gemeinderat sowie die Sitzungsgelder des Einwohnerrats standen in den letzten Monaten in Wettingen im Zentrum. Dabei geht nach der Einwohnerrat-Fraktion SP/WettiGrüen ein Thema völlig vergessen: der Klimawandel. So wie die Löhne stand auch das Klima an der letzten Einwohnerratssitzung auf der Traktandenliste. Der Gemeinderat hatte die Interpellation der SVP zur Ausrufung des Klimanotstands beantwortet. Grundlage für den Fragenkatalog war ein Postulat, das im September 2019 vom Einwohnerrat genehmigt worden war.

Die Fragen der SVP reichten vom Allgemeinen bis ins Polemische. So wollte die Partei etwa wissen, ob der Gemeinderat in Zukunft nun den Betrieb des Lifts im Rathaus untersagen werde. Nichtsdestotrotz sind die Linken der SVP für die Interpellation dankbar. «So wurde das Thema immerhin wieder aufs politische Tapet gebracht», sagt SP-Einwohnerrat Adrian Knaup. Als jedoch im Parlament das Traktandum zur Sprache kam und Martin Fricker (SVP) einen Antrag für eine Diskussion stellte – auf Wunsch von SP/WettiGrüen, wie er sagte – wurde diese knapp abgelehnt: Mit 24 Nein- zu 23 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Adrian Knaup ist Einwohnerrat bei der Fraktion SP/WettiGrüen

Adrian Knaup ist Einwohnerrat bei der Fraktion SP/WettiGrüen



zvg

Sehr zur Enttäuschung von SP/WettiGrüen: «Wir waren erstaunt, dass die Mehrheit diese Diskussion nicht führen wollte, und hätten gerne die Meinungen der anderen Fraktionen gehört.» Doch nicht einmal in den Fraktionsberichten habe man etwas dazu lesen können. Diese werden jeweils vor den Sitzungen veröffentlicht und widerspiegeln die Haltung der Parteien. Lediglich die SVP habe einige Worte zum Thema verloren – «natürlich abschätzig».

Deshalb hat sich Knaups Fraktion dazu entschlossen, ihren Unmut in einem nachgängigen Bericht zu äussern. «Das Traktandum Klima war schnell und wortlos abgetischt», schreibt SP/WettiGrüen darin. Viel ausführlicher habe der Rat hingegen über Abbau-Übungen bei den Behörden-Salären diskutiert. «Das Thema hat sehr viel Raum eingenommen», findet Knaup. Natürlich sei der politische Betrieb wegen der Corona-Pandemie in eine Art Schockstarre verfallen und erst allmählich wieder in Gang gekommen.

Doch wenn ein GLP-Einwohnerrat sage, es gebe eine Corona- und eine Finanzkrise, «da springen wir gleich», sagt Knaup. Für seine Partei sei der Klimawandel die viel grössere Krise. «Da kommen grosse Veränderungen und Probleme auf uns zu. Nicht nur in Wettingen natürlich, sondern auf der ganzen Welt», sagt er. Es dünke ihn aber, als ob die Klimadiskussion nun an den Rand gedrängt werde: «Dabei sollte man sie ins Zentrum stellen.»

Grundhaltung plus konkrete Taten

Im damaligen Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands gehe es SP/WettiGrüen nicht um Worthülsen: «Natürlich geht es auch um eine Grundhaltung, aber in erster Linie um konkrete Taten.» Zum einen soll die Gemeinde bei neuen Projekten und Massnahmen jene Variante wählen, die diesem am wenigsten schadet und ökologisch am besten verträglich ist. «Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen nachvollziehbar begründet werden.» Zum anderen muss die Gemeinde überprüfen, inwiefern im Rahmen der Geschäftstätigkeit ihre Bauten, ihre Anlagen und ihre Aktivitäten Einfluss auf das Klima haben – und wo nötig dafür sorgen, dass negative Auswirkungen auf das Klima verhindert werden. Im Rechenschaftsbericht 2020 hielt der Gemeinderat fest, er werde das Postulat aufrechterhalten und jedes Geschäft vor dem Hintergrund Klimanotstand überprüfen. «Wie ein Leuchtturm, an dem man sich orientieren kann», sagt Knaup.

«Wir hoffen nun, dass der Einwohnerrat das Klima-Thema nicht bereits aus den Augen verloren hat und wir nicht die einzige Fraktion bleiben, die auf Gemeinde-Ebene mehr Engagement fürs Klima fordert.»

Im September 2019 demonstrierten Jugendliche vor dem Rathaus in Wettingen zum Klimanotstand

Im September 2019 demonstrierten Jugendliche vor dem Rathaus in Wettingen zum Klimanotstand

Sibylle Egloff